Torsten Renz

Wir haben eine Kultur, eine Gesprächskultur in diesem Lande – nicht erst seit heute, sondern schon in den letzten Jahren –, dass kommunale Spitzenverbände, Sozialverbände et cetera schon froh sind, wenn überhaupt irgendetwas sich bewegt. Und Widerspruch in diesem Lande läuft dann fast unter Majestätsbeleidigung, und deswegen wird schon manchmal gar nichts mehr gesagt. Leider ist es so. Und dann muss ich Sie fragen, für wie dumm halten Sie überhaupt die Menschen, wenn Sie sagen, sie kriegen 350 Millionen mehr, wenn die Schlüsselzuweisungen von 1 Milliarde Euro auf ungefähr 750 Millionen runtergehen, und Sie sich hinstellen und sagen, wir sind die Größten, wir geben den Kommunen 350 Millionen mehr. Da frage ich Sie: Für wie dumm halten Sie überhaupt dann die kommunale Ebene? – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)