Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat mich, ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen, aber Herr Winter hat mich doch noch mal gelockt. Er hat zwar am Anfang gut begonnen und dann hat es aber schon schnell aufgehört. Er hat gesagt, dass die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für die Wirtschaft sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit, das ist richtig, weil nur, wenn Sie Produktivität haben, können Sie im Wettbewerb bestehen, und wenn Sie im Wettbewerb, wenn Sie im Wettbewerb nicht bestehen, verschwinden Sie vom Markt. So viel dazu! Jetzt sagen Sie aber dann, na ja, das ist bei uns ja kein Thema, bei uns ist alles roger, bei uns ist alles gut und die Produktivität bei uns steigt, weil das sehen Sie ja daran, dass das BIP gestiegen ist. Ja, mein lieber Mann, wo haben Sie das gelesen? Wir haben mittlerweile Kostensteigerungen in immensen Höhen. Ihre Vorgängerregierung von diesem Bund, da waren Sie zufällig mit dabei, wo diese ganzen Kostensteigerungen hergekommen sind. Sie wollen es zwar heute gar nicht mehr wissen, dass Sie beteiligt waren, aber Sie waren beteiligt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann haben wir die Kostensteigerung insgesamt, dann haben wir die wenigeren Fachkräfte, das führt automatisch dazu, dass die Produktivität sinkt. Da ... (Zuruf von Christian Winter, SPD) Hören Sie jetzt einmal zu! Mit Ihren Theorien, Sie müssen mal in die Praxis reingucken, wie es tatsächlich draußen abläuft! (Andreas Butzki, SPD: Nicht mit dem Zeigefinger zeigen, das macht man nicht!) Die Produktivität ... Und wenn Sie mir nicht glauben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und wenn Sie mir nicht glauben, dann gehen Sie bitte in die offiziellen Statistiken und schauen nach, wie die Produktivität in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund sich entwickelt hat! Da werden Sie keine Steigerung, da werden Sie keine Steigerung sehen. Und ich würde Sie mal bitten, dass Sie einfach einmal die Realitäten anerkennen, genauso wie im Wirtschaftsausschuss, wo Sie darstellen, dass die Insolvenzen, das ist so wie immer und wie 2019, es spielt alles keine Rolle. Wenn ich dann im Wirtschaftsministerium nachfrage, wie viel, wie viel sind denn oder wie viele Betriebe haben denn einfach aufgehört, sind nicht insolvent gegangen, dann verweist man mich im Wirtschaftsministerium auf Daten von 2024. Ja, wissen Sie denn überhaupt, wie die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern derzeit real aussieht? Ich glaube nicht, ich glaube nicht, dass Sie dazu überhaupt in der Lage sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das unterstelle ich, weil Sie ja auch im Wirtschaftsausschuss wiederum Falschdarstellungen unterstützt haben, indem, dass man sagt, na ja, das BIP-Wachstum ist bei uns, wir sind losgelöst von der Welt, von ganz Deutschland, bei uns ist alles in Ordnung, bei uns stimmt alles, wir haben das beste Wachstum in ganz, in ganz Deutschland, wir sind abgehoben davon, uns interessiert die Welt nicht. Ich habe jetzt bewusst überspitzt, überhaupt keine Frage, aber letztendlich, ich sage das noch mal, 2023 3,3 Prozent, Sie haben sich hingestellt, haben gefeiert und gesagt, wir haben losgelöst von allem Drum und Dran, und dann in Kenntnis dessen, dass es eben unterschiedliche Bewertungen aus dem Statistischen Amt bei uns gibt, die am Anfang oder die dann korrigiert werden, und die Korrektur war, dass wir bei 0,3 gelandet sind. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen! Ich habe aber nichts von Ihnen gehört, oh, wir haben uns getäuscht, ganz so gut ist es bei uns doch nicht und wir sind nicht mehr Erster, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir sind irgendwo Dritter, Vierter oder Fünfter im Land, im gesamten Bundesland. Also Sie, Sie machen schon alles dazu, ich sage mal, die Realitäten bewusst zu verkennen und nicht wahrzunehmen. Ich habe im Wirtschaftsausschuss gesagt, Sie sollen, ich bin nicht dafür, dass man etwas schlechtredet, aber schönreden, schönreden, so, wie Sie das tun, ist noch viel schlimmer. Sie haben im Wirtschaftsausschuss, keinen einzigen Antrag von uns haben Sie bewertet. Sie haben es nicht mal geschafft, was eigentlich Ihre Aufgabe ist, den Grund zu nennen, warum Sie ihn ablehnen. Nein, Sie haben, Sie persönlich, Herr Winter, kein einziges Wort dazu gesagt, außer abzulehnen. Das ist die Arroganz der Macht. Das will ich Ihnen mal sagen dann. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Kennen Sie ja bestens.) Ja, das ist so. Und jetzt zum Schluss zur Wirtschaftspolitik als solcher: Ich nehme Sie nicht mehr ernst und ich nehme auch die Wirtschaftspolitik der SPD und der Linken nicht mehr ernst. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na!) Ich will Ihnen das auch begründen. Wir haben ein System, wir haben ein Wirtschaftssystem der Sozialpartnerschaft. Und wenn es eine Arbeitsministerin im Bund gibt und eine Bundesvorsitzende, die zugleich Bundesvorsitzende ist, die auf diesen, ich sage mal, Äußerungen tätigt, in denen sie sozusagen die Sozialpartnerschaft aufkündigt und die Unternehmer als Klassenfeind beschimpft und ansieht, was soll denn, was soll denn unsere Bevölkerung, was sollen unsere Unternehmen von dieser Wirtschaftspolitik (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) der SPD im Bund und hier überhaupt erwarten? Nichts, rein gar nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)