Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einzelplan 06, Wirtschaft, für mich persönlich der wichtigste Einzelplan, denn ohne Geld läuft in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland gar nichts, und eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. Bevor ich meine eigentliche Rede beginne, lassen Sie mich bitte auf zwei Tatsachen hinweisen, die mich persönlich wirklich berühren. 36,1 Prozent der rund 351.000 Vollzeitbeschäftigten bei uns im Land verdienen weniger als 2.750 Euro brutto. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Geringverdiener höher. (Thomas Krüger, SPD: Sie sind gegen Mindestlohn! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat der Mindestlohn damit zu tun?!) Wir haben doch mit dem … (Thomas Krüger, SPD: Sie sind gegen Mindestlohn!) So, und, und, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und wer gestern, Herr Krüger, wer gestern Abend das „Nordmagazin“ gesehen hat und sich dann den Armutsbericht für Mecklenburg-Vorpommern hat anschauen müssen, (Martin Schmidt, AfD: Da hat er abgeschaltet.) der hat eben leider Gottes zur Kenntnis nehmen müssen, dass 342.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leben. (Thomas Krüger, SPD: Bei der AfD wären es mehr, weil Sie gegen den Mindestlohn sind.) Und das, Herr Krüger, das ist eine ganz große Schande für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da ist nicht die AfD dran schuld, sondern Sie, denn Sie regieren hier seit 30 Jahren dieses Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wer heute von Wirtschaft spricht, müsste eigentlich von Verantwortung sprechen, von Fleiß, von Mut und von Risikobereitschaft. (Christian Winter, SPD: Was haben Sie denn für Mittel dagegen, erzählen Sie das doch mal! Große Töne spucken, aber keine Lösungen haben, das ist die AfD!) Doch in der wirtschaftspolitischen Wahrnehmung von SPD und Linken wird daraus ein Kampf gegen die Arbeitgeber, wird Klassenkampf, wird Umverteilung und Enteignung. Und wer das abstreitet, der möge sich an die Aussagen der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erinnern, die auf dem Bundeskongress der Jusos, das haben wir heute schon öfters gehört, zum Klassenkampf gegen die Arbeitgeber aufgerufen hat. Solche sozialdemokratischen Aussagen zeigen, es geht nicht um wirtschaftliche Vernunft, sondern um ideologische Frontlinien. Und diese Haltung spiegelt sich auch im Haushaltsplan der rot-roten Landesregierung wider. (Christian Winter, SPD: Was soll denn das konkret sein?) Statt wirtschaftliche Leistungsträger zu entlasten, wird immer mehr Bürokratie aufgebaut, immer mehr Geld umverteilt und ein Tariftreue- und Vergabegesetz wurde ins Leben gerufen, Herr Krüger, das keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen hat. Wir debattieren heute einen Landeshaushalt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der eines ganz sicher nicht ist: zukunftsfähig. Rot-Rot legt hier ein Zahlenwerk vor, das die Realität ignoriert, die Wirtschaft belastet und die tatsächlichen Probleme unseres Landes weder erkennt noch bekämpft. Während die Firmenpleiten steigen, während die Wirtschaftsweisen öffentlich vor einer Abwanderungswelle warnen, während die Menschen im Land längst spüren, dass es bergab geht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) schreibt diese Regierung fröhlich weiter an einem Haushalt vorbei an den Bedürfnissen der Bürger. Das BIP pro Erwerbstätigen lag 2024 14 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen 2024 um 6.100 Personen bei uns im Land. Die Arbeitslosenquote stieg 2024 auf fast 8 Prozent und lag damit deutlich über dem Bundesschnittdurchschnitt von 6 Prozent. Selbst im ersten Halbjahr 2025 setzte sich dieser Trend fort mit leicht weiter sinkenden Beschäftigungen und stagnierenden privaten Investitionen. Gleichzeitig verlieren wir weitere Industriearbeitsplätze, allein im verarbeitenden Gewerbe über 2.000 Stellen. Und während andere Länder gezielt Exporte und Produktion fördern, schrumpft M-Vs Außenhandelsvolumen, zuletzt besonders die Ausfuhren. Und, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 25 ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, bleibt festzuhalten, dass die Arbeitslosenzahlen nicht gesunken sind. Diese Diskrepanz zwischen vermeintlich wachsender Wirtschaftsleistung auf der einen Seite und anhaltender beziehungsweise steigender Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, das ist ein alarmierendes Zeichen für strukturelle Schwächen in unserem Land. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quark!) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf löst kein einziges strukturelles Problem, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, es zementiert sie. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt zu Recht vor einer gefährlichen Schieflage. Wenn Sozialausgaben, Zinslasten und sicherheitspolitische Verpflichtungen zunehmend die Haushalte dominieren, bleibt kein Spielraum mehr für Investitionen, auch nicht bei uns in der Zukunft. Und gerade für ein strukturschwaches Land wie Mecklenburg-Vorpommern wird das langfristig noch weitreichende negative Folgen haben. Wer jetzt falsch plant, stürzt das Land in die Handlungsunfähigkeit. Und genau das passiert halt hier. Wir hingegen von der AfD legen wirtschaftspolitisch vernünftige Alternativen vor. Unsere Änderungsanträge sind kein Katalog von Einzelmaßnahmen, sie sind eine notwendige Gegenstrategie zu einem Haushalt, der in Mecklenburg-Vorpommern lähmt statt stärkt. Wir fordern eine umfassende Standortanalyse, weil endlich erklärt werden muss, warum unsere Gewerbegebiete im norddeutschen Vergleich abgehängt sind. (Christian Winter, SPD: Für die These gibt es ja schon gar keine Evidenz!) Und wir erhöhen die Mittel für eine Standortoffensive in Mecklenburg-Vorpommern, denn Investoren, Herr Winter, kommen nur, wenn man sie aktiv davon überzeugt und ihnen die Möglichkeiten einräumt, hier auch was zu erreichen. Wir stärken das Handwerk, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das Rückgrat unserer Wirtschaft, wir erhöhen die Mittel zur Stärkung des Handwerks und zur Sicherung des Meisterhandwerks, denn ohne Meister keine Betriebe, (Petra Federau, AfD: Jawohl, Herr Meister!) ohne Betriebe keine Ausbildung und ohne Ausbildung keine Zukunft. Wir stärken Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen, wir erweitern die Mittel für Existenzgründungen und Betriebsnachfolgen. Wir schaffen Transparenz statt Filz und Verflechtungen. Mit unseren Anträgen zur Errichtung eines Lobbyregisters und eines Antikorruptionsbeauftragten stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Politik. Beides erhöht Transparenz und erschwert politische Mauschelei. Wir streichen das, was nichts bringt. Wir beenden Zuschüsse, zum Beispiel an die Wasserstofflobbyvereine. Wir streichen arbeitsmarktpolitische Projekttöpfe ohne Wirkung und wir stoppen unnötige externe … (Christian Winter, SPD: Woher wollen Sie wissen, dass es ohne Wirkung ist?) Und wir stoppen unnötige externe Gutachteraufträge für Raumordnungsprogramme, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und wir kürzen die Mittel für ideologisch gefärbte Landesentwicklungsmaßnahmen (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie die sogenannten grünen Gewerbegebiete, Herr Winter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Gegenentwurf ist klar: Wir schaffen Transparenz statt Hinterzimmerklüngelei, wir stärken Handwerk, Mittelstand und Gründer statt Bürokratie und Beiräte. Wir fordern oder fördern Investitionen statt Ideologie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und wir entlasten den Haushalt, statt ihn aufzublähen, Herr Winter. Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht zukünftig keine Symbolpolitik, (Zuruf von Christian Winter, SPD) keine grünen Spinnereien und keine teuren Prestigeprojekte. Unser Land braucht einen Haushalt, der Wohlstand schafft, Arbeitsplätze sichert und jungen Menschen eine Perspektive hier bei uns im Land bietet. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Unser Land wächst nicht durch Subventionen oder durch sozialistische Ideologien, sondern durch produktive und ehrliche Arbeit. Und genau das legen wir mit unseren Änderungsanträgen vor. Und wir, Herr Winter, im Gegensatz zu Ihnen, sind im kommenden Jahr bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Julian Barlen, SPD: Genau das unterscheidet uns, denn wir sind jetzt schon bereit!) Und das werden wir auch tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)