Paul-Joachim Timm

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist hier an dieser Stelle wichtig für meine Fraktion zu betonen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet wird. In unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wissen wir jedoch anhand der Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030, dass die landesseitig zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden, um die von den Hochschulen in ihren Entwicklungsplanungen dargelegten Bedarfe zu decken. Das gehört zur unbequemen Wahrheit dazu. Ein Wettbewerbsnachteil ergibt sich für unser Land vor allem daraus, dass es für Professuren im Schnitt nur 50.000 Euro Grundmittel je Professor gibt, während der deutschlandweite Durchschnitt bei knapp 70.000 Euro liegt. Es wird aufgrund der Haushaltslage leider nicht machbar sein, die Defizite dahin gehend auszugleichen, dass Mecklenburg-Vorpommern finanziell auf Augenhöhe mit anderen Bundesländern in der Forschung liegt. So real muss man sein. Was wir jedoch machen können, ist, die Schwerpunktsetzung dringend zu überarbeiten und den Ausbau der von uns favorisierten Fachbereiche im Hochschulsektor nachzubessern. Unsere Anträge, die Ihnen vorliegen, haben das abgebildet. Zum einen betrifft es natürlich den berufsqualifizierenden Abschluss des Ersten Staatsexamens an der Uni Rostock, wieder den Fachbereich Jura einzuführen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht neu, aber doch dringend geboten. Weitere Professuren wären natürlich absolut genial im Bereich des ELAINE-Programms, kurz, für Elektrisch Aktive ImplaNtatE. Der eine oder andere war ja auf dem Parlamentarischen Abend zugegen. Hier können wir, meine Damen und Herren, Spitzenreiter auf der ganzen Welt werden und dort ein wichtiges Zeichen setzen. Auf dem Parlamentarischen Abend wurden lediglich zwei Professuren im Bereich der Elektrotechnik und eine im Maschinenbau gefordert. Das wird wohl drin sein mit richtiger Prioritätensetzung. Es könnte, so die Aussage dort, die marktreife Zeit halbiert werden, und wir hätten in der Spitzenforschung ordentlich was vorzuweisen. Das Zentrum KI für Mecklenburg-Vorpommern fordert lediglich zwei Professorenstellen. Auch das ist möglich und würde einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Einsparpotenziale sehen wir wiederum bei den zahlreichen, aus unserer Sicht ideologischen Titeln, weshalb wir im Haushalt die meisten der sogenannten Demokratie- und Toleranzprojekte streichen würden sowie weitere einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Kulturbereich ist es uns wiederum sehr gelegen, am Erhalt der Musik- und Kunstschulen mitzuwirken. Das Urteil des Bundessozialgerichts – der eine oder andere wird es kennen –, welches Kunst- und Musikschulen dazu verleiten soll, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen, wird bundesweit sicherlich für harte Korrekturen sorgen, aber insbesondere finanzschwache Kreise werden darunter zu leiden haben. Hier müssen wir akut gegensteuern, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass sich die Zahl der Musikschulträger seit der Wende in unserem Land verdreifacht hat. Die Landesmittel sind hingegen ob der hohen Nachfrage leider nur gleichgeblieben. Die Lage an den Jugendkunstschulen ist ebenso angespannt. Zwar hat der Bundestag am 30. Januar 2025 entschieden, dass den Kunst- und Musikschulen bis Ende 2026 eine Atempause gewährt wird, um bis dahin die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Herrenberg-Urteil anzupassen, aber unter den hiesigen derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen können die betreffenden Schulen leider nur schlecht für die Zukunft planen, und das gilt es zu ändern. Es herrscht die allgemeine Unsicherheit, weshalb uns eine zusätzliche Finanzierung im Doppelhaushalt notwendig erscheint. Ein weiteres großes Anliegen für uns ist der Denkmalschutz. Hier wollen wir die Zuwendungen für nicht öffentliche Träger sowohl für die Notsicherung als auch für den Erhalt der Denkmale erhöhen, denn nach wie vor gibt es einen nicht unerheblichen Anteil an Bauten, um die es nach Jahren des Leerstands und der Vernachlässigung schlecht bestellt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr richtig!) Der überwiegende Teil dieser Gebäude ist in privater Hand und wird von Eigentümern im Regelfall mit viel Hingabe und Enthusiasmus gepflegt und erhalten. Dies gilt es zu unterstützen. Der Mittelansatz wurde leider in den vergangenen mindestens 14 Jahren nicht mehr dem gewachsenen Bedarf angepasst. Insbesondere die gestiegenen Baukosten sind hier hinderlich. Im Kulturbereich muss deshalb an anderer Stelle gespart werden. Lassen Sie unnötige Prestigeprojekte wie das Volkstheater Rostock! Hier sind in der Ausgleichsrücklage 26 Millionen Euro vorgesehen, die sicher anders besser verwandt werden können. Der Bau des Arschäologischen Landesmuseums geht …, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Arschäologischen!) … Archäologischen, Verzeihung, Landesmuseums geht hingegen nur schleppend voran. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gilt es, besser Prioritäten für unser Land zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)