Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben am vergangenen Freitag endlich die Einigung erzielt und die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Kanzlermehrheit – auch wenn mein Vorredner offensichtlich hier die Nachrichten nicht richtig verfolgt hat und es deutlich geworden ist, dass die Koalition mit einer eigenen deutlichen Mehrheit es geschafft hat, dieses Rentenpaket I zu beschließen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ja, das ist richtig, denn es gibt für die Rentnerinnen und Rentner finanzielle Sicherheit und Stabilität, und es bedeutet sogar Zuwächse in der Rente, wenn wir uns genau genommen die Zahlen einmal näher betrachten. Und es ist auch wichtig zu erwähnen, weil das in der Debatte immer etwas zu kurz kam: Es gibt gar keine Rentenkürzung, sondern eine Rentenkürzung ist in diesem System gesetzlich ausgeschlossen. Und ich will damit auch deutlich für uns als CDU formulieren, dass das für uns auch ein wichtiger Beschluss ist, denn es geht hier tatsächlich um die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen, die – und das ist in der Debatte zu Recht erwähnt worden – hart gearbeitet haben und sich auch um den Wohlstand Deutschlands verdient gemacht haben, meine Damen und Herren. Das Rentenpaket I – und hier will ich noch mal deutlich auch auf die Koalitionsverhandlungen, die hier stattgefunden haben, eingehen – enthält aber auch wichtige neue Bestandteile. Genannt wurde die Aktivrente, die bedeutet, dass eben bis zu 2.000 Euro steuerfreies Einkommen auf die Rente zusätzlich noch möglich sind, wenn sich diejenigen nach dem Renteneintritt entschließen weiterzuarbeiten. Das ist sehr wichtig, denn es geht darum, auch Lebenserfahrung in Unternehmen, in Behörden, in Institutionen zu sichern. Es geht darum, auch dem Fachkräftebedarf etwas entgegenzusetzen. Und es zeigt auch deutlich, was wir als Union in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben: Leistung und Arbeit soll sich lohnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Betriebsrente, die ist auch schon erwähnt worden, für Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Der Arbeitgeberzuschuss soll steigen und sie können automatisch daran teilnehmen, sie müssen nur proaktiv widersprechen. Auch das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt. Und ja, dieses Rentenpaket I, das löst nicht alle Sorgen und Herausforderungen. Insbesondere die Frage der Generationengerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert worden. Und das Hauptproblem ist – auch wenn viele oder einige meiner Vorredner das überhaupt gar nicht thematisiert haben –, das Hauptproblem ist die Finanzierung des Rentensystems in der Zukunft. Und so zu tun, als gäbe es gar kein Problem, Herr Barlen, das finde ich schon mehr als sportlich. (Julian Barlen, SPD: Habe ich nicht gemacht. – Torsten Renz, CDU: Sie haben nicht einmal über Demografie gesprochen.) Sie haben mehr oder weniger deutlich gemacht – ich habe mich während Ihrer Rede wirklich gefragt, wozu es eigentlich noch eine Rentenkommission braucht, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) wenn Sie hier die meiste Zeit Ihrer Rede darauf verwendet haben, diejenigen, die sich darüber Gedanken und Sorgen machen, um die zukünftige Finanzierung der Rente, (Julian Barlen, SPD: Sie meinen die JU in Mecklenburg-Vorpommern, oder über wen sprechen Sie? – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Christine Klingohr, SPD) und die sich sorgen darüber, ob eben auch unsere Nachkommen, unsere Kinder auch in den Genuss kommen können einer staatlichen Rente, die sich um diese Finanzierung Sorgen machen, einfach so in den Senkel zu stellen und denen zu unterstellen, sie würden in irgendeiner Art und Weise den Rentnerinnen und Rentnern von heute irgendetwas missgönnen und an diesem Rentensystem wackeln. Nein, das sind diejenigen, die sich ernsthaft Gedanken gemacht haben, dass dieses Rentensystem auch in Zukunft stabil bleiben kann, und diejenigen haben Sie hier massiv kritisiert. Ich hätte mir übrigens auch von Ihrer Jugendorganisation gewünscht, dass die sich daran mal aktiv beteiligen, auch im Sinne der Generationen, die Sie vorgeben, vertreten zu wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nichts, gar nichts, kein einziges Wort kam aus dieser Gruppe, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und das ist schändlich, das ist wirklich schändlich. (Julian Barlen, SPD: Das tun sie. Wissen Sie, wie die das machen, zum Beispiel beim Thema Steuergerechtigkeit?) Ich finde das auch schade und bedauerlich, denn wir müssen uns, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie haben jetzt mal, Sie müssen sich jetzt ja mal die Frage gestatten, ob auch in Zukunft die Finanzierung in der Form sichergestellt sein kann, (Julian Barlen, SPD: Vermögenssteuer.) wenn wir uns folgende Fakten (Julian Barlen, SPD: Erbschaftssteuer.) und folgende Zahlen einmal vor Augen führen: (Julian Barlen, SPD: Solidarische Versicherungssysteme.) Im Jahr 2024 … (Julian Barlen, SPD: Immer die CDU, die da nicht mitmacht.) Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. Im Jahr 2024 wurden rund 117 Milliarden Euro bereitgestellt, das sind 25 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes, um den Rentenzuschuss aus Steuermitteln zu finanzieren. Im Haushalt 2026 reden wir dann nur noch von einem Drittel, von 33,3 Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen allein für die Rentenversicherung. Wenn wir das weiter in die Zukunft skalieren – und da sind ja nicht wir diejenigen, die diese Zahlen präsentieren, sondern es sind vor allem Expertinnen und Experten, die reden mittlerweile von einem versteinerten Haushalt, der droht. Was soll das bedeuten? Das soll bedeuten, dass wir gebundene Mittel im Haushalt haben von nachher 95/96, teilweise 97 Prozent des Bundeshaushalts. Das blüht uns. Das heißt, wir würden auf der anderen Seite nur noch 3 Prozent frei verfügbare Mittel aus dem Bundeshaushalt haben. Und wir reden über dringende Investitionen in auch Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in all die wichtigen Dinge. Und deswegen, bin ich ganz ehrlich, bin ich der Jungen Gruppe dankbar, dass sie diese Debatte mitgeführt hat. Trotzdem sage ich, es war richtig, dass wir dieses Rentenpaket I auf den Weg gebracht haben. Es war wichtig, um eben klar die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, um eben den Rentnerinnen und Rentnern auch klar zu sagen, wir stehen dazu, diese Rente ist an der Stelle auch sicher und sie bleibt auch sicher. Aber die Frage der Finanzierung ist eine Megaaufgabe, das ist eine der großen Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Und leider hat sich die Sozialdemokratie in weiten Teilen dieser Frage bis heute verweigert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich finde es auch abenteuerlich, dass eine SPD-Arbeitsministerin Bas diese entscheidende Frage einfach zu ignorieren scheint. Und natürlich provoziert sie dann auch ein Gelächter, wenn man sagt, na ja gut, pumpen wir einfach die Steuermittel rein, dann passt es schon. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade gesagt habe, dass wir einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln brauchen, dass wir diese Steuermittel auch brauchen, um öffentliche Investitionen anzuschieben – etwas, worüber wir hier nachher auch noch reden werden –, finde ich das mehr als verwerflich, einfach so dann auf der nächsten Veranstaltung, am nächsten Tag vor dem Bundeskongress der Jusos, oder wie auch immer sich diese Veranstaltung schimpft, dort zu sagen, wir bestreiten jetzt, wir gehen jetzt in den massiven Kampf gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, das ist die Zielgruppe unseres politischen Kampfes. Das ist eine Kampfansage an die deutsche Wirtschaft, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) das passt nun wirklich nicht zu dieser Rentendebatte. Und das ist auch leider ein Punkt, der die Stimmung vergiftet hat und auch die notwendige Diskussion um die Finanzierung dieses Themas, dieser Rente. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und ja, das Rentenpaket II wird durch die Rentenkommission vorbereitet, und wir drücken auch auf die Tube. Auch das ist richtig, und wir müssen uns mit guten Vorschlägen auseinandersetzen. Und deswegen, Herr Barlen, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber ich will deutlich sagen, (Julian Barlen, SPD: Weil Herr Renz dazwischenquatscht, während Sie reden.) auch Ihre Arbeitsministerin Frau Bas hat gesagt, hat deutlich gesagt, sie will über das Eintrittsalter reden, diskutieren. (René Domke, FDP: Es muss auch sein.) Es gab sogar schon einen Entwurf eines Entschließungspapiers dieser Koalition, da ist deutlich, deutlich formuliert worden, dass wir über das Renteneintrittsalter reden werden, dass es sehr wahrscheinlich erhöht werden muss – (René Domke, FDP: Jetzt wirds endlich mal ehrlich.) auch unterzeichnet, auch unterzeichnet von der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist nachher im Weiteren zurückgezogen worden, aber nicht auf Druck der SPD, sondern weil die Debatte dann eine neue Dimension erreicht hat, man über einen anderen Stand diskutieren wollte. Ich will Ihnen nur sagen, es gibt ja diese Hinweise, und Frau Bas hat es ja am Wochenende auch deutlich gemacht, insofern, da bin ich dann ja an Ihrer Seite, aber dann können Sie sich nicht auf der anderen Seite hier hinstellen und so tun, es gäbe gar keinen Reformbedarf (René Domke, FDP: Richtig!) und wir sind hier die Rächer der Enterbten. Das ist einfach nicht so, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es, Herr Barlen.) Ich sage, wir brauchen eine Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors, wir brauchen private Vorsorge, und, ja, wir können gerne darüber diskutieren, dass auch Beamte und Abgeordnete in die Rente einzahlen. Ich will aber auch deutlich sagen, was das bedeutet: (Torsten Koplin, Die Linke: Das sagen Sie mal Söder!) Das werden dann auch die zukünftigen Leistungsempfänger sein. (Julian Barlen, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Na so was! – Torsten Koplin, Die Linke: Na klar!) Und auf diese Finanzierungsfrage haben Sie sich leider auch nicht eingelassen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das heißt, man muss Dinge auch einfach zu Ende denken. Das ist in Ihren Wortbeiträgen hier nicht deutlich geworden. Meine Damen und Herren, ich finde die Debatte, die wir auch innerparteilich geführt haben, das ist eine Debatte voller Verantwortung für die jetzige Rentnergeneration und vor allem auch für die zukünftigen Rentnergenerationen. Insofern war das gut und richtig, und offensichtlich ist die Union die Partei in Deutschland, die verantwortungsvoll für alle Generationen da ist, und dabei wird es auch bleiben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Deshalb kritisieren die Jugendorganisationen auch die Abstimmung.)