René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatskanzlei schafft es bemerkenswerterweise immer wieder, mit deutlich geringerem Einsparwillen aufzufallen als die anderen Ressorts. Wenn aber allen Ressorts globale Minderausgaben aufgedrückt werden, dann, finde ich, sollte auch die Staatskanzlei ein deutliches oder deutlicheres Signal setzen. (Beifall David Wulff, FDP) Uns ist wichtig, dass beispielsweise der Aufwand für die Kampagne „MV tut gut.“ – die ist ja nun wirklich seit Jahren etabliert, ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht möglich sein kann, dort irgendwann mal Kosten einzusparen, um eine etablierte Marke fortzusetzen. Es ist etwas, was abgeschmolzen werden kann, oder es muss etwas Neues entstehen, aber wir können nicht auf Dauer diese Ausgaben zementieren, ohne dass ein Mehrwert generiert wird. Genauso ist der Fonds des Staatssekretärs für Vorpommern, es geht uns nicht um die Abschaffung. Wir wissen, dass unterschiedliche Verhältnisse auch im Bundesland herrschen, dass es da sicherlich auch noch einiges gibt, was auszugleichen ist. Aber auch dort, das ist das, was ich vorhin meinte, muss man doch irgendwann mal fragen, welche Zielerreichung haben wir erreicht, wo können wir neuen Fokus darauflegen, wo können wir vielleicht auch mal wieder die Fondsausgaben reduzieren. Also auch dort, eine deutliche Abschmelzung über die Jahre muss doch mal möglich sein, damit man auch erkennt, dass eine Zielerreichung erfolgt. Deswegen, denke ich, müssen Sie darüber viel, viel ernsthafter nachdenken, wie Sie die Mittel verwenden, und auch mal eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen. Nicht dauerhaft können diese Mittel zementiert werden, irgendwann muss ja auch mal ein Erfolg einhergehen, ansonsten wäre das Programm ja auch zu hinterfragen. Und von daher auch hier noch mal die Kritik an der Kleinteiligkeit und auch an der aufwendigen. Aber wir wissen, dass das auch tatsächlich sehr, sehr kleine Beträge sind, die verwaltet werden müssen. Aber dann machen wir doch nicht so einen hohen Kontrollaufwand! Das kann man doch vereinfachen, da kann man doch vielleicht wirklich noch einen Akzent setzen, um die Verwaltungskosten herunterzufahren. Ich hoffe, das wird nicht als Fundamentalkritik gesehen, sondern eher als konstruktiven Beitrag, dass das auch noch zu optimieren ist. Ansonsten werden wir auch diesem Einzelplan so nicht zustimmen können, weil uns wirklich der Sparbeitrag der Staatskanzlei zum Haushalt hier fehlt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)