Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Als Symbol der Verschwendung steht nun seit etwa einem Jahr das Kunstwerk mit dem Titel „Reigen“ direkt neben der Staatskanzlei, drei Betonsäulen, bezahlt aus Steuermitteln mit über 1 Million Euro, inklusive dauerhafter Kosten durch nächtliche Beleuchtung. Und während sich die Staatskanzlei über diese moderne Plastik freut und sich schulterklopfend einredet, dass Touristen sich das ansehen, da erschüttern sich die Lachmuskeln der eigenen Beamten, die ihre Heiterkeit mit der Zeitung geteilt haben. Frau Schwesig, die Chefanführerin der Wohlstandsrevolutionäre, hat von dort ihren Blick auf das Schloss und wir haben den Blick auf ihr Gehalt. Fast eine Viertelmillionen Euro soll Frau Schwesig Ende 2027 dann erhalten, also so viel wie ungefähr fünf Handwerker verdienen. Angesichts der wirklich miserablen Politik für uns komplett unverdient, und hier wollen wir natürlich kürzen. Das wäre auch angemessen gewesen, hätte das Kabinett sein Gehalt nicht wie immer erhöht, während alle anderen Gruppen und Aufgaben die Gelder gestrichen, gekürzt oder mit Nullrunden versehen bekommen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Während mit Blick zur Staatskanzlei Tausende ihren Unmut über die Sozialkürzungen kundtun auf dem Alten Garten – ich war da, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Winter –, (Christian Winter, SPD: Ja, im Gegensatz zu Ihnen verstehen sie aber …) da haben die Linken- und SPD-Minister scheinbar schwer mit der Inflation zu kämpfen. Da hätte man ruhig mal ein Zeichen setzen können. Aber es gibt noch mehr zu kürzen. Auch der Parlamentarische Staatssekretär inklusive der Vorpommernfonds können aus unserer Sicht weg. Da gab es ja vorhin schon einiges Beklagen, wir würden nicht für Vorpommern stehen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, denn wir stehen für das gesamte Land, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) für ganz Mecklenburg-Vorpommern und nicht nur für Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und deswegen wollen wir nicht mehr, dass Wahlgeschenke mit der Unterschrift eines SPD-MdL zelebrierend verteilt werden, (Marcel Falk, SPD: Jaja. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) sondern – wir haben das schon mit Anträgen und in der Vergangenheit deutlich gemacht –, wir wollen das Fördersystem insgesamt straffen, diese fast 250 Förderprogramme auch zusammenlegen, vor allen Dingen Wirtschaftsbezug herstellen und damit eben im ganzen Land Unternehmen, Wirtschaft, Handwerker fördern und nicht nur einige kleine Wahlkreisgeschenke verteilen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso haben wir Änderungsanträge eingebracht bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei Kampagnen. Aktuell gibt es ja sowieso kaum positive Dinge zu berichten, da braucht es für Frau Schwesig und Herrn Dahlemann ohnehin keine große PR. TikToks können sie auch selbst hochladen, das schafft jeder zwölfjährige Schüler. Auch hier muss ein Opfer gegenüber dem rot-roten Defizit erbracht werden, auch hier müssen wir einsparen. Nur wenn alle Geschäftsbereiche an einem Strang ziehen, dann können wir das Gesamtdefizit halbwegs in den Griff bekommen. Deswegen stimmen wir auch diesem Einzelplan der Staatskanzlei nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)