Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Wort „Haushalt“ ist eigentlich ziemlich trivial. „Haushalt“ kommt von „haushalten“, also ein Haus führen, Ressourcen organisieren und verwalten. Und früher meinte „Haushalt“ ganz konkret alles, was man braucht, um einen Haushalt zu führen: Vorräte, Geld, Planung. Und die vorsichtig kalkulierten Einnahmen und Vermögenswerte wurden daher langfristig und nachhaltig, teils über Dekaden eingeplant. Dem ist heute nicht mehr so, heute bedeutet ein Haushalt wie hier in diesem Fall ein staatlicher Schuldenhaufen, der auf einen staatlichen Schuldenhaufen folgt, auf Kosten der Zukunft unserer immer weniger werdenden Kinder, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und man plant höchstens bis zur nächsten Wahl. Und anstatt die Kritiker zu verteufeln, wie Herr Barlen das heute in der Aktuellen Stunde getan hat, müssten wir eigentlich diesen Teufelskreis durchbrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen hat schon aufgegeben.) Wir müssen endlich in den Modus kommen, wo wir dem Bürger endlich deutlich weniger Abgaben, vor allen Dingen bei der Jugend, entziehen und dafür endlich bei den Ausgaben des Staates sparen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) denn so, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) wie Sie es jedenfalls hier in diesem Haushaltsentwurf vorlegen, so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das Ganze fängt jetzt damit an, dass wir erst einmal ein wenig Sprache trainieren und die semantischen Spielereien und Neologismen enttarnen, und das fängt wiederum damit an, dass wir hier und heute klarstellen, dass Sie gar nicht „haus-halten“, sondern wir müssen uns ehrlich machen, dass Sie aktuell Schulden „er-halten“ und mit der Mittelfristigen Finanzplanung 1 Milliarde Euro Defizit ab 2028 von diesem jetzigen Doppelhaushalt „fern-halten“. Und wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dies mangels Wissens, mangels Interesses, mangels Verantwortungsbewusstseins oder sklavischer Parteiräson mittragen wollen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann biete ich hiermit noch einmal an, dass wir ein bisschen Klarheit in die Begrifflichkeiten bringen. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Und wir fangen an bei dem heutigen Hauptbegriff „Sondervermögen“. Nein, das ist kein Sondervermögen – ein reguläres Sondervermögen wird aus regulären Einnahmen gebildet, gewöhnen Sie sich das ab –, sondern wir sagen jetzt dazu einfach „Schuldenhaufen“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder wir sagen „Schuldenhaufen für unsere Enkel“, weil CDU und SPD keine Lösungen haben. Man kann das Ganze noch unterteilen, einen Rüstungsaktienanlegerschuldenhaufen haben wir, (Beifall Horst Förster, AfD) einen Haushaltslöcherstopfungsschuldenhaufen haben wir für Bund und Länder, und einen Grüner-Mist-für-dienotwendige-Mehrheit-Schuldenhaufen haben wir. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Merken Sie sich das im Hinterkopf, wenn Sie in den Spiegel der Verantwortung schauen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das nächste Wort, was wir trainieren: „Strukturkomponente“. Wir sagen ab sofort nicht mehr „Strukturkomponente“, wunderbare Kombination nichtssagender Latinismen übrigens, sondern wir sagen „Landesschuldenhaufen“. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Die Strukturkomponente ist ein Landesschuldenhaufen, der von Frau Schwesig bei den Berliner Hinterzimmersondierungen nach der Bundestagswahl ausgehandelt wurde, um die Landesverfassung zu umgehen, also ein Landesschuldenbremsungsumgehungsschuldenhaufen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und auch wenn Frau Schwesig es als Verschwörungstheorie abzukanzeln versuchte hier im Plenarsaal vor einer Weile, es ist Fakt, Sie haben sich mit Herrn Merz und Herrn Söder und wie sie alle heißen, zusammen verschworen gegen die einzige Opposition, die AfD, weil Ihnen das Geld ausgeht. Die Illusion der Migration und Energiewende sind geplatzt wie Seifenblasen. Nur deswegen wollten Sie diese Grundgesetzänderung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Damit haben Sie nun weitere 280 Millionen Euro Landesschuldenhaufen pro Jahr, das alles auch, um Ihre miese SPD-Politik der letzten 30 Jahre zu kaschieren und im Wahlkampf noch überhaupt irgendwas liefern zu können. Aber auch hier machen wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung. Wir lassen Sie damit nicht durchkommen, wir klären die Bürger über Ihre Finanztricks auf. Machen Sie sich weiter mit solchen unbedachten Hilfeleistungen schuldig, die AfD zu stärken! Die Bürger sind nicht dumm. Wir machen hier weiter mit dem Begriff der sogenannten „Investitionen“, auch einer dieser faulen Zauber. Heutzutage wird ja von der Politik alles als „Investition“ bezeichnet. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber vieles von dem, Herr Winter, was Sie uns heute und uns medial bisher als sogenannte „Investitionen“ hier für die Zukunft präsentiert haben, das sind nichts anderes als völlig normale Sachaufgaben eines Staates. Beispiele wurden hier auch schon genannt: Polizeistationen, Schulen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder wie Herr Winter sagt, totaler Quatsch. Hat er ja selber gesagt.) Da fragt man sich, wie das früher alles bereitgestellt wurde. Wie ging das damals eigentlich alles ohne Schulden, ohne Sondervermögen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Früher, da war eine Investition noch, wenn „r“ größer „i“ ist, also der Investitionsnutzen größer als der Kapitalzinsfuß. Aktuell ist jede originäre Kernaufgabe des Staates wie Schulen und Polizei scheinbar eine Investition. Oh, jetzt hab ich einen Frosch im Hals. (Thore Stein, AfD: Lieber einen Frosch im Hals als in der Tasche. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber Schulgebäude und Polizeistationen erwirtschaften keinen Nutzen in Form von Einnahmen, der größer ist als Zinsen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Verstehen Sie das endlich mal, Herr Winter, Ihre Investitionen sind keine. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ihre Investitionen sind lediglich temporäre Baumaßnahmen bei gleichbleibendem Nutzen. Wenn der Nutzen gleich bleibt, dann darf man keine Zinsen dafür aufwenden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern muss aus den gleichbleibenden Einnahmen des ordentlichen Haushalts bezahlen. Das kann doch nicht so schwer sein, dass Sie das endlich mal verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also das soll die große Rettung werden für unser Land, Sondersprache für Schuldenkomponenten. Kann ich noch ein Wasser haben? Und nun stehen wir da, die ganzen abgedroschenen Wortwiederholungen hier und allerlei akustisch dekorative Elemente. Und Frau Schwesig hat in ihrer Selbstüberzeugung und gespielten Unangreifbarkeit hier auch wieder das Land in den Himmel gelobt. Sie sprach von Bäumen, die gepflanzt werden, und wie alles so viel besser ist seit der Wende. Und natürlich sind die Dinge seit der Wende besser geworden, aber das hat jetzt nichts mit der Regierung der letzten zwei Jahre zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ebenso sprach sie an Agrardiesel-, Gastronomiesteuersenkung. Das sind Dinge, die sind auf Bundesebene geregelt worden und haben nichts mit dieser Regierung zu tun. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ja, Sie können ja darüber lachen, dass ich erkältet bin. Das passt zu Ihnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und ich will auch noch mal einige Zahlen hier klarstellen. Frau Schwesig sprach von der „Investitionsquote“, hat dann aber einen Kniff gemacht. Sie hat nämlich nicht die Quote erwähnt, sondern absolute Zahlen. Von 1,7 Milliarden sprach sie. Aber schauen wir in Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung, dann sehen Sie auf Seite 37 die Eckzahlen und Sie können sehen, wie die Investitionsquote, also die wirkliche Quote, von 15,4 Prozent im aktuellen Jahr dann immer weiter sinkt, 12,9 Prozent dann im Jahr 2027 und so weiter, also da geht es deutlich runter. Und daran kann man ja schon sehen, dass Sie die Investitionsquote senken, weil Sie sich eben auf das Sondervermögen verlassen. Ja, für ... (Der Abgeordnete Martin Schmidt wendet sich an das Präsidium.) Ich mache eine Pause. Geht nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)