Torsten Koplin

Entschuldigung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Koalitionspartnerin hat das Thema „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ gesetzt, und diese Themensetzung entspricht der Überzeugung der Linken: Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür gibt es drei Punkte, die wir mit diesen Ansprüchen verbinden. Zum einen, der erreichte Lebensstandard soll gesichert bleiben und in jedem Fall soll die Rente vor Armut schützen. Des Weiteren soll die Alterssicherung eine echte Solidargesellschaft und -gemeinschaft darstellen. Und drittens soll es ein humanes Renteneintrittsalter geben. Die Abstimmung vom vergangenen Freitag im Bundestag ist angesprochen worden. Die Linke hat sich enthalten. Die Gründe hierfür sind in der Rede der Ministerpräsidentin genannt worden. Zum einen gibt es progressive Elemente in dem Rentenpaket, die hier auch benannt wurden in fünf Punkten, und zum anderen ist es aber so, dass wir zu der Erkenntnis gekommen sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine eigene Position haben Sie!) und auch das ist vorhin gesagt worden, das Rentenpaket reicht nicht aus. Für viele sind diese 48 Prozent Rentenniveau zu gering, Beispiele sind hier sogar quantifiziert genannt worden. Aber es galt für uns, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Änderungsanträge haben Sie doch gar nicht gemacht im Bundestag.) es galt für uns, die Aufkündigung des Generationenvertrags zu verhindern. Die derzeit laufende politische Debatte kann man jedoch nur mit Entgeisterung verfolgen. Und, Herr de Jesus Fernandes, Sie haben sich verkniffen, das hier, was Sie sonst durchs Land tragen, zu wiederholen, dass Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen wollen. Aber Ihre gesamten Entscheidungen hier im Landtag liefen immer darauf hinaus, Tarifverträge zu verhindern, Lohndumping zu betreiben. Das ist alles ein Widerspruch in sich. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie reden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie reden falsch Zeugnis auch hinsichtlich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Starke Wirtschaft, starke Löhne, starke Renten, Herr Koplin, das kriegen Sie nicht in Einklang, das kriegen Sie nicht zusammen.) auch hinsichtlich der Einwanderung. Wir hätten nicht mehr dieses Rentenniveau, wenn nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sich in diesem Land einbringen würden in die Arbeitswelt. Die sichern unsere Rente! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So sieht es aus.) Heute haben wir wesentlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als noch zu Zeiten Helmut Kohls. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das sprechen Sie nicht an, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was die gegenwärtige Debatte deutlich macht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die Entsolidarisierung feiert Urständ, Entscheidungen zum Rentensystem werden zum Machtpoker, und die Logik und Vernunft scheinen außer Kraft gesetzt. Woran lässt sich das festmachen? Eine Rentenkommission soll vor Jahresende gebildet werden, wer darin mitarbeitet, ist noch nicht namenskonkret, geschweige denn, dass sie ihre Arbeit aufgenommen hat. Aber gleichwohl werden reihenweise Pflöcke eingeschlagen, was die Kommission denn als Eckpunkte zu beachten habe. (René Domke, FDP: Richtig!) Gestern Abend erst – Herr Söder: mit Beamtinnen und Beamten nicht. Drei Beispiele will ich nennen: Erstes Beispiel: Die sich als Junge Gruppe bezeichnenden Abgeordneten etwa verlangen die Absenkung des Rentenniveaus. Was ihrerseits vorgetragen scheinbar als Generationenkonflikt daherkommt, das ist hier auch angeklungen, ist tatsächlich ein Verteilungskonflikt. (Julian Barlen, SPD: So!) Und tatsächlich, und im letzten Bedacht handelt es sich um einen Konflikt zwischen Arm und Reich. Darum geht es, um Arm oder Reich. Wäre jene junge Gruppe mit ihren Vorstellungen durchgedrungen, hätte es ab 2032 für 528.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern einen geringeren Rentenanstieg als den Lohnanstieg gegeben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Alle mit nachfolgendem Renteneintritt hätten eine direkte Schlechterstellung um ein Prozent des Rentenniveaus. Das ist auf die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von gegenwärtig 20,5 Jahren viel Geld. Da in Mecklenburg-Vorpommern die durchschnittliche Rente bei circa 1.435 Euro liegt, würde jede Rentnerin, jeder Rentner monatlich fortan 30 Euro weniger bekommen. Der Vorschlag der Jungen Gruppe, das ist das Fazit für uns, steht für schleichenden Sozialabbau. Dafür steht die CDU, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Julian Barlen, SPD) Zweites Beispiel: Professor Südekum erklärt, die Lebensarbeitszeit wäre eine treffliche Stellschraube, 45 Beitragsjahre sollten der Maßstab sein. Seine Idee weitergedacht, würde vor allem Frauen benachteiligen, gleichfalls wären Akademikerinnen und Akademiker benachteiligt, und die, die über Jahrzehnte körperlich harte und psychisch belastende Arbeit leisten und deshalb nicht auf die geforderten Beitragsjahre kommen, wären ebenso benachteiligt. Der Vorschlag des Professors steht für personen- oder berufsgruppenbezogene Benachteiligung. Drittes Beispiel: Der Junge-Union-Chef Winkler verlangt eine wie auch immer geartete Kostenbegrenzung. Er und seine vermutlich gut betuchten Freunde zielen entweder auf eine geringere Bezuschussung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln … An der Stelle möchte ich mal einschieben, Herr Peters, und noch mal wiederholen, was Herr Barlen gesagt hat, weil Sie die gesetzliche Rente insofern schlechtmachen, dass Sie sagen, sie wäre auf Steuermittel angewiesen. Der Anteil der Steuermittel für das Rentensystem ist gesunken seit 2003 von ehemals 3,5 Prozent auf gegenwärtig 2,2 Prozent. (Daniel Peters, CDU: Aber doch nicht in summa!) Das bitte ich Sie einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die, die Relation ist doch entscheidend, (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) wegen der Wertschöpfung. Auf die Wertschöpfung komme ich noch. So, … (Daniel Peters, CDU: Es geht um die BIP-Relation) Ja, selbstverständlich geht es ums Bruttoinlandsprodukt. (Daniel Peters, CDU: Ja. – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Es geht um die Relationen. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Also so oder so wäre der Vorschlag von Herrn Winkler … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke – Glocke der Präsidentin) So oder so … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke) Ich bitte, dann auch mal anzuhören. So oder so ist der Vorschlag von Herrn Winkler (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) ein Axtschlag gegen eine tragende Säule des Sozialstaats. Die CDU gefährdet den sozialen Frieden auf diese Weise, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen als ein besonders gelebtes demokratisches Miteinander in der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Und deswegen haben Sie sich kraftvoll enthalten, oder was?!) Sie spielen da ein sehr gefährliches Spiel, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Und warum hat sich Die Linke dann enthalten?) denn all diesen Einreden ist eines gemein, Sie geben bereits sozial fragwürdige Antworten auf eine Problemstellung, bevor die herbeigesehnte Kommission überhaupt Fragen formuliert hat. Angesichts der Dimension der Herausforderung aber wäre es angemessen, die Situation überhaupt erst einmal zu hinterfragen. Vielleicht legt sich die Kommission dann doch ein paar Fragen vor, etwa die: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Wertschöpfung durch Digitalisierung beziehungsweise Künstlicher Intelligenz und dem Absinken der lohnbasierten Finanzierungsquote des Rentensystems? Oder etwa die Frage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem tendenziellen Fall der Profitrate und dem tendenziellen Anstieg der Finanzlücke im Rentensystem? Das sind systemische Fragestellungen, nicht solche, die lediglich auf sogenannte Stellschrauben abzielen. Es bleibt zu hoffen, dass sich Ministerin Bas durchsetzt, die jüngst mit Blick auf die Rentenkommission erklärte, dass es ihr eben nicht um das Bewegen von Stellschrauben gehen würde. Gleichwohl, allen Beteiligten muss bewusst sein, wie wertvoll ein funktionierendes Solidarprinzip in der Rentenversicherung ist. In Mecklenburg-Vorpommern betrug 1992 durchschnittlich die Rente 414 Euro, damals noch in D-Mark das doppelte circa, heute sind es circa 1.000 Euro mehr, und das für über 230.000 mehr Rentnerinnen und Rentner im Land. Welch großartige Leistung von nunmehr mehreren Generationen, das bewerkstelligt zu haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall Dagmar Kaselitz, SPD) Es gilt die gesetzliche Rente zu stärken und auch für jüngere Menschen attraktiver zu machen. Das ist das Gegenteil von dem, was jetzt läuft: die gesetzliche Rente infrage zu stellen, schlechtzureden oder gar auszuhöhlen. Die gesetzliche Rente zu stärken, schafft Vertrauen und führt letztlich zu einer tatsächlichen Anerkennung von Lebensleistung. Ein solidarischer Generationenvertrag ist hierfür eine Grundlage, einer, der nicht nur die beitragszahlenden und rentenbeziehenden Personengruppen in den Blick nimmt, sondern sich auf den Sozialstaat insgesamt und auf die Nachhaltigkeit der Politik überhaupt ausweitet. Die Linksfraktion in diesem Hause spricht sich als Voraussetzung für die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent aus. Unter Helmut Kohl betrug sie dereinst 53,6 Prozent. Wir wollen eine Rentenversicherung für alle, auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Was wir brauchen, ist eine solidarische Erwerbstätigenversicherung. Wir wollen gute Löhne für eine lebensstandardsichernde Rente. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch für 10.000 Euro Beiträge zahlen. Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen dabei abgeflacht werden. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken statt Versicherungskonzerne pampern. Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Aktuellen Stunde geht es um den Respekt vor Lebensleistung, diesen Respekt haben alle verdient! – Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)