Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dem Dank des Ausschusssekretariats für Finanzen vorbehaltlos an. (Beifall Thore Stein, AfD) Wir respektieren die Arbeit, die dort geleistet worden ist, aber nicht nur die der Mitarbeiter des Ausschusssekretariats, sondern der Landtagsverwaltung insgesamt. Über 600 Änderungsanträge sind hier zu bearbeiten gewesen, sind einzusortieren gewesen. Herr Gundlack hat es schon gesagt in seinem Bericht, in mehr als sieben mehrstündigen Ausschusssitzungen mussten auch die Abgeordneten nicht nur Sitzfleisch, sondern hohe Konzentrationsfähigkeit unter Beweis stellen. Und deswegen können wir uns als AfD-Fraktion diesem Dank sehr gerne anschließen. Aber, meine Damen und Herren, wie jedes Mal zu diesem Tagesordnungspunkt gilt unser erster Dank in allererster Linie dem Steuerzahler, der diesen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen, die Frau Ministerpräsidentin hier erwähnt hat, überhaupt erst ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und so stehen wir heute hier vor einem Haushaltsentwurf, der nicht nur Fragen aufwirft, nicht nur Schwächen offenlegt und nicht nur scharfe Korrekturen verlangt, nein, dieser Entwurf ist ein Dokument, das wie ein schrillender Feueralarm durch das Parlament hallen müsste. Denn was uns hier vorgelegt wird, ist nichts weniger als ein finanzpolitisches Risikoexperiment ohne Notausgang, ein Werk, welches vorgibt, Stabilität herzustellen, was aber bei näherem Hinsehen überdeutlich zeigt, wie weit sich eine Regierung von der Realität entfernen kann, wenn sie überwiegend politisch ideologische Wunschträume finanziert, statt wahre Verantwortung zu übernehmen, Herr Barlen. Dabei sprach unser Finanzminister selbst im Finanzausschuss am 20.11. dieses Jahres von einer stabilen Brücke, die er für die nächsten zwei Jahre bauen wollte, um dann hoffentlich endlich, so sagte er, wieder wirtschaftliches Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen. Doch eine Brücke, Herr Dr. Geue, braucht auch stabile Pfeiler, wie man gerade in Waren sehen muss, um sie sicher begehbar zu machen. (Martin Schmidt, AfD: Wollen Sie ja nicht drüber reden.) Und davon kann ja wohl hier in M-V nun wirklich nicht die Rede sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Bereits zu Beginn offenbart sich das Kernproblem in diesem Haushalt. Ab dem Jahr 2028 klafft ein riesiges strukturelles Loch von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr – eine Zahl, die im vorliegenden Debattenmaterial selbst genannt wird und die sich eben nicht wegdiskutieren lässt: 1 Milliarde Euro! Es ist nicht irgendeine kleine Abweichung, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) kein momentaner Ausreißer – Herr Krüger, so wie Ihrer gerade hier –, kein Schönheitsfehler. Das ist ein finanzpolitischer Abgrund, der sich mitten in das Fundament unseres Landes frisst. Und das Erschreckende daran ist, bis heute, bis heute gibt es keinen Plan, wie dieser Absturz verhindert werden soll, kein Konzept, keine Strategie, nicht einmal den Versuch einer offenen und ehrlichen Analyse. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stattdessen hören wir ewiges Selbstlob, ständige Durchhalteparolen und einen unbeirrbaren Glauben daran, dass sich die selbstgemachten Probleme, meine Damen und Herren – wohlgemerkt, die selbstgemachten Probleme –, mit immer neuen Schulden und einem irgendwann schon einsetzenden Wachstum von selbst lösen werden. Dabei verweist die Landesregierung immer wieder auf eine zentrale Diagnose, es gebe keine Gefahr einer Haushaltsnotlage. So steht es – formal ist das sogar korrekt – im Stabilitätsbericht 2025. Dieser bescheinigt uns nämlich, dass keine der kritischen Schwellenwerte verletzt würden. Doch dieser Bericht beschreibt zugleich eine wirtschaftliche Ausgangslage, die alles andere als beruhigend, geschweige denn stabil ist: eine stagnierende Wirtschaft, ein Bruttoinlandsprodukt von minus 0,2 Prozent im Jahr 2024 und eine Wachstumsprognose von exakt 0,0 Prozent für 2025, anhaltend weiter hohe Energiepreise, demografischer Druck und wachsende Unsicherheiten durch die Bundes- und Weltpolitik. Das alles steht klar im Stabilitätsbericht 2025, und dennoch präsentiert die Regierung uns einen Haushalt, der so tut, als lebten wir in wirtschaftlichen Rekordjahren. Das ist kein Zeichen von Stabilität, das sind weitere deutliche Zeichen von ideologischer Verblendung und politischer Realitätsverweigerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch der eigentliche Kassensturz fällt noch sehr viel düsterer aus. Die Landesregierung ist im Begriff, sämtliche Rücklagen bis 2027 aufzubrauchen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie klar aus den vorliegenden Berichten hervorgeht. Gleichzeitig steigen die strukturellen Ausgaben in einer dramatischen Weise, die keine zukünftigen finanziellen Spielräume für M-V mehr lässt. Die Personalquote wächst munter weiter auf bald 26,6 Prozent. Die Investitionsquote sinkt gleichzeitig von 17,6 auf gerade mal 13,9 Prozent. Diese Zahlen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, und da gehts hier nicht um Polizisten und Lehrer! (Thomas Krüger, SPD: Doch, genau darum gehts!) Folgen Sie einfach aufmerksam meinem Beitrag, dann werden Sie das noch zu hören bekommen, Herr Krüger! Diese Zahlen stehen für jeden sichtbar schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf 2026/2027. Wenn diese Regierung die Rücklagen aufbraucht und gleichzeitig dauerhafte Kosten massiv erhöht, dann entwirft sie keinen stabilen Haushalt, sondern sie baut eine gefährliche Zeitbombe. Aber auch die Zinsentwicklung ist ein deutliches Alarmzeichen. Bis 2030 steigen die Zinsausgaben jährlich um etwa 100 Millionen Euro. Das sind Mittel, die nicht in Schulen, nicht in Krankenhäuser fließen, nicht in die Infrastruktur, sondern lediglich die Kosten politischer Fehlentscheidungen decken, meine Damen und Herren. Zinsen sind nämlich keine Investitionen. Zinsen sind die fällige Rechnung für finanzpolitische Sorglosigkeit und grobe Fehlentscheidungen. Diese Rechnung wird für Mecklenburg-Vorpommern zukünftig unbezahlbar werden. Und genau das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ganz genau. Man muss unweigerlich den Eindruck bekommen, dass Sie mit aller Wucht den Karren an die Wand fahren lassen wollen, solange Sie noch in Regierungsverantwortung sind. Anders lässt sich Ihre absurde Finanzpolitik nicht mehr erklären. Zu einer Zeit, in der Investitionen dringend nötig wären, angesichts stagnierender Wirtschaft, längst verpasster Digitalisierung, demografischer Verschiebungen und globaler Unsicherheiten müssten wir den wirtschaftlichen Motor in M-V endlich anwerfen und nicht abwürgen, so, wie Sie es hier tun. Doch dieser Haushalt friert unsere Zukunft ein, verwaltet nur noch das Heute. Er erweckt den Eindruck, als wolle man die Gegenwart konservieren, statt die Zukunft zu gestalten. (Thomas Krüger, SPD: Sprüche, nichts als Sprüche!) Sie verschieben die evidenten Mängel stets immer nur auf die nächsten Legislaturen und mittelfristig auf die nächsten Generationen. Sehr deutlich zeigt sich das auch im Umgang mit dem ländlichen Raum. Mecklenburg-Vorpommern besteht nämlich nicht nur aus ein paar Städten an der Küste. Die Stärke dieses Landes liegt in seinen Dörfern, in seinen Regionen, in seiner Fläche. Doch genau diese Fläche bleibt in diesem Haushalt wieder einmal zurück. Straßen verfallen, Bus- und Bahnverbindungen werden ausgedünnt, medizinische Versorgung hängt am seidenen Faden, und die Landesregierung legt den Menschen dazu immer neue Belastungen und bürokratische Hürden auf. Wer im ländlichen Raum lebt, hat das Gefühl, die Regierung in Schwerin schaut über unsere Dörfer hinweg, als lägen sie in einem anderen Bundesland. Doch sie liegen hier, mitten in M-V, und sie verdienen endlich die gleiche Aufmerksamkeit wie unsere Mittel- und Oberzentren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viele von Ihnen mögen sich noch gar nicht bewusst gemacht haben, was die demografische und infrastrukturelle Ausdünnung am Ende tatsächlich bedeutet. Hier verschwinden mit der Zeit historisch-kulturelle Räume mit jahrhundertealter Tradition, die Menschen über Generationen hinweg geliefert haben. Aufgrund fehlender Perspektiven wird dies insbesondere für junge Menschen zunehmend unattraktiver. Der Stabilitätsbericht und vor allem der Bericht des Landesrechnungshofes zeichnen ein Land im ökonomischen Stillstand: Energiekosten bleiben hoch, die demografische Entwicklung verschärft die Lage und Herausforderungen in Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Arbeitsmarkt werden immer größer. Trotzdem wächst der Verwaltungsapparat munter weiter, als sei er immun und entkoppelt von den wirtschaftlichen Zwängen. Ein Staat, der sich selbstständig vergrößert, während seine wirtschaftliche Basis stagniert, marschiert nicht in die Zukunft, er steuert geradezu in eine strukturelle Abhängigkeit von weiteren Krediten, Bundeszuschüssen und europäischer Alimentierung. Und dennoch verspricht die Landesregierung munter großspurig Planungssicherheit, Stabilität und Bürokratieabbau hier in M-V. Worte, die im grotesken Gegensatz zur Wirklichkeit stehen, meine Damen und Herren. Wenn wir verhindern wollen, dass dieses Land in den kommenden Jahren haushaltspolitisch an die Wand fährt, brauchen wir eine sofortige Kurskorrektur. Wir benötigen eine klare Priorisierung staatlicher Kernaufgaben, den Schutz zentraler Zukunftsfelder wie Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur, den Wiederaufbau von Rücklagen, eine ehrliche Auseinandersetzung mit strukturellen Kostenblöcken und Investitionen, die diesen Namen auch verdienen, einen Haushalt, der Zukunft sichert, anstatt sie zu verschleudern. Dieser Haushalt ist kein Zukunftsdokument, sondern eine Bankrotterklärung. Er ist ein Seismograf, der die Erschütterungen anzeigt, die viel tiefer reichen, als es diese Regierung zugeben möchte. Wir alle wissen inzwischen längst, spätestens ab 2028 zerreißt ein Milliardenloch die öffentlichen Finanzen in M-V – ein Loch, welches nicht durch Zufall entstanden ist, sondern durch jahrelanges Verdrängen, Schönreden und Wegducken, ein Loch, das groß genug ist, um die gesamte finanzielle Stabilität dieses Landes infrage zu stellen. Trotzdem haben wir hier eine Landesregierung, die genauso weitermacht, als sei nichts geschehen, die weiter mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswirft, als gäbe es kein Morgen. Aber wenn man sich anschaut, welche Alternativen es gäbe, dann ist dieser Haushalt nicht nur total verfehlt, er ist auch absolut verantwortungslos, denn mit den vorliegenden Zahlen sehen wir deutlich, was auch möglich wäre. Mecklenburg-Vorpommern hat und hatte kein Einnahmen-, sondern schon immer ein riesiges Ausgabenproblem. Wir brauchen klare Schwerpunkte, nachvollziehbare Prioritäten, klare, notwendige Einschnitte. Statt das Geld der Steuerzahler weiter in teure bürokratische Experimente zu pumpen, könnten wichtige Zukunftsbereiche gestärkt werden: Wirtschaft, Mittelstand, Existenzgründungen, ein Robotik- und Digitalisierungsfonds, ein Existenzgründerfonds, Mikrokredite für kleinere Unternehmen, das alles zusammen für kaum mehr als 36 Millionen Euro. Das ist Teil unseres Gegenentwurfes zu einer Regierung, die Geld verbrennt, ohne damit nachhaltige Zukunft zu finanzieren, denn ein ehrlicher Blick zeigt, dass enorme Einsparpotenziale bestehen, aber nicht bei der einheimischen Bevölkerung, nicht bei der Polizei, nicht bei der inneren Sicherheit, nicht bei den Schulen, nicht bei der Infrastruktur, sondern dort, wo seit Jahren Millionen versickern, ohne dass irgendein Mehrwert sichtbar wäre. In etwa 150 Änderungsanträgen hat die AfD-Fraktion dargestellt, wo überall sinnvolle Veränderungen möglich wären und notwendig sind. Da sind zum Beispiel Ihre Wasserstoffexperimente mit rund 84 Millionen Euro, die grünen Gewerbegebiete mit über 40 Millionen Euro, Ihre total ausufernde und nicht mehr bezahlbare Personalpolitik, viele unnötige finanzielle Vergünstigungen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thore Stein, AfD) All das könnte einfach entfallen mit zusammen über 150 Millionen Euro (Zuruf aus dem Plenum: Ja.) allein in diesen genannten Bereichen, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Im Bereich der Migration, dem größten unkontrollierten Kostenwahnsinn, wären weit über 170 Millionen Euro real einsparbar, einfach durch die sofortige Abschiebung von illegalen und kriminellen Ausländern und den damit freiwerdenden Mitteln für soziale Leistungen und Unterbringung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dies würde zudem die Infrastruktur und den Wohnungsmarkt erheblich entlasten. Die kulturellen und sicherheitspolitischen Erwägungen liegen in diesem Fall ohnehin auf der Hand. Doch was tut die Landesregierung? Sie sperrt sich hier gegen jeden Vorschlag, der nicht in ihr Weltbild passt. Sie baut das Migrationsdesaster sogar noch weiter aus, hält an Ministerien fest, die niemand vermissen würde, und verteidigt Fördertöpfe, die politisch-ideologisches Marketing finanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber kein einziges unserer Probleme löst, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie lässt linke Strukturen ausufern, die viel Geld kosten, ohne dem Land wirklich zu dienen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und so stehen wir heute hier mit der Gewissheit, (Julian Barlen, SPD: Das Einzige, was hier ausufert, sind Ihre Sprüche!) dass dieser Haushalt nicht nur die Gegenwart gefährdet, sondern eine finanzielle Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern unmöglich macht und das Vertrauen der Bürger noch weiter untergräbt. Wir von der AfD sagen Ihnen, es ist inzwischen fünf nach zwölf. Dieser Haushalt ist kein Unfall, also ein plötzliches und unerwartetes Geschehen, er ist die Folge von Politik, die längst aufgehört hat, zu fragen, wem sie eigentlich dienen möge, Politik, die lieber das eigene Wohlbefinden pflegt als das Wohl der Menschen. (Julian Barlen, SPD: Ach Gott, ach Gott!) Deshalb appellieren wir hier nicht mehr an die jetzige Regierungsbank, denn dort ist der Wille zu einer Kurskorrektur längst nicht mehr spürbar. Wir wenden uns an alle, die dieses Land in den nächsten Jahrzehnten noch handlungsfähig sehen wollen. Wenn wir diesen Kurs nicht sofort stoppen, dann wird uns dieser Haushalt politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich erschüttern. Wenn wir jetzt nicht handeln, meine Damen und Herren, dann wird unweigerlich der Tag kommen, an dem nicht mehr wir über den Haushalt entscheiden, sondern der Haushalt über uns. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)