Martin Schmidt

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also die meisten Redner nutzen ja eigentlich den Großteil ihrer Zeit in diesen Einzelplandarstellungen, um ihre eigenen positiven Dinge darzustellen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber Sie haben sich ja scheinbar damit nicht auseinandergesetzt oder haben nichts zu erzählen, und deswegen arbeiten Sie sich jetzt mit so einem Wust an der AfD ab. (Andreas Butzki, SPD: Quatsch!) Also zum einen, bitte drehen Sie das nicht um! Nicht wir haben vorhin Herrn Trump, China und Putin und was auch immer ins Spiel gebracht, sondern Ihr eigener Minister, der damit nämlich versucht, mit diesen Ausreden hier das eigene Versagen von jahrzehntelanger Misswirtschaft (Zuruf von Enrico Schult, AfD) in diesem Landeshaushalt zu kaschieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das zum einen. Dann zum anderen, wie oft denn noch diese Geschichten mit dem Rufbus und so weiter?! Da kommen doch selbst die Nahverkehrsunternehmen, die das Ganze betreiben, die sagen, da gibt es Missbrauch, da funktioniert vieles nicht. Viele Strecken und Dörfer sind einfach überhaupt null finanzierbar, weil es einfach kaum Leute gibt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das sind einfach Dinge, mit denen sollten Sie sich mal befassen! Und dann befassen Sie sich auch mal mit dem Einzelplan 06, der ja massiv eingekürzt ist durch Ihre eigene Regierung, was Sie gleich selber absegnen werden, dass eben Millionen Gelder eingespart werden müssen. Und da kann man eben auch, muss man eben auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Das haben wir gemacht, aber Sie treffen die auch, aber erwähnen sie nicht und werfen uns das dann vor. Und beim Thema GRW-Mittel, das kann jederzeit geändert werden, die Richtlinie, da können Sie sich umdrehen zu Ihrem Minister und ihm sagen, bitte ändern Sie mal die Richtlinie auf das und das. Das wurde in dieser Legislatur auch schon gemacht, hin zu grünen Gewerbegebieten und so weiter. Wir sagen, nein, wir wollen eine andere Förderung, weg von dieser Arbeitsplatzkriteriumsgeschichte hin mehr zu Robotisierung, Digitalisierung in der Zukunft. Wir brauchen nicht mehr Arbeitsplätze, sondern wir müssen Arbeit substituieren durch Technik. Das ist der Ansatz der AfD, und das ist völlig legitim, völlig normal und hat nichts damit zu tun, dass wir irgend- wie die Demokratie zerstören wollen, den Zusammenhalt oder sonst irgendwas. In 15 anderen Bundesländern gibt es keine Seniorentickets. Wollen Sie etwa behaupten, dass alle anderen SPD-Regierungen …