Torsten Koplin

So, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe einen anderen Kontext gewählt, als ich diesen Vorwurf machte, denn ich ging auf Ihren Vorwurf ein, wo Sie sagten, das Verfahren – ich weiß nicht, ob Sie das Wort so auch benannt haben, aber sinngemäß –, chaotisches Verfahren … (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, holprig und noch ein paar andere Adjektive sind da gefallen, nicht nur aus Ihrem Mund. Und ich wollte einfach deutlich machen, dass das Ampel-Aus natürlich mit allem, was danach kam – kein beschlossener Haushalt für 25, dann das Sondervermögen, diese 500 Milliarden, die Aufstellung, und so weiter –, das ist natürlich als ein Prozess zu sehen, und der hat, weil es ein ganz allgemeiner Prozess ist, aber im Einzelnen Auswirkungen bis hin zum Wirtschaftsplan des Mecklenburgischen Staatstheaters. So weit kann man und muss man das runterbrechen, ja?! So, ich wollte mich jetzt noch mal der AfD zuwenden, weil sie sich selbst brüstend ja hier erklärt. Also wenn ich mir anschaue, was Sie für Änderungsanträge vorgelegt haben, das ist so, das hat so die Qualität einer reaktionären politischen Gruppierung (Horst Förster, AfD: Ja, fortschrittlich!) gegen demokratische Strukturen, gegen Gleichstellung, gegen politische Bildung, gegen den Transformationsprozess und die Transformation, die in dieser Gesellschaft unabdingbar ist. Und ich finde es bezeichnend, dass Sie solche Haushaltstitel angreifen wie Gewaltprävention. Bei jedem Gewaltakt sind Sie immer schnell dabei und zeigen mit dem Finger und fordern den Innenminister heraus. Es muss dann zur entsprechenden Tagesordnung … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gibt ja noch andere Sachen als Prävention. Es gibt einen handlungsfähigen Staat, der Recht und Ordnung umsetzt.) Ist ja, das ist also, sind ja die parlamentarischen Rechte und es ist alles auch in Ordnung, aber an einer, ich finde es dann wirklich heuchlerisch, an einer Stelle Gewalt anzuprangern, aber Gewaltprävention verhindern zu wollen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wenn Sie hier streichen, dann ist es ein Beispiel dafür, dass Sie genau das Gegenteil, das Gegenteil erreichen wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder Forschung: Sie wollen Forschungstitel, Sie wollen Forschungstitel streichen, weil Sie offensichtlich kein Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen haben, (Thore Stein, AfD: Welchen Bereich denn?) weil es Sie stört, mit wissenschaftlichen Fakten umzugehen. Und das ist traurig, aber eben auch bezeichnend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich ...