Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt noch mal, jetzt in anderer Rolle. Heute beraten wir in Zweiter Lesung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 27. Dies ist mehr als eine bloße Ansammlung von Zahlen, Kapiteln und Maßnahmegruppen, wir haben das auch schon gesagt, es ist unser zentrales Bekenntnis und auch des Parlaments, es ist der Kompass, mit dem wir Mecklenburg-Vorpommern durch die kommenden Jahre navigieren werden und wollen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft, und er ist auch ein Haushalt des Mutes. Wir stehen vor großen und kräftezehrenden Herausforderungen: die demografische Entwicklung, die tiefgreifende Transformation unserer Wirtschaft, der notwendige Umbau hin zur Klimaneutralität und nicht zuletzt die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesichts globaler Krisen. Und auf all diese Fragen gibt dieser Haushalt auch Antworten, meine Damen und Herren. Der Grundstein für ein starkes Land ist eine starke Wirtschaft. Wir setzen mit diesem Haushalt auch klare Prioritäten, auch der Wirtschaftsminister hat es schon gesagt. Wir setzen auf Innovationsfähigkeit und Transformation. Wir stellen die notwendigen Mittel dafür bereit, um unsere Industrie bei der Umstellung zu begleiten, insbesondere in den Bereichen „maritime Wirtschaft“, „Maschinenbau“ und „Gesundheitswirtschaft“. Die gezielte Förderung von Ansiedlungen im Bereich grüner Technologien und der Wasserstoffwirtschaft sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wir investieren jetzt in die Arbeitsplätze von morgen. Darüber hinaus schlagen wir eine weitere Änderung des Haushaltsentwurfes vor. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der regionalen Wirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern ist im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich, das wissen wir. Das gefährdet die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und deshalb soll der Landtag heute auch weitere Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Stärkung der KI-Nutzung bei KMU beschließen. Zweitens komme ich zur Digitalisierung. Ob in der Verwaltung, in den Schulen oder in der Wirtschaft – die Geschwindigkeit entscheidet. Wir müssen die Bürokratie zurückbauen oder abbauen, wie man so schön sagen will, und die öffentlichen Dienste durch Investitionen in die IT-Infrastruktur effizienter gestalten. Das müssen aber alle wollen, und das wollen wahrscheinlich nicht so wirklich alle, zumindest fehlt mir ab und zu mal der Wille dazu. Nicht nur beim Land, nein, auch auf der kommunalen Ebene habe ich da so meine Probleme ab und zu. Ich bin ja selber im Kreistag, und bei mir im Kreistag gibt es da noch ein bisschen Defizite. Der größte Engpass in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das Geld, sondern der Kopf, der es erwirtschaftet, die Fachkraft. Dieser Haushalt erkennt an, dass Bildung die beste Wirtschaftsförderung ist. Wir müssen weiterhin in unsere Schulen und unsere Lehrkräfte investieren. Das bedeutet moderne Ausstattung, attraktive Arbeitsbedingungen und ein deutliches Signal an unsere jungen Menschen, dass der Lehrerberuf in unserem Land Wertschätzung erfährt. Und erstmals reißt – das wurde auch schon gesagt – der Einzelplan 07 die Marke von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem haben wir mit den Kommunen verabredet, 600 Millionen von den Bundesgeldern, also aus dem Sondervermögen, in den Schulbau zu geben, einmal 540 Millionen für öffentlichen Schulen und 60 Millionen für private Schulen. Gleiches gilt auch für die Hochschulen und die berufliche Bildung. Sie sind der Motor unserer regionalen Investitionscluster. Wir stehen zu unseren Hochschulen und geben ihnen noch mal 370 Millionen zusätzlich. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land des weiten Raumes. Der ländliche Raum ist unser Rückgrat. Dieser Haushalt darf nicht nur die Zentren im Blick behalten. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben. Dazu gehören die Investitionen in die Infrastruktur, von der Sanierung der Landesstraßen bis zum flächendeckenden Breitbandausbau, der endlich abgeschlossen werden muss – ein Teil ist noch übrig, den schaffen wir auch noch –, (Beifall Marcel Falk, SPD: Jawohl!) und vor allem unsere Daseinsvorsorge. Wir stellen die Mittel für eine qualitativ hochwertige ärztliche und pflegerische Versorgung in unseren Regionen bereit. Mit der gezielten Förderung von Landärzten zeigen wir, dass wir die Menschen in der Fläche nicht vergessen, auch wenn es hier gesagt wurde. In einer älter werdenden Bevölkerung hat das Thema „Gesundheitsförderung und Prävention“ eine zunehmende Bedeutung. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen – und hier danke ich meiner Kollegin Christine Klingohr ganz besonders – wollen wir für dieses Thema in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Geld, das dringend bei den Menschen im Land für eine Gesundheit, Geld, das dringend, direkt – direkt, Entschuldigung! – bei den Menschen im Land für eine Gesundheit zugutekommt. Komme ich zum Klimawandel und Nachhaltigkeit als Standortvorteil: Der Klimawandel ist die dringendste globale Herausforderung, das wissen wir alle. Nicht nur die GRÜNEN haben da die Erkenntnis, sondern wir alle. Für M-V als ein Küstenland mit bedeutendem Tourismussektor und empfindlicher Natur ist es eine existenzielle Frage. Wir sehen im Klimaschutz jedoch keine Last, sondern eine riesige Chance. Mit der Beschleunigung der Energiewende, der Förderung von nachhaltigem Tourismus und der Unterstützung von klimaresilienten Wäldern und Mooren schaffen wir einen echten Wettbewerbsvorteil. Die Mittel für den Küstenschutz sind in diesem Haushalt entsprechend der gestiegenen Risiken erhöht. Das ist die verantwortungsvolle Politik, über die wir hier auch reden. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen der Mittelfristigen Finanzplanung wurden schon angesprochen. Wir wissen, dieser Haushalt ist eng genäht, man kann auch sagen, auf Kante, ja, das ist so. Er basiert auf der Annahme weiter stabiler Steuereinnahmen. Wir müssen es auch offen ansprechen, die Spielräume für die Folgejahre sind eingeschränkt. Die größten Risiken liegen in der strukturellen Belastung durch steigende Zinslasten, der notwendige Personalausstattung in den Kernbereichen des Staates und vor allem in der unzureichenden Gegenfinanzierung von Aufgaben, die uns der Bund überträgt. Auch das war schon Thema. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Als Sozialdemokraten stehen wir für solide Finanzen, aber „solide“ bedeutet auch, nicht zulasten künftiger Generationen zu sparen, indem wir jetzt notwendige Investitionen unterlassen. Wir investieren in Bildung, in die Energiewende und in die Infrastruktur, weil dies die besten Garanten für zukünftige Einnahmen sind. Aber wir mahnen: Die kommenden Jahre erfordern eine strikte Priorisierung und eine regelmäßige kritische Überprüfung aller Ausgaben, um die Schuldenbremse auch langfristig einzuhalten, und das tun wir auch. Komme ich noch mal zum BTHG und zum KiföG, das ist mir noch ein bisschen zu kurz gekommen heute. Es sind zwei Kernstücke für unsere soziale Verantwortung: Menschen mit Behinderung und unsere Jüngsten. (Marc Reinhardt, CDU: Die Einzelpläne kommen noch. Hab Geduld!) Okay! Das BTHG war und ist ein Meilenstein, das ist unumstritten. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und ermöglicht endlich die notwendige Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen. Es ist ein Akt der Würde und der Anerkennung, aber wir sehen, dass die finanzielle Entlastung oder Belastung, die den Ländern versprochen wurde, in der Realität nicht ausreicht. Es ist mehr eine Belastung als eine Entlastung. Die Kosten für die Umsetzung steigen aufgrund des demografischen Wandels und des wachsenden Anspruchs auf individuelle Assistenz. Wer sich mal mit den Menschen unterhält, die es bekommen, der weiß doch ganz genau, was ich meine. Wenn eine Person drei oder vier Fachkräfte benötigt, um über den Tag wirklich zu kommen, um Hilfe zu leisten, der weiß, wie teuer das wird am Ende des Tages. Aber wir lassen keinen zurück, und denen wollen wir auch allen helfen. Die Kommunen und das Land tragen diese Lasten mit. Ja, das ist so, aber wir werden als SPD-Fraktion in Berlin weiterhin vehement dafür kämpfen über den Bundesrat, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfe durch den Bund der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Denn die Teilhabe, denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf keine Frage der Kassenlage sein, sondern ist ein Grundrecht, das wir in Mecklenburg-Vorpommern gesichert wissen wollen. Ein zweiter wichtiger Baustein für Chancengerechtigkeit ist unsere frühkindliche Bildung. Mit der Entgeltfreiheit der Kitabetreuung und der stetigen Verbesserung der Qualitätsstandards durch das KiföG haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Maßstäbe gesetzt, und die wollen wir auch halten. Und wir wissen auch, Qualität kostet. Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal, um die Betreuungsschlüssel zu verbessern und unseren Erzieherinnen und Erziehern die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen. Die vorgesehenen Mittel für die Sicherung der Qualitätsstandards sind ein wichtiges Signal auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber blicken wir auf die mittlere Frist, die Kostenentwicklungen, insbesondere im Personalbereich, stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Wir fordern den Bund auf, sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung stärker bewusst zu werden. Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung muss langfristig und verlässlich gesichert werden und darf nicht zum Risikofaktor in der Landesplanung werden. Die Zukunft unserer Kinder ist keine verhandelbare Position. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir wissen, dass die Leistungsfähigkeit des Landes unmittelbar von der Stärke unserer Städte und Gemeinden abhängt. Wir müssen die kommunale Ebene massiv entlasten und unterstützen, und wir tun das auch. Angesichts der steigenden Energie- und Baupreise, der zusätzlichen Sozialkosten und der ständigen Herausforderungen durch den ÖPNV benötigen unsere Landkreise und kreisfreien Städte eine verbindliche Finanzausstattung. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel teils durch das Sondervermögen, aber auch durch die Beratung im Kommunalgipfel werden dort ankommen, wo die Daseinsvorsorge täglich sichtbar ist: im Rathaus, im Bauamt und auch im Sozialamt. Und schließlich Kultur: Kultur ist keine freiwillige Leistung, sondern Ausdruck unserer Identität und Motor des Tourismus. Die finanzielle Stärkung unserer kulturellen Infrastruktur von den Theatern über Museen bis zu den ländlichen Bibliotheken ist essenziell für die Lebensqualität bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen die institutionelle Förderung stärken und auf hohem Niveau behalten, um die Inflations-, Tarif- und Sachkosten auch abzufedern, denn eine lebendige Kulturlandschaft bindet Menschen an unser Land und macht es attraktiv für weitere Generationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt 2026/27 ist realistisch und ambitioniert zugleich. Er konsolidiert dort, wo es notwendig ist, und investiert mutig dort, wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Er schafft die Balance zwischen unseren Städten und unseren einzigartigen ländlichen Räumen. Die Debatten der letzten Monate waren intensiv, und das ist gut so. Wir haben gerungen und wir haben verbessert, und nun ist die Zeit gekommen, in der wir unsere Verantwortung wahrnehmen und diesen Haushalt als Grundlage für die nächsten beiden Jahre verabschieden wollen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen für ein starkes, zukunftsfähiges und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern! Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Doppelhaushalt. Und jetzt möchte ich noch mal auf das eine oder andere Gesagte eingehen. Es wurde immer gesagt, wir brauchen eine Dritte Lesung. Eine Dritte Lesung braucht man nicht. Es wurde lange in der Ersten Lesung schon darüber debattiert, dass noch was kommt von der Bundesebene, (Marc Reinhardt, CDU: Feuerwehranträge, oder was?!) und von der Warte her kann man jetzt nicht so tun, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) kann man nicht so tun, als ob die Bundesmittel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als ob die Bundesmittel jetzt etwas gänzlich Neues sind. Der Finanzminister hat es damals in der Ersten Lesung auch gesagt, und wir haben auch letztes Mal gesagt – ich kann mich noch daran erinnern –, als die Frage kam, was machen wir jetzt mit dem Sondervermögen, wie teilen wir das auf, wer kriegt was, und auch aus dem Kommunalgipfel heraus, da haben wir gesagt im Finanzausschuss, der Finanzminister soll darüber berichten, weil wir genau wissen, wann diese Anträge kommen und was in diesen Anträgen drinstehen könnte. Und dann haben wir gesagt im ersten Moment, der 20. November, da gab es das erste Mal ein Gespräch dazu, zu den Ergebnissen im Finanzausschuss, am 27. November auch. Das war jetzt unter Sonstiges natürlich damals, aber wir wussten genau Bescheid und konnten uns informieren lassen. Deswegen finde ich das ein bisschen tricky, dass man jetzt so tut, als ob das was völlig Neues ist. Und man kann das auch lesen. (Christine Klingohr, SPD: Das war ja auch verabredet.) Was ich jetzt noch mal witzig fand, war, die Absenkung der gastronomischen, der Gastro-Steuer, der Mehrwertsteuer – was Harald Terpe gerade gesagt hat – wäre Klientelpolitik. Das kann ich nun nicht verstehen. Wir sind ein Tourismusland. Man kann zwar natürlich gut von Land und Luft leben, aber essen und trinken, glaube ich, gehören auch dazu, zumindest kenne ich das nicht anders. Und das ist nun mal so, dass wir das auch brauchen. Und wir müssen den Menschen auch helfen in der Gastronomie, gerade nach Corona. Und da finden wir es ganz berechtigt und auch gut, dass die Mehrwertsteuer jetzt abgesenkt werden soll, dauerhaft auf sieben Prozent. Und wir wissen auch, was da noch auf uns zukommt. Das ist ja nun nicht so, dass wir alle so tun, als ob wir nicht wissen, dass es auch weniger Steuereinnahmen dadurch gibt. Aber dazu gibt es ja auch noch Gespräche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das andere, was ich noch mal sagen wollte, es wurde gesagt, warum der Bürgerfonds nicht in 2027 ist – ja, lustig, war meine Idee. Da habe ich gesagt, auch für den Respekt vor dem nächsten Koalitionspartner und der nächsten Koalition und im nächsten Haushalt kann man jetzt nicht sagen, wir machen das weiter. Die nächste Koalition und der Koalitionsvertrag können etwas völlig anderes beinhalten. Also wenn ich mir angucke, jetzt mit den Linken wieder etwas zusammen zu machen oder mit der CDU, da weiß ich ganz genau, wie da die Richtung sich drehen wird oder der Wimpel sich dann dreht. Also von der Warte her haben wir gesagt, bitte nicht 27, das könnte blöd rüberkommen, kann auch blöd rüberkommen, dann 26, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und für 27 entscheidet das neue Parlament. Das hat auch was mit Respekt vor der Wahl, vor den Wählerinnen und Wählern zu tun und auch mit dem Respekt vor der nächsten Koalition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Genau!)