Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe konstruktive Opposition, ich versuche es noch mal mit ein paar Zahlen, die wir ja nicht nur heute und hier gehört haben, sondern regelmäßig auch im Rechtsausschuss. Aber Sie weigern sich beharrlich, das anzuerkennen. Und, Herr Ehlers, erneut muss ich, ja, komme ich nicht darum herum, darauf hinzuweisen, wo wir herkommen. Und ich verstehe gar nicht … (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange wollen Sie das Lied noch singen?) Ja, ich verstehe gar nicht, was Sie gegen Ihre geschätzte Kollegin Frau Hoffmeister haben? Aber ich komme ja nicht drum herum, das hier einmal zu erwähnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo wir herkommen und mit welchem Erbe die Justizministerin der Linken zu kämpfen hatte, nämlich mit einem Personalabbaukonzept des CDU-Justizministeriums, ein Personalabbaukonzept. Was werfen Sie uns vor? Ja, noch nicht mal das. Das können Sie uns nicht vorwerfen, weil wir kein Personal abbauen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, im Gegenteil. Wir haben dieses Personalabbaukonzept umgewandelt in ein Personalaufbaukonzept. (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Und entgegen, entgegen den Planungen des CDU-Justizministeriums gibt es mehr Stellen, gibt es Neueinstellungen. Und ich kann das ganz kurz noch einmal sagen, weil Sie das ja offensichtlich nicht hören wollen, und Wiederholung festigt: 2023 schieden 22 Richterinnen und Richter in den Ruhestand aus, während gleichzeitig 28 Proberichterinnen und Proberichter neu eingestellt wurden – ergibt ein Plus –, 2024, 25 Ruheständen standen 32 Neueinstellungen gegenüber, ist ein, (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) ist ein Plus. Und 2025 wird dieser Entwicklungskurs nochmals erkennbar verstärkt. Bei voraussichtlich 34 Ruheständen sind 38 Neueinstellungen vorgesehen. Und daran erkennen Sie ja, dass wir diese Mehreinstellungen nur vornehmen können, wenn die Stellen auch da sind. Und wir arbeiten auch seit mehreren Jahren mit Doppelbesetzungen – auch das hat die Ministerin seit Beginn an immer wieder erklärt –, um sozusagen neue Richterinnen und Richter auch ordnungsgemäß einzuarbeiten. Und damit zeigt sich natürlich insgesamt, dass die Justiz personell kontinuierlich gestärkt und der Abgang durch Pensionierung nachhaltig ausgeglichen und – wie gesagt – das Personal sogar noch mal erhöht wird. Und das setzt sich fort bei den Referendar/-innen 2025. 123 Einstellungen von Referendarinnen und Referendaren, das ist so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Woher kommt das? Natürlich haben wir Sachen verbessert – Sie wissen das –, was die Vereinbarkeit von Beruf und Ausbildung anbelangt. Wir haben natürlich auch um Nachwuchs geworben. Und wo möchte die CDU einsparen? Bei der Öffentlichkeitsarbeit! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was macht man mit Öffentlichkeitsarbeit?! Man gewinnt Nachwuchs. Schönen Dank, liebe konstruktive Opposition! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch noch mal zu den Staatsanwaltschaften. Ja, die Staatsanwaltschaften sind auch laut PEBB§Y über Gebühr belastet, das nicht erst seit heute und gestern. Auch das wurde erkannt und auch das ist adressiert. Insbesondere die Staatsanwaltschaft Rostock hat mit sehr vielen Fällen zu kämpfen. Und ja, und deswegen sind unter anderem vier Stellen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit umgewandelt worden für die Staatsanwaltschaft. Und, Herr Ehlers, was Sie vielleicht nicht wissen, zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehört nicht nur die Zivilgerichtsbarkeit, sondern dazu gehören auch weitere Bereiche dazu. Und auch das wissen Sie, wenn Sie zugehört haben, wir haben einfach Bereiche, zum Beispiel auch in der Sozialgerichtsbarkeit, wo die Eingangszahlen deutlich, deutlich nach unten gehen, wo – und auch das hat die Ministerin mehr als einmal im Ausschuss berichtet –, wo sie mit den verantwortlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten und Direktorinnen und Direktoren zusammensitzt und schaut, wie können diese Zahlen, dieser Berg, der da noch vor sich hergeschoben wird oder mit sich mitgeschleppt wird, wie kann der abgebaut werden. Und es gibt dort positive Rückmeldungen. Und natürlich funktioniert das nicht von heute auf morgen. Aber es ist ja auch Quatsch, so zu tun, als wenn das jetzt in drei Jahren passiert ist. Also auch von meiner Seite soll es das eigentlich schon gewesen sein. Sie sehen, der Rechtsstaat erlebt keinen Abgesang. (Torsten Koplin, Die Linke: Der ist in guten Händen.) Die Rechtsstaat-CDU ist ja in letzter Zeit auch vor allen Dingen damit aufgefallen, Kritik an der Justiz und an Rechtsprechung zu üben. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, ist aber trotzdem auch relativ neu und ein Novum, dass Sie das nicht so richtig anerkennen, was unsere Richterinnen und Richter dort aussprechen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber sei es drum, das ist ja das Gute in diesem Rechtsstaat, dass wir das ungestraft tun können. (Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie mal Beispiele!) Auch ich mache das ja herzlich gerne. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)