Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zu den Einzelplänen und Stellenplänen liegen mir nicht vor. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 8/5199. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 8/5199. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5199 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5499 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5715 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5715 mehrheitlich angenommen. Zudem liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5909 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5909 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5499 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5716 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/5716 mehrheitlich angenommen. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf die Artikel 5 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 5 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5713 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5713 mehrheitlich angenommen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6070 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6070 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5910 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Artikel 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Artikel 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Artikel 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5499 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5499 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die Anträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6099 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6099 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5911 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 8/5200. Hier werde ich zunächst die Sammeldrucksache und dann die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Einzelpläne zur Abstimmung stellen. Die Schlussabstimmung zu den Einzelplänen werden wir danach durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Auf Drucksache 8/6110 liegt Ihnen eine SAMMELDRUCKSACHE vor. Im Benehmen mit dem Ältestenrat wurden in diese SAMMELDRUCKSACHE Änderungsanträge der Fraktionen der AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP mit den entsprechenden Voten der Fraktionen, der Gruppe sowie der fraktionslosen Abgeordneten aufgenommen. Gemäß Paragraf 90 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag in einer Gesamtabstimmung über die SAMMELDRUCKSACHE, wenn nicht ein Viertel der Mitglieder des Landtages widerspricht. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über die SAMMELDRUCKSACHE auf Drucksache 8/6110. Wer der Übernahme seiner Voten entsprechend der SAMMELDRUCKSACHE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe im Präsidium) Danke schön! Tut mir leid, ich muss noch einmal kurz wiederholen, ich war etwas irritiert. Noch einmal bitte: Wer der Übernahme seiner Voten entsprechend der SAMMELDRUCKSACHE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Änderungsanträge entsprechend der SAMMELDRUCKSACHE auf Drucksache 8/6110 abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan Landtag. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin – Staatskanzlei. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Bau. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke abstimmen. Wer der Drucksache 8/5893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5893 mehrheitlich angenommen. Wer der Drucksache 8/6102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6102 angenommen. Wer der Drucksache 8/6103 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6103 angenommen. Ich lasse nun über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Drucksache 8/6071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6071 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6072 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6072 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6057 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6057 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5894 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/5894 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/5878 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5878 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6073 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6073 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6074 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt auch um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6074 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6075 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6075 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6076 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6076 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6077 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6077 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5859 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5859 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5895 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5895 mehrheitlich angenommen. Ich lasse nun über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Drucksache 8/6081 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6081 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6078 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6078 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6079 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6079 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6080 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6080 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5752 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5752 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6108 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6108 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5896 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5896 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/6082 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6082 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6083 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6083 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer der Drucksache 8/5862 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5862 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/5863 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/5863 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5897 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5897 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/6012 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6012 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6084 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6084 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6085 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6085 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6086 zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6086 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6087 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6087 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6043 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6043 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke abstimmen. Wer der Drucksache 8/5717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5717 mehrheitlich angenommen. Wer der Drucksache 8/5718 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5718 mehrheitlich angenommen. Wer der Drucksache 8/5898 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5898 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/6088 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6088 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6089 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6089 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6090 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6090 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6091 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6091 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen des Landes. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5899 zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5899 mehrheitlich angenommen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6092 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6092 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich lasse über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Drucksache 8/6093 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6093 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6094 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6094 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6095 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6095 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6096 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6096 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6098 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6098 mehrheitlich abgelehnt. Wer die Drucksache 8/6097, wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6097 mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 14 – Landesverfassungsgericht – liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Digitalisierung der Landesverwaltung. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5900 angenommen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über alle Einzelpläne sowie die Stellenpläne. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5501 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/5501 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5502 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 8/5502 einvernehmlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5503 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 8/5503 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5504 zum Einzelplan 04 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/5504 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5505 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 8/5505 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5506 zum Einzelplan 06 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 8/5506 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5507 zum Einzelplan 07 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 8/5507 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5508 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08 auf Drucksache 8/5508 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5509 zum Einzelplan 09 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 09 auf Drucksache 8/5509 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5510 zum Einzelplan 10 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10 auf Drucksache 8/5510 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5511 zum Einzelplan 11 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 8/5511 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5512 zum Einzelplan 12 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 12 auf Drucksache 8/5512 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5513 zum Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 auf Drucksache 8/5513 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5514 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 auf Drucksache 8/5514 einvernehmlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5515 zum Einzelplan 15 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf Drucksache 8/5515 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5516 zu den Stellenplänen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5516 zu den Stellenplänen mehrheitlich angenommen. Oh, das ist fett gedruckt: Damit sind wir am Ende der Abstimmung zu den Einzelplänen und den Stellenplänen. Aber es ist noch nicht zu Ende. (allgemeine Heiterkeit) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 auf Drucksache 8/5200. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5200 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 anzunehmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6106 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6106 mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 20 einschließlich der Anlagen sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 20 einschließlich der Anlagen sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5200 im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5200 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Noch nicht Schluss, ist noch nicht Schluss. (allgemeine Heiterkeit) An dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. (allgemeine Unruhe) Ich bitte noch mal etwas um Konzentration. Es ist auch nicht mehr viel. Also an dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6107 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6107 angenommen. Wir kommen nun noch zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer der Drucksache 8/6100 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6100 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6101(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6101(neu) mehrheitlich abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6107 wurde eine neue Ziffer II in die Beschlussempfehlung eingefügt. Dadurch hat sich die bisherige Nummerierung der Beschlussempfehlung entsprechend geändert. In Ziffer III der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5198 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer III der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 angenommen. In Ziffer IV der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 empfiehlt der Finanzausschuss eine Ermächtigung des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 mehrheitlich angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Beratung und Abstimmung (allgemeine Unruhe) zum Haushalt 2026/2027. (Unruhe im Präsidium) Ich danke allen am Haushaltsverfahren Beteiligten für ihren ganz besonderen Einsatz und bedanke mich bei Ihnen allen für die Disziplin in der heutigen Sitzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß der Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, (allgemeine Heiterkeit) sind wir damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 11. Dezember 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 22:38 Uhr