Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines deutlich vorweg machen: Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Landesregierung zur Bereitstellung der Mittel für die MV Tourismus GmbH zustimmen, da ohne diese Zustimmung, heute diese Zustimmung, die Übertragung der jetzigen TMV e. V. nicht erfolgen kann. Die Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Sach- und Investitionsmittel des bisherigen Tourismusverbandes ist notwendig, um die Kontinuität im touristischen Landesmarketing zu gewährleisten und das Knowhow der Branche zu sichern. Der Tourismus – und das wissen Sie – ist einer der zentralen Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. Es sind über 180.000 Arbeitsplätze, die daran gebunden sind, und ein Viertel der Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern hängt unmittelbar von dieser Branche ab. Und der Fortbestand des TMV, die Bindung erfahrener Fachkräfte und eine stabile Marketingstruktur sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Urlaubslandes sowie national wie auch international. Und genau hier liegt das Dilemma. Die Landesregierung hat die Auflösung des bisherigen Tourismusverbandes mitten in der Hauptsaison und mit erheblichem öffentlichem Druck durchgeführt. Die Art und Weise, wie der TMV zerschlagen wurde, war überhastet, intransparent und ganz einfach falsch. Ich will mich jetzt hier in der Bewertung nicht in Rage reden. Ich will aus Respekt vor dem Unterausschuss, der die Bewertung noch nicht abgegeben hat, mich dann, ich sage mal, zu der Bewertung äußern, wenn dann auch der Abschlussbericht vorliegt. Eins trotzdem vorweg: Die erhobenen und zum Teil mehr als bösartigen Vorwürfe, die wir aus der Presse erfahren durften dann, sind falsch, und das hat der Unterausschuss auch ergeben. Diese Zerschlagung wäre aus Sicht der CDU in dieser Form niemals erforderlich gewesen, um die notwendige Modernisierung und Professionalisierung der touristischen Strukturen zu gewährleisten. Nichtsdestotrotz, wir erkennen an, dass die, nachdem dieser Schaden entstanden ist, dass die jetzt geplante MV Tourismus GmbH eine wichtige Maßnahme ist, um den Wissenstransfer zu sichern, die Mitarbeiter zu übernehmen und die notwendigen betrieblichen Strukturen für die Fortführung des touristischen Marketings aufzustellen. Die Bereitstellung der Mittel für den Kaufpreis der Sach- und Investitionsmittel ist daher zwingend notwendig. Wir fordern jedoch von der Landesregierung endlich auch die notwendige Transparenz ein und eine sachgerechte Kommunikation, vor allem Klarheit über das zu schließende Vertragswerk, wofür wir … Heute ist der Grundsatzbeschluss, dass die Übernahme stattfinden kann, aber es muss auch noch ein Vertragswerk geschlossen werden, bis der Notarvertrag zustande kommt. Und da bitte ich um Klarheit, zu diesem Vertragswerk, die bis heute noch nicht besteht. Abschließend lässt sich festhalten, wir werden diesem Antrag zustimmen, nicht, weil das Vorgehen der Landesregierung korrekt und vorbildlich war, sondern weil die Sicherung der touristischen Strukturen und der Mitarbeiter im Land oberste Priorität hat. Die MV Tourismus GmbH muss nun ab dem 1. Januar 26 voll arbeitsfähig sein, um Schaden, um Schaden für den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu vermeiden. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht einen starken, verlässlichen Tourismus. Wir werden die notwendigen Schritte unterstützen, aber kritisch begleiten. Die kritische Begleitung wird natürlich unerlässlich bleiben. Und lassen Sie mich zum Schluss, zum Schluss dem Herrn Kranz und den Mitarbeitern, die dann, wenn es alles so klappt, am 01.01., die Tourismus GmbH dann an den Markt geht, ich wünsche ihnen viel, viel Erfolg und Ruhe, damit endlich Ruhe einkehren kann zum Wohle des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)