Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Haushalt des Innenministeriums legt fest, wie gut Mecklenburg-Vorpommern auf die Sicherheitsfragen der kommenden Jahre vorbereitet sein wird. Und hier zeigt sich ein immer wiederkehrendes Problem. Unser Land erkennt neue Herausforderungen zu spät und stellt sich nicht frühzeitig genug darauf ein. Erstes Beispiel: Drohnen. Drohnen werden zu einer immer größeren Herausforderung für die Polizei. Gerade im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur ist die zunehmende Anzahl der Vorfälle besorgniserregend. Das Risiko wächst, aber Mecklenburg-Vorpommern bleibt hinter der Lageentwicklung zurück. Natürlich ist es gut, wenn der Bund endlich anfängt, seine Verantwortung wahrzunehmen, und auch, dass die Nordländer vorangehen und sich abstimmen, aber wir können dabei nicht nur auf die Kompetenz der anderen bauen, wir müssen selber unsere Hausaufgaben machen. Schon jetzt ist klar, die Polizei wird in den nächsten Jahren neue Geräte zur Drohnenerkennung und Drohnenabwehr brauchen, denn die Technik schreitet voran. Im Haushalt sind dafür jedoch keinerlei Mittel vorgesehen. Das ist mehr als fahrlässig. Wir schlagen vor, zumindest jährlich 100.000 Euro für grundlegende Drohnenerkennungs- und Abwehrtechnik einzuplanen. Das wäre ein unmittelbar wirksamer Beitrag zur Gefahrenabwehr. Zweites Beispiel: Polizei-IT. Sehr viele Straftaten haben heute eine digitale Komponente. Nicht nur weisen die Statistiken immer mehr Fälle mit „Tatmittel Internet“ auf, auch die sichergestellten Datenmengen werden immer größer. Effektive Ermittlungen sind ohne moderne Software, aktuelle Lizenzen und passende IT-Services schlicht nicht möglich. Und auch hier gilt, es gibt einen Engpass bei der Ausstattung. Eine gut ausgebildete Ermittlerin kann ihren Aufgaben nur so gut nachkommen, wie die zur Verfügung stehende Technik es erlaubt. Gerade in Zeiten begrenzter Personalressourcen kann eine zeitgemäße IT-Ausstattung das Zünglein an der Waage sein. Sie beschleunigt Auswertungen, verhindert Schäden, deckt Strukturen auf und ermöglicht konsequente Vermögensabschöpfung – ein Bereich, der erheblich zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen kann. Wir reden also nicht über Luxus, sondern über grundlegende Arbeitsvoraussetzungen. Unsere Änderungsanträge setzen deshalb genau dort an, wo der Hebel am größten ist, bei den modernen Fähigkeiten der Polizei. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern Risiken erkennt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bevor sie eskalieren, und Chancen nutzt, bevor sie vergehen. Einen Haushalt, der lediglich fortschreibt, was wir ohnehin schon tun, reicht dafür nicht aus. Der Haushalt des Innenministeriums entscheidet nicht nur über Sicherheit, sondern auch darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern eine Chance nutzt, die kaum ein anderes Bundesland hat: nachhaltiges Bauen mit Rohstoffen aus Paludikultur. Moore schützen das Klima, wenn sie wiedervernässt werden, aber sie können noch viel mehr. Sie können die Grundlage einer regionalen Baustoffproduktion werden. Dämmstoffe, Plattenmaterial, Dachbedeckungen, diese Materialien sind klimafreundlich. Sie stärken regionale Wertschöpfung und machen uns unabhängiger von globalen Lieferketten. Damit dieser Innovationsschub gelingt, braucht es jetzt eine zielgerichtete Förderung: Mittel für Pilotprojekte, Zulassungsverfahren, Wissenstransfer und erste Modellbauten. Wir reden nicht über Prestigeprojekte, sondern über eine Zukunftsbranche, die Klima, Wirtschaft und ländliche Räume gleichermaßen stärkt. Dieser Haushalt könnte ein Signal dafür sein, dass Mecklenburg-Vorpommern bereit ist, den Wandel aktiv zu gestalten. Unsere Anträge zeigen, wie ein solcher Aufbruch gelingen kann. Und weil das in der Generaldebatte vorhin Thema war: Ich habe gesagt, dass dieser Haushaltsentwurf bei allem kürzt, was irgendwie mit Integration oder Zuwanderung in Verbindung gebracht werden könnte. Und ja, das war zugespitzt, aber nein, ich habe nichts zurückzunehmen. Die für den Integrationsfonds vorgesehenen Mittel werden, und das ist ein Fakt, bis 2027 auf ein bisschen mehr als ein Zehntel zurückgefahren. Die Herstellung der Deckungsfähigkeit mit den für die Unterbringung von Geflüchteten eingeplanten Mitteln ist dafür mitnichten ein Ausgleich, Herr Kollege Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus!) Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, den Integrationsfonds mit den Mitteln auszustatten, die für eine echte Integration notwendig sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem und unseren anderen Änderungsanträgen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)