Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute gar nicht in dieser Haushaltsdebatte debattieren, aber ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, das war wirklich so! Ich habe ja meine Rede jetzt mehr oder weniger auch vom Freitag rausgesucht. Da hatten wir das sehr ähnlich dann in dieser Runde mit drin. Und ich bin schon sehr erstaunt über die heutige Diskussion der Opposition. Und, Frau Wegner, ich bin erschüttert, was Sie heute als wirklich sonst gut Mitarbeitende im Ausschuss ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das ist immer auch sehr konstruktiv, muss man immer sagen, das ist konstruktiv. Aber dieser Redebeitrag, es war so dermaßen disqualifizierend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich muss jetzt wirklich sagen, Sie haben nur rumgeeiert, als Frau Rösler Sie gefragt hat, wo wird gekürzt. Ich war am Montag bei einem längeren Gespräch bei einem Kitaträger und wir haben alle Punkte, weil er war auch hier bei der großen Demonstration, wir haben uns wirklich lange darüber unterhalten, und ich gebe in dem Fall auch Herrn Renz recht, zeitlich ist das sehr unglücklich gelaufen jetzt mit diesen ganzen Änderungsanträgen. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Ich hätte mir das eher gewünscht, aber es waren die Diskussionen da. Es sollten die Abstimmungen alle durchgeführt werden, die wurden gemacht, und wir haben in unserem Arbeitskreis dann auch bei uns dementsprechend diskutiert. Und wir haben gesagt, wir wollen es auf jeden Fall am Donnerstag noch in der Bildungsausschusssitzung haben, und in dem Falle war es diskutiert, auch wenn es in dem Punkt unter Sonstigem gelaufen ist. Auf der anderen Seite hätte man auch zusätzlich noch einen Extraausschuss noch mal beantragen können, um das noch mal alles ausführlich zu diskutieren. Und bei der Diskussion jetzt mit dem Kitaträger wurden die Maßnahmen, die wir jetzt alle besprochen haben und die jetzt hier drinstehen, nicht alle gelobt, aber die wurden akzeptiert. Es wurde eine Sache von dem Träger kritisiert, was ich nachvollziehen kann, was aber der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag vehement kritisiert, das ist die Offenlegung der Daten. Und das wollen wir hiermit ja mit bringen, dass das auch ganz klar dargestellt wird, was das alles kostet und so weiter. Da waren die Kitaträger nicht so sehr erbaut von, aber das ist ja nun ein dementsprechender Punkt. Und was für die Kitaträger noch viel wichtiger ist, wir haben einen Geburtenrückgang. Und dann ist die Frage: Wie weiter? In einer Stadt wie Rostock oder Schwerin, Neubrandenburg oder Neustrelitz lässt sich das regeln, da ja mehrere Kitas dann da sind und man die Kinder immer hin und her schieben kann. Aber im ländlichen Raum wird das schon eine schwierige Kiste, wenn die Kinder dann länger weiter fehlen. Und da müssen wir unsere Kraft reinsetzen, dass wir da vernünftige Lösungen hinkriegen, und ich bin mir sicher, man kriegt sie hin. Und ich fand jetzt letztens beim Vorbereiten meiner einen Rede ein schönes Wort von Michail Gorbatschow. Der hat gesagt, entweder ist man die Lösung des Problems oder Teil des Problems. Und wir wollen natürlich die Lösung des Problems sein. Es hat keiner von den Anzuhörenden heute oder hier, die gesprochen haben, gewürdigt, dass dieser Haushalt das erste Mal die Schallmauer von 2 Milliarden Euro durchbricht. Und das ist wirklich eine Leistung und das zeigt doch ganz eindeutig, dass diese Landesregierung, dass diese Koalition von SPD und den Linken gerade im Bildungsbereich einen unwahrscheinlich schweren und starken Schwerpunkt setzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Alle geplanten Maßnahmen sind ausfinanziert, auch die hohen Personalkosten für das qualifizierte Fachpersonal. Die beitragsfreie Kita bleibt. Ich kenne die Diskussion. Ich sitze in der Stadtvertretung, ich sitze im Kreistag. Ich spreche auch mit vielen Eltern und die sind wirklich sehr zufrieden, dass wir diese Möglichkeit geschaffen haben, gerade für junge Familien. Und wir haben so eine Zahl ja gehört, dass man einspare, wenn man die gleich, die Kinder gleich im frühsten Alter hinbringt und dann bis zum Hort eine Einsparung für die jungen Familien von circa 18.000 Euro hat. Und was heute auch überhaupt nicht erwähnt wurde jetzt in dieser ganzen Diskussion, haben wir in der großen Debatte gehört, ist, dass wir für Schulumbau und -neubau und -ausbau unwahrscheinlich investieren und da auch einen Schwerpunkt setzen. Und ich habe auch gestern noch mit dem Verantwortlichen aus dem Landkreis der Mecklenburgischen Seenplatte telefoniert und der hat auch klipp und klar gesagt, hat ausdrücklich auch die Ministerpräsidentin gelobt, dass sie dabei richtig konsequent war, dass dieses Schulbauprogramm eine hohe Priorität bei den zusätzlichen Bundesmitteln hat, bei dieser Summe da von 600 Millionen Euro, die dort im Raum stehen. Und wenn wir das sagen, beispielsweise in MSE profitieren jetzt von der Landesförderung – das sind ja auch ungefähr noch 400 Millionen Euro – Schulen in Waren, Neustrelitz und Neubrandenburg davon, und zusätzlich über die Bundesmittel, dann mit 70- bis 90-prozentiger Förderung, werden dann weitere Schulen im Landkreis noch unterstützt werden. Und da werden wir eine ganze Menge schaffen. Und ich hatte auch in den letzten Wochen, hängt auch sicherlich mit dem Kalender übergeben zusammen, mit vielen Schulleiter/-innen und so weiter Kontakt und es wurde mir überwiegend bestätigt, dass die Anstrengungen im Bildungsbereich alle doch positiv bewertet werden. Die Schulgesetzänderungen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, werden anerkannt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die werden teilweise auch schon umgesetzt. Es gab bei allen Schulgesetzänderungen, die wir haben, relativ wenig Unruhe in den Schulen. Und wir haben es heute schon gehört – und da legen wir wirklich einen Schwerpunkt drauf –, die AfD hat da ganz andere Vorstellungen. Und Frau Rösler hat es ja auch gesagt bei den Gedenkstättenfahrten. (Julian Barlen, SPD: Schlimme Vorstellungen.) Und wir werden, und wir werden auch die Zuschüsse für die Klassenfahrten erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und was ich aber immer wieder gehört habe, ist, dass die Schulen eine einzige große Sorge haben, das heißt Lehrer, Lehrer, Lehrer – oder ich kann auch Lehrerinnen, Lehrerinnen, Lehrerinnen sagen –, die auf jeden Fall in unseren Schulen da sein müssen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und es werden auch akzeptiert und anerkannt die vielfältigsten Maßnahmen, die das Bildungsministerium ergriffen hat, auch zusammen mit dem Hochschulministerium, dass wir auch eine neue Lehramtsbildung dort auf den Weg gebracht haben, auch die Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die wir vorgenommen haben. Und wir haben ein riesengroßes demografisches Problem, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen Bundesländern in Deutschland und auch nicht nur in der Bildungsbranche oder im Bildungsbereich, sondern in allen Branchen, ob das Lokführer sind, ob das Ärzte sind oder sonst dergleichen. Und da gibt es eben große Anstrengungen und bis jetzt haben wir es wirklich geschafft, Lehrerinnen und Lehrer vor die Klassen zu bekommen. Und es wird immer so gesagt „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ von der CDU. (Torsten Renz, CDU: Jetzt sind wir dran. Endlich!) Nein, ich wollte es bloß sagen, aber ihr habt, ihr habt hundertprozentig das auch gesehen, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen. Und das muss auch akzeptiert und anerkannt werden. Das ist alles ausfinanziert und es wird, in kaum einem Bereich gibt es im Bildungsbereich eine Sparmaßnahme, und das zeigt doch eindeutig, wo der Schwerpunkt liegt. Und spannend noch mal, mein Kollege Christian Albrecht war ja gestern auch noch mal beim Landesschülerrat, dort war, da war ein interessanter Vortrag über die Künstliche Intelligenz in Schulen. Danach, da war eine sehr interessante Podiumsdiskussion noch mit verschiedensten Vertretern, ob Elternvertreter, Schülervertreter, die Wissenschaft war da, es war Vodafone da, also eine richtig gute Mischung. Und ich bin mir sicher, dass die Schüler das schon viel, viel mehr nutzen als die Lehrer bei uns an den Schulen. Und da werden wir jetzt auch in den nächsten Bildungsausschusssitzungen dort auch Anträge stellen, dass auch dort in Richtung Fortbildung einiges noch passiert, dass die Lehrer fit gemacht werden für die KI, dass sie, ich sage mal, in dem Fall auch mit den Schülern mithalten. Als sie gefragt wurden, die Schüler, die da waren, waren zwar überwiegend Gymnasiasten, die dort da waren, aber es waren alle Arme oben, als sie gefragt haben, wer nutzt KI. Und das zeigt schon, dass wir da richtig alle fit machen müssen, um das dementsprechend zu nutzen. Gut, ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen. Stimmen Sie diesem Haushalt zu! (Marc Reinhardt, CDU: Niemals! Niemals!) Er ist optimistisch, er ist richtungsweisend im Bildungsbereich, und wir setzen unwahrscheinlich einen Schwerpunkt (Marc Reinhardt, CDU: Ohne Ziel stimmt jede Richtung, Andreas!) mit 2 Milliarden oder über 2 Milliarden Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)