Constanze Oehlrich

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Rot-Rot ist damit angetreten, den Rechtsstaat zu retten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz … leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist.“ Dieses Versprechen hat die Koalition nicht eingelöst. (Beifall René Domke, FDP) In der Haushaltsanhörung des Rechtsausschusses berichtete der Richterbund, auch im vierten Regierungsjahr sei die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern fast durchgängig überlastet. Diese Überlastung äußere sich unter anderem in Gestalt eines Anstiegs um zehn Prozent bei den nicht erledigten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und durch überlange Bearbeitungszeiten in den Gerichtsbarkeiten. So dauere die Bearbeitung der gerichtlichen Zivil-, Familien- und Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern in praktisch allen Bereichen länger als im Bundesdurchschnitt. In Familienverfahren liegen die Gerichte in M-V bundesweit auf dem letzten Platz. Zum Abbau der erheblichen Bestände und zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei den ordentlichen Gerichten ist nach Angaben des Präsidenten des OLG Rostock ein tatsächlicher Personalaufwuchs im richterlichen Dienst von mindestens drei Stellen pro Landgerichtsbezirk, also um insgesamt zwölf Stellen unabdingbar. Bei den Staatsanwaltschaften ist die Lage noch ernster. Dort steht nach Auskunft des Justizministeriums einem verfügbaren Personal von 191 Staatsanwält/-innen ein Personalbedarf von 216 Staatsanwält/-innen gegenüber. Um eine adäquate Personalausstattung zu erreichen, ist damit ein Zuwachs von 25 Stellen erforderlich. Eine bedarfsgerechte Stellenausstattung bei der Justiz ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Daseinsfürsorge. Hier muss die Koalition unbedingt nachbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere Aufgabe des Justizressorts ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Koalitionspartner wollen sich „für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung“ einsetzen, heißt es in dem Vertrag von Rot-Rot. Auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel. Frauen stellen 51 Prozent der Bevölkerung, doch ihr Anteil im Landtag beträgt nur 36,7 Prozent. Noch bitterer stand es um die Wahllisten bei der letzten Kommunalwahl. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Hier betrug der Frauenanteil nur 28,5 Prozent. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern liegt in M-V bei 7 Prozent. Grund genug, Einrichtungen wie den Landesfrauenrat, die sich für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, bestmöglich zu unterstützen. Und ich muss sagen, liebe Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, da ist noch Luft nach oben. Ich weiß, Sie haben einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, mit dem Sie die ursprünglich für den Landesfrauenrat eingeplanten Sachmittel aufstocken. Doch um Brücken zu bauen, Diskurse zu versachlichen und Beteiligung zu ermöglichen, braucht der Landesfrauenrat darüber hinaus zusätzliches Personal für professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage. – Torsten Koplin, Die Linke: Das kann er einstellen mit dem Änderungsantrag.) Angesichts des frauen- und gleichstellungspolitischen Backlash, den wir gerade erleben, müssen auch die Personalmittel dringend erhöht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Die werden doch damit erhöht.)