Heiko Miraß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil explizit beim Einzelplan der Staatskanzlei jetzt zweimal der Bereich, den ich zu verantworten habe, angesprochen worden ist, und da möchte ich schon einiges klarstellen. Es gibt, Herr Domke hat es angesprochen, zwischen beiden Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern nach wie vor strukturelle Unterschiede. Das kann man anhand der Betrachtung verschiedener soziodemografischer Eckdaten sich anschauen. Ob wir über die Arbeitslosigkeit reden, ob wir über das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sprechen, ob wir über verschiedene andere Themenbereiche reden – Altersstruktur –, Herausforderungen sind im östlichen Landesteil nicht geringer als im Landesschnitt, sondern sie sind größer. Und das ist auch nichts Ungewöhnliches, das hat schlicht mit der peripheren Lage von Vorpommern zu tun. Dass wir da eine Entscheidung getroffen haben und gesagt haben, wir wollen dem nicht einfach nur tatenlos zuschauen, sondern wir wollen sagen, wir wollen politisch etwas dagegen tun, das ist die Idee damals dieses Beauftragten für den östlichen Landesteil gewesen, dem man einen Fonds an die Seite gestellt hat, den sogenannten Vorpommernfonds damals, jetzt mit einem etwas längeren Titel, der das Ziel hatte, genau das auszugleichen, was das Problem ist, was daraus resultiert. Aus diesen Eckdaten, die sind ja erst mal nur Zahlen, resultiert ja, dass in öffentlichen und in den privaten Taschen weniger Geld ist. Und das geht dann häufig zulasten dieser Bereiche, die das Leben lebenswert machen – die freiwilligen Leistungen Kultur, Sport, Soziales leiden darunter. Und jetzt ist es so, dass wir jedes Jahr, jedes Jahr … Und, Herr Domke, ich kann Ihnen das auch und Ihrer Gruppe vielleicht ein bisschen detaillierter erläutern, wie wir da herangehen, weil die Forderung ist ja berechtigt, dass wir da nicht einen bürokratischen Aufwand erzeugen, der dazu führt, dass das Ganze dann letztlich doch nicht funktioniert. Wir sind ganz bewusst bemüht, unbürokratisch, und zwar ohne, dass ich vorher nach der Parteizugehörigkeit eines Bürgermeisters frage oder einer Bürgermeisterin, sondern nur daran orientiert, wie sieht es aus vor Ort, wo ist der Bedarf, wo ist die Idee. Und da schaffen wir es jedes Jahr, 300 bis 400 Projekte, Ideen mit Leben zu füllen und aus einer Idee ein Projekt zu machen und dieses Projekt sogar noch umzusetzen mit den Leuten vor Ort, und das auf eine sehr unbürokratische Art und Weise! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das hilft Sportvereinen, das hilft Kultureinrichtungen, das hilft ganz vielen verschiedenen Akteuren im zivilen Leben, die dafür sorgen, dass das, was Zielstellung dieses Fonds ist, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die gesellschaftliche, die wirtschaftliche, die kulturelle Entwicklung im östlichen Landesteil trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen voranzutreiben. Das hilft ganz bewusst diesen Zielstellungen, und da haben wir durchaus Erfolge. Es gibt eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen dem östlichen und westlichen Landesteil. Jetzt wäre ich nicht so vermessen zu sagen, das liegt am Fonds, da können 3 Millionen Euro jetzt auch keine Bäume ausreißen, aber wir haben eine Menge damit erreicht, und da bin ich sehr stolz drauf. Da bin ich sehr stolz, nicht auf meine eigene Leistung, sondern auf das, was die Menschen in den Vereinen, in den Orten geleistet haben in den letzten Jahrzehnten, und ich würde dringend, dringend dafür werben, dass wir diesen Fonds weiter beibehalten. Er ist unglaublich wichtig, gerade in dieser schwierigen Situation, die wir im Osten haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)