Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass wir hier eigentlich die Königsdebatte führen, ist die Teilnahme überschaubar, will ich mal sagen, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) denn wir beschließen ja letztlich über den finanziellen Spielraum für die kommenden beiden Jahre. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke) Tatsächlich eine wirklich entscheidende Debatte (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ein entscheidender Beschluss, vor dem wir stehen. Und ich kann mich natürlich dem Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, all diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir überhaupt hier über einen Haushalt entscheiden dürfen, mich diesem Dank nur anschließen, denn dahinter steckt in erster Linie ganz, ganz viel Arbeit, sehr viel Leistung, eine hohe Produktivität und enormes Engagement. Insofern mein Dank, unser Dank auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD – Beifall Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und vor dem Hintergrund dessen, dass wir eine wirklich entscheidende Debatte führen und auch mit den Themen, die damit zusammenhängen, auch respektvoll umgehen sollten, finde ich – und diese Kritik sei mir an dieser Stelle gestattet – den Umgang mit dem Parlament an vielen Stellen nicht wirklich ordnungsgemäß. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Denn wenn wir in allerletzter Sekunde Änderungsanträge, insbesondere aus den, von den Regierungsfraktionen erhalten, dann mag das einerseits für Ihre hohe Tüchtigkeit sprechen, (Torsten Koplin, Die Linke: Gut erkannt!) aber auf der anderen Seite ist es uns gegenüber (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit heißer Nadel!) und auch denjenigen, die betroffen sind davon, doch nicht wirklich angemessen, (Torsten Koplin, Die Linke: Nicht mit heißer Nadel! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) denn wir müssen und wollen uns damit auseinandersetzen, was Sie hier beschließen werden. (Tilo Gundlack, SPD: Das war aber so angekündigt.) Sie haben nun mal die Mehrheit in diesem Hohen Haus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und insofern wäre es angemessen gewesen, (Tilo Gundlack, SPD: Das war so angekündigt.) frühzeitiger mit Änderungsanträgen um die Ecke zu kommen. Und es spricht nicht gerade dafür, dass der Erstentwurf handwerklich sauber vorgelegt wurde, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Aber gestatten Sie mir ein paar allgemeine Anmerkungen zu diesem Haushaltsplanentwurf. Wir steuern mit einer Haushaltslücke von über 1 Milliarde Euro jährlich auf eine gefährliche Situation zu. Gleichzeitig werden die Rücklagen aufgezehrt. Ich will an dieser Stelle anmerken, wenn hier Sie, Frau Ministerpräsidentin, von der Opposition sprechen, die die Rücklagen auf… beziehungsweise das Aufzehren der Rücklagen eingefordert hätte, muss ich mich davon im Namen meiner Fraktion freisprechen. Es war ja unsere gemeinsame Regierungszusammenarbeit der 15 Jahre, die überhaupt erst dazu geführt hat, dass wir über immense Rücklagen verfügen dürfen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) die jetzt leider aufgebraucht werden müssen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) weil wir uns in einer Haushaltsmisere befinden. Das muss man so deutlich sagen. Das haben Sie ja auch angesprochen, dass wir uns in einer angespannten Haushaltslage befinden. Das ist auch richtig, aber uns fehlt der Impuls, der Weg, etwas dagegenzusetzen. Das ist leider nicht die Sprache Ihres Haushaltsplanentwurfes, und daran mangelt es erheblich. Und das ist das, was wir auch kritisieren. Es ist sogar so weit, dass wir davon ausgehen, dass Sie erwarten in den nächsten Jahren – natürlich vor allem bundespolitisch geprägt – Wachstum, wirtschaftliches Wachstum. Das ist sicherlich auch richtig. Darauf können wir hoffen, aber wir können nicht darauf setzen, dass das unsere gesamten Haushaltsprobleme lösen wird. Zudem werden kreditfinanzierte Mittel eben nicht nur komplett für Investitionen und für die Zukunftsfähigkeit genutzt, sondern eben auch zur Deckung laufender Kosten, was die Lage weiter verschärft. Kurzum, das Land Mecklenburg-Vorpommern lebt über seine Verhältnisse, ohne tragfähigen Plan für Konsolidierung oder Wachstum, und das macht die finanzielle Schieflage absehbar und nahezu auch unbestreitbar. Aber ich will mich natürlich, weil Sie eben vor allem auf die Wirtschaft setzen, auch dazu dezidiert äußern. Sie setzen darauf, dass die Wirtschaft in den kommenden Jahren wachsen wird. Und ja, es gibt viele Impulse aus der Bundespolitik, aber leider fehlen die landespolitischen Impulse gänzlich. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Sie arbeiten weiter Ihren Koalitionsvertrag von 2021 ab, der wirklich überholt ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der wirklich zu einer Zeit getroffen wurde, als wir ganz andere globale, europapolitische und auch nationale Rahmenbedingungen hatten. Das ist nicht das, was es wirklich braucht. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch mal den Hinweis zu dem, was wir in der letzten Woche erleben mussten, dass sich eine Bundesarbeitsministerin hinstellt und den Kampf gegen diejenigen, gegen diejenigen ausruft, die eigentlich zuvorderst für wirtschaftliches Wachstum sorgen sollen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Insofern passt das nicht zusammen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) hier im Land bei einem Landeshaushalt auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, aber auf Bundesebene, die gleiche Partei, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die massiv den Kampf gegen die Wirtschaft ausruft. Das passt nicht, (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Quatsch! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das müssen wir an dieser Stelle auch leider deutlich machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich will gerne, und da hätte ich mir, (Julian Barlen, SPD: Hokuspokus!) gestatten Sie mir das, aber da hätte ich mir auch gerne wirklich auch den Widerspruch unserer Ministerpräsidentin gewünscht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, richtig! – Torsten Renz, CDU: So ist es.) aber der ist leider ausgeblieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ach Gotting!) Und für gesichertes und nicht nur hypothetisches Wirtschaftswachstum brauchen wir eben eine echte Investitionsoffensive in Infrastruktur, (Zuruf von Christian Winter, SPD) in Digitalisierung, aber auch in die Energie der Zukunft. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Staatliche Zukunftsinvestitionen können dazu beitragen, und sie können natürlich auch einen Effekt erzielen, dass die privaten Investitionen nachziehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist wichtig. Denn wenn wir uns anschauen, dass aktuell wir in der Wirtschaft diesen Missstand erleben – ja, wir haben öffentliche Investitionen, aber die privaten Investitionen gehen nach wie vor deutlich nach unten. Insofern, ja, es ist wichtig, öffentliche Investitionen können private nachziehen, und dazu muss ein Haushalt auch dienen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das macht er ja auch.) Und dazu kann auch vor allem der Bund dienen. Das tut er, davon bin ich überzeugt. Aber das reicht eben nicht aus. Wir brauchen eben auch verlässliche und gezielte Investitionsanreize für Unternehmen, Instrumente, die Innovationen nachweislich unterstützen, etwa erhöhte Abschreibungen, Forschungs- und Entwicklungsgutschriften sowie steuerliche Vorteile für digitalisierungswirksame Investitionen. Das können Bund und Land gemeinsam auch in Haushalten abbilden. Ich will aber einen wichtigen Punkt ansprechen: Wenn es darum geht, privatwirtschaftliche Investitionen zu unterstützen, da reden wir vor allem über den eingeforderten, von eigentlich allen eingeforderten schlanken Staat. Aber der ist so noch nicht da. Und deswegen müssen wir insbesondere an Genehmigungen, an schnellen Genehmigungen auf der Landes- und aber auch auf der kommunalen Ebene arbeiten. Da brauchen wir drastische Beschleunigungen und drastische Vereinfachungen. Und wenn ich dieser Tage immer wieder auch bei vielen Unternehmen unterwegs bin und die mir dann auch schildern, wie ihre Situation ist, und mir ihre Beispiele auch von langwierigen Genehmigungsprozessen schildern, dann macht mich das wirklich traurig. Und es treibt mich auch um, dass wir da etwas machen müssen. Wenn also ein einfacher Unterstall für Heu in der Landwirtschaft beispielsweise anderthalb Jahre Genehmigungen braucht, dann ist das einfach etwas, was man niemandem mehr erklären kann. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ja, Frau Schröder, auf Ihrem Auftritt in Ihrem Wahlkreis durfte ich kürzlich mal erfahren, was Sie da zu den Dingen zu sagen haben, zu den Landwirten in Ihrem Wahlkreis. Ich glaube, die sind nicht so ganz glücklich mit dem, was Sie da in der Kommunikation immer sagen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber das können wir gern bilateral besprechen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich möchte dazu aufrufen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ich möchte dazu aufrufen, dass wir einen Kommunalgipfel brauchen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Land und Bund zusammen, um einen gemeinsamen Pakt für Bürokratieabbau (Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und für beschleunigte Genehmigungsverfahren zu unterstützen. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben wir doch beschlossen! Haben wir doch beschlossen!) So einen Gipfel bräuchte es. (Patrick Dahlemann, SPD: Letzte Woche im Kanzleramt.) Ja, wenn ihr meint, da ist schon alles auf dem Weg, dann habe ich in der Realität, (Patrick Dahlemann, SPD: 200 Punkte!) dann wird mir offensichtlich immer nur etwas Falsches berichtet. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Ich glaube, die Realität passt irgendwie nicht so ganz zu den Sonntagsreden, die wir von der Regierung (Tilo Gundlack, SPD: Was hat denn der kleine Philipp da gemacht?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und der Regierungskoalition hören dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Was hat der kleine Philipp da bloß gemacht?!) Aber gut, das ist etwas, was wir sicherlich im nächsten Jahr miteinander noch viel intensiver besprechen werden. Aber ich meine das auch wirklich parteipolitisch völlig losgelöst. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das „Weiße Haus“ ist aufgebracht!) Ich glaube schon, dass es einen großen Wunsch gibt. (Patrick Dahlemann, SPD: Völlig entspannt, völlig entspannt!) Und da können auch die Regierungskoalitionen nicht davon ab, einfach noch mal zusammen mit den Kommunen darüber nachzudenken, (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wie können wir an einzelnen Stellen Genehmigungen forcieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie können wir sogar auf Genehmigungen in Teilen verzichten und wie können wir vor allem schnelleres Verwaltungshandeln, einen effektiven, einen funktionierenden Staat erreichen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich meine da auch all unsere Landkreise, auch die, die von der CDU geführt werden. Das ist wirklich – parteipolitisch losgelöst – ein ganz wesentlicher Fakt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)