Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Deswegen möchte ich gerne zu denen zurückkommen, um die es hier geht, die Rentnerinnen und Rentner, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Angestellte mit einem Rentenniveau von 48 Prozent leben müssen. Und wir haben ja in den letzten Wochen viel an Diskussionen gehört gegen dieses Rentenniveau, wie teuer es alles ist, nicht finanzierbar. Und dabei ist ja ein Eindruck entstanden, als ob man irgendein Geschenk verteilt. Und deshalb ist mir diese E-Mail so wichtig. Diese 48 Prozent sind bitter nötig für die Menschen, um am Ende eine Rente zu bekommen, um im Alltag klarzukommen. Und hier bei diesem Fall gelingt es noch nicht mal. Warum, das will ich auch gleich erklären und was es dann auch an Verbesserungen gibt. Aber so zu tun, als ob es bei der Rente um etwas geht, was man sich zukünftig nicht mehr leisten sollte, weil es zu überbordend ist, das entbehrt für die meisten Menschen in unserem Land, die eben keine Betriebsrente noch dazu haben, die kein Einkommen aus einem Vermögen haben, wie zum Beispiel Vermietung und Verpachtung, entbehrt jeglicher Realität. Und deswegen ist mein Appell, wenn es um die Rente geht, gerade aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern müssen wir dafür sorgen, dass das Rentenniveau stabil bleibt. Alles andere ist nicht vermittelbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Leistung muss sich lohnen. Das muss gelten für Menschen, die arbeiten, beim Lohn. Man muss mehr haben am Ende, wenn man arbeitet, als wenn man nicht arbeiten würde. Und das muss auch in der Rente gelten. Diejenigen, die arbeiten, müssen am Ende mehr haben in der Rente, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Wenn dieses Leistungsprinzip nicht mehr gewahrt wird, wenn unser Sozialstaat diese Rente nicht mehr absichert, dann ist der soziale Frieden bedroht. Es muss klar sein, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, schon während der Arbeit einen guten Lohn bekommen und später eine stabile Rente. Das muss unser Staat leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist es richtig, zusätzlich zur gesetzlichen Rente die Anreize für Betriebsrenten zu verbessern. Und deshalb ist es richtig, auch mit der Frühstartrente die Anreize zur eigenen Vorsorge zu verbessern. Aber die Realität gerade bei uns im Osten ist, dass das Vermögen niedriger ist, dass wir weniger Betriebsrenten hatten. Und dafür können die Menschen nichts. Wir alle wissen, wie die Umwälzungen nach der Wende waren mit Umschulungen, Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen. Und deshalb ist es uns so ein großes Anliegen, als Landesregierung dafür zu sorgen, mit dem Mindestlohn, mit dem Vergabegesetz, dass wir bessere Löhne haben, denn gute Löhne garantieren später eine gute Rente. Das ist sehr, sehr wichtig. Das hängt miteinander zusammen. Und aus unserer Sicht gibt es bei der Rente nichts einzusparen, nicht heute und auch nicht in den nächsten Jahren, denn die Rente muss stabil bleiben für die Rentnerinnen und Rentner von heute und für die zukünftigen Generationen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und aufgrund der gebrochenen Erwerbsbiografien haben, nach der Wende haben wir leider auch die Situation, dass viele Menschen, die gearbeitet haben, am Ende keine Rente hätten, keine Rente hätten, die höher ist als die Grundsicherung, wenn sie nicht gearbeitet hätten. Und deswegen war es uns ein Anliegen, vor einigen Jahren die Grundrente auch gegen den Widerstand einzuführen. 43.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beziehen Grundrente, eine Rente für die, die gearbeitet haben, aber niedrige Löhne bekommen haben, damit sie mehr haben, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Das sind Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Kinder großgezogen haben, Angehörige gepflegt und nur wenig Lohn bekommen haben. Diese Menschen haben – sind nicht schuld daran, dass die Zeiten nach der Wende so schwer waren, im Gegenteil, sie haben Schwierigkeiten bewältigt, unser Land vorangebracht, unsere Familien zusammengehalten –, sie haben auch eine gerechte und auskömmliche Rente verdient. Die Rente ist Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung einer Generation, die hart gearbeitet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich kann mich nur meinem Kollegen Herrn Barlen anschließen. Es ist falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Und zum Glück denken die Menschen offenbar so in Deutschland auch nicht. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit auch bei den Jüngeren sagt, natürlich muss das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben. Die meisten, so wie der Bürger, wünschen sich, dass es sogar noch mehr wird. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ja.) Und gleichzeitig sagt aber, sagen die gleichen, aber wir müssen einen Plan haben, wie wir das auch für die zukünftigen Jahre und Jahrzehnte finanzieren können. (René Domke, FDP: Auf den warte ich immer noch. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb ist es auch richtig, dass Teil des Rentenpakets die Rentenkommission ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage aber deutlich, es darf in der Rentenkommission nicht nur um die Frage der Finanzierbarkeit gehen. Es muss auch um die Frage gehen, ob man immer per Gießkanne überall für Verbesserungen sorgt oder ob wir für weitere Verbesserungen noch zielgenauer sorgen. Und damit meine ich diese Grundrente. Die Grundrente haben wir 2020 diskutiert und dann eingeführt. Das ist jetzt schon wieder fünf, fast fünf Jahre her. Aus meiner Sicht muss vor allem die Grundrente verbessert werden. Wir müssen garantieren in unserem Land, dass, wenn man gearbeitet hat, am Ende mehr hat, als wenn man nicht gearbeitet hätte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist auch richtig, dass wir darüber sprechen, wer alles in das System zahlt. Und ich bin ganz klar dafür, unsere Landesregierung ist ganz klar dafür, dass wir dafür sorgen, dass zukünftig die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und auch die neu hinzugekommenen Beamtinnen und Beamten einzahlen, um die Möglichkeiten, die Rente stabil zu halten, zu verbreitern. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Frühstartrente unterstütze – ein Zeichen an die Jüngeren, ein Zeichen an unsere Familien, dass der Staat den Aufbau der Altersvorsorge schon von Kindesbeinen an unterstützt. Und auch dieses Geld soll dann steuerfrei bleiben. Und es ist sehr gut, dass wir jetzt die Aktivrente bekommen. Nicht alle Menschen können länger arbeiten, aber die, die es können und machen, sollten dabei besser unterstützt werden. Und die Steuerfreiheit bei der Aktivrente ist ein wichtiger Anreiz, länger zu arbeiten, hinzuzuverdienen. Damit sorgt man für mehr soziale Stabilität. Und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Fachkräfte weiter in der Arbeitswelt bleiben, und auch deshalb unterstützen wir die Aktivrente. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sozialsystem mit einem Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zwischen Alt und Jung ist eine feste Säule unserer Demokratie, und Demokratie ist etwas Gutes. Aber die Menschen müssen auch erleben, dass es funktioniert. Und es ist auch richtig, darüber zu sprechen, wie wir das in Zukunft finanzieren. Ich sage ganz deutlich, ich halte es für richtig, dass zur Rente ein hoher Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird. (Julian Barlen, SPD: Richtig so!) Warum? Denn es geht darum, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge stabil zu halten. Und wir werden sie nur stabil halten, wenn wir einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Rente dazupacken. Es wird kein System geben, was sich alleine nur aus der umlagefinanzierten Rente finanzieren lässt. Und deswegen ist der Steuerzuschuss dazu gut. Und ich sage es hier ganz deutlich, ja, es sind große Summen, aber es sind halt auch viele Rentnerinnen und Rentner, die es betrifft. (René Domke, FDP: Und es werden mehr.) Und es wird auch in Zukunft so sein, dass wir aus dem Rentensystem heraus mit einem großen Steuerzuschuss diese Rente stabil halten müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da geht es einfach um politische Prioritätensetzung. Ich finde es nicht angemessen, so zu tun, als ob das nicht richtig wäre, so zu tun, als ob es irgendwelche Wahlgeschenke wären. Hier geht es nicht um ein Geschenk. Hier geht es um die ganz einfache Frage, ob diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten, Kinder großziehen, Familien zusammenhalten, pflegen, am Ende auch gut abgesichert werden sollen. Und das ist Kern nach meiner tiefen Überzeugung eines Sozialstaates. Und es ist richtig, darüber zu sprechen, wie werden wir das auch in Zukunft finanzieren. Aber niemand sollte so tun, als ob es nicht auch in Zukunft erforderlich wäre, neben der Rente einen starken Steuerzuschuss zu geben, damit wir auch die Beiträge stabil halten. Das ist uns sehr wichtig, denn wir finden, dass nicht die Arbeitskosten weiter belastet werden. Und das ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese drei Dinge: – Wie können wir die gesetzliche Rente verbreitern? – Wie können wir zielgenauer Dinge verbessern wie die Grundrente? – Und vor allem, wie können wir auch dafür sorgen, dass wir aus dem Bundeshaushalt weiter den Steuerzuschuss bekommen? Diese drei Dinge zusammenzubinden, ist Aufgabe der Rentenkommission. Unser Bundesland wird die Rentenkommission konstruktiv und kritisch begleiten, denn am Ende stehen wir hier in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, und die müssen sicher sein, dass, wenn sie arbeiten, sie am Ende auch von dieser Arbeit leben können, im Arbeitsleben und später in der Rente – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)