René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Dank sowohl an das Ausschusssekretariat als auch an das Haushaltsreferat und alle, die sich in den Ressorts beteiligt haben an der Haushaltsaufstellung, möchten wir uns gern anschließen. Und ich möchte fortsetzen mit dem Dank an die Steuerzahler, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) die es überhaupt erst möglich machen, dass wir hier über ein Budget entscheiden können, das es in dieser Größenordnung noch nie gab. Und, liebe Steuerzahler, lassen Sie sich nicht einreden, Sie seien verantwortlich für die Schieflage, die finanzielle, in der sich Deutschland gerade befindet! Die Steuereinnahmen sind eben nicht gesunken, sie steigen stetig, aber sie steigen halt nicht mehr ganz so stark wie die Ausgaben, und das sollte der Kern einer solchen Haushaltsdebatte sein: (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Warum schafft es denn die Landesregierung nicht, mit dem auszukommen, was einnahmeseitig zur Verfügung steht? Ich will fortsetzen mit einer fundamentalen Kritik an dem Verfahren, wie die Haushaltsberatung abgelaufen ist für die Jahre 2026/2027, und ich glaube, das kann auch niemand schönreden. Wir haben gemerkt, dass es zu holprig ist, zu überhastet, bisweilen unkoordiniert. Die Zahl der Änderungsanträge auch der Koalitionsfraktionen zeigt es, das, was da vorgelegt wurde zu Beginn der Haushaltsberatungen, war eigentlich noch gar nicht richtig beratungsfähig. Es fehlten wichtige Details, teilweise Anhänge und Anlagen. Bis zum Schluss wurde an vielen Stellen nachgemeißelt, nachgeschraubt, nachgebessert. Also so ein ganz geordnetes Verfahren war es nicht, aber ich weiß, Haushaltsaufstellung ist auch immer Ausnahmesituation. Einiges musste unter Druck der Öffentlichkeit, der kommunalen Ebene oder eben auch der Opposition noch eingearbeitet werden und, was ich wirklich stark kritisiere, ist, natürlich wieder in den Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil Rot-Rot sich nicht in die Karten gucken lassen will. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das muss man sich einfach mal vorstellen, wir verteilen hier ein Budget, zusammengesetzt aus dem Geld der Steuerzahler, und die Steuerzahler dürfen nicht einmal Zaungast sein und an den Beratungen teilhaben, wie dort wirklich gearbeitet wird in den Ausschüssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja ein Ding!) Sie verweigern den Blick in die detaillierte Beratung, und das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung den Steuerzahlern gegenüber. Nicht neu ist der Umgang mit den Oppositionsanträgen. Es sind mehrere Hundert gestellt worden. Wir hatten auch 116/117 Änderungsanträge. Aber es geht in der parlamentarischen Demokratie in M-V eben schlichtweg gar nicht, dass auch nur ein einziger Oppositionsantrag Eingang findet. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht. Wir besprechen das im Vorfeld mit den passenden Kollegen.) Jaja, genau! So! (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Aber Sie dokumentieren im Grunde, dass Sie einen Anspruch haben, den Sie gar nicht erfüllen können, einen Anspruch auf Unfehlbarkeit, der der Demokratie nachhaltig schadet, denn es gibt immer reichlich Änderungsbedarf, und das haben ja auch die Änderungsanträge dokumentiert. Inhaltlich ist der vorgelegte Haushaltsentwurf Ausdruck einer in Zahlen gegossenen Realitätsverweigerung. Ja, ich sage es noch mal, einer in Zahlen gegossenen Realitätsverweigerung! Sie lösen ja gar nicht erst auf in der Mittelfristigen Finanzplanung, wie Sie das Land zukunftsfest aufstellen wollen. Es fehlt der Mut, und das kann man wirklich spüren, sich dem Reformstau zu stellen und die notwendigen Schritte auch einmal beherzt anzugehen. Welches Signal wollen Sie mit Ihrem Haushalt eigentlich senden? Wir arbeiten hier stumpf unseren Koalitionsvertrag ab? Aber selbst das stimmt ja noch nicht mal, weil Sie die finanzpolitischen Ziele Ihres Koalitionsvertrages wahrscheinlich verfehlen werden. Das ist jetzt schon erkennbar. Und, meine Damen und Herren, vielleicht ist auch das Signal, wir müssen sparen, aber wir trauen uns irgendwie kurz vor der Landtagswahl nicht genau zu sagen, wo, und deswegen ducken wir uns weg, wir greifen die Reformen gar nicht erst an, wir haben keine Lösung für die Mittelfristige Finanzplanung, vielleicht betrifft es uns ja auch gar nicht mehr oder vielleicht haben wir ja doch ein ganz, ganz klein bisschen Wachstum, vielleicht nur ein ganz kleines bisschen, was die Situation verbessern könnte. Meine Damen und Herren, das sind doch keine mutigen Signale einer Landesregierung an die Zukunft des Landes! Und mal Hand aufs Herz, würden Sie in einem Bundesland investieren, das so tickt, das also die Zeit der Notwendigkeit einfach auch ein Stück weit verspielt? Ich will ja gar nicht in Abrede stellen – und da kommt jetzt das Lob an den Finanzminister –, dass wirklich wichtige Reformprojekte dort hingezogen wurden. Und das war auch zwingend notwendig, dass überhaupt endlich mal was passiert. Und, Herr Dr. Geue, hätten Sie es nur früher und beherzter angehen können! Ich weiß immer gar nicht, warum das nicht erkannt wird, diese Rendite aus den Reformschritten, die hätten wir heute gut gebrauchen können, dann hätten wir heute vielleicht andere Grundlagen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer da wen bremst, aber die Verweigerung der Modernisierung, die wird ja längst auf Kosten der Akzeptanz von Demokratie geführt, nicht nur auf der Landesebene im Übrigen, genauso im Bund. Die Verweigerung der Modernisierung hat längst dazu geführt, dass eine ständig wachsende Mehrheit in der Bevölkerung ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen längst verloren hat. Darüber müssen wir noch mal ernsthaft reden, ja, 70 Prozent und noch mehr. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber alles ist gut.) Und der Haushaltsentwurf atmet eben nicht diesen Geist der Reform und Modernisierung, das spüre ich nicht. Das ist viel zu wenig deutlich. Deswegen haben wir versucht, mit Änderungsanträgen den Druck zu erhöhen. Dass das nicht überall auf Applaus trifft, das ist eine andere Situation, aber stellen Sie sich doch dieser Realität! Man wünscht sich wohl Reformen, aber man möchte auch nicht die Verantwortung tragen, wie so oft. Ich habe es ja heute auch wieder herausgehört, na ja, Bund, Kommunen, Brüssel, der Steuerzahler. Ja, was wollen wir denn noch?! Wer hat denn noch alles da die Verantwortung zu tragen? Doch auch wir am Ende im Land und auch eine Landesregierung, die einen solchen Haushaltsentwurf vorlegt! (Julian Barlen, SPD: Ja, logisch. Wer denn sonst?!) Das Regierungshandeln fängt doch da an, wo es um das eigenverantwortliche Handeln geht. Und Sie können doch die Rechnungen nicht immer nur in die Zukunft schieben. Das wäre, als wenn Sie heute schick essen gehen, aber die Rechnung an Ihre Enkelkinder schicken. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren, aber darauf baut Ihr Haushalt auf! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Der dramatische Anstieg der Zinskosten wird die öffentlichen Haushalte, (Julian Barlen, SPD: Das Bild würde passender sein, wenn wir Essen für die Kinder kaufen.) wird die öffentlichen Haushalte hart treffen, wird finanzielle Spielräume entziehen, ohne dass wir darauf antworten können, (Julian Barlen, SPD: Und dann die Leute verhungern lassen.) denn die Rücklagen sind ja dann verfrühstückt worden. Das Einzige, was Ihnen bleibt, ist tatsächlich das Prinzip Hoffnung, aber eigentlich wären erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen nötig. Die temporäre Aussetzung beispielsweise der Corona-Kredittilgung ist alles andere als nachhaltige Haushaltsstrategie. Gegen unser Anraten und auch gegen die Weisheit vorheriger Landtage wurde die Schuldenbremse geopfert – Sie wissen, dass wir da sehr kritisch dem gegenüberstehen –, damit Sie sich aber auch Zeit erkaufen können, und das sehen nicht nur wir so im Übrigen, notwendige Reformen aufzuschieben. Die volle Ausschöpfung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten nach Artikel 109 Grundgesetz ist doch nur eine unseriöse Wette auf höhere Wachstumsimpulse. Was ist, wenn die nicht kommen? Was machen Sie dann? Aber wo sollen die denn auch herkommen? Der Haushalt liefert doch überhaupt gar nicht die Stimmung dafür, auf Wachstum. Sie beschreiben zwar, wofür Sie die Mittel ausgeben wollen, aber generieren Sie wirklich mehr als nur einen Einmaleffekt? Wo wird da nachhaltig Wachstum generiert, meine Damen und Herren, das ist doch die Frage, die sich da stellt! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nicht aus Polizeigebäuden und auch nicht aus Schulgebäuden. Die hätten Sie im Kernhaushalt sanieren müssen oder bauen müssen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und nicht aus diesem Sonderschuldentopf. Also ganz im Gegenteil, der gemeinsame Beutezug der Merz-Regierung und der Landesregierung zum Nachteil der Kinder und Enkel, der ja Investitionen versprochen hat, führt dazu, dass die eigene Investitionsquote im Kernhaushalt zurückgeht. Das habe ich prognostiziert und es steht drin, im Kernhaushalt von 17 Prozent auf 12,4 Prozent bis 2030 fahren Sie die eigene Investitionsquote runter. Dazu habe ich hier heute nichts gehört. Stehen Sie wenigstens dazu, wenn Sie das so machen! Komischerweise hat eben nicht Vorfahrt, was nachhaltig Wachstum schafft, sondern es werden Dinge abgearbeitet, wie ich schon sagte, die längst im Kernhaushalt hätten erledigt werden müssen. Aber wir zahlen hier im Land unsere Steuern dafür, dass die Kernaufgaben finanziert sind, nicht irgendwelche Prestigeprojekte, nicht irgendetwas, was in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart wurde, und nicht irgendetwas, was Mildtätigkeiten gleicht, die Ihre Abgeordneten in den Wahlkreisen verteilen. Das war nicht der Sinn und Zweck der Steuerzahlung. Und kommen wir mal zu den Kernaufgaben des Landes, im Wesentlichen ein Bildungssystem, das allen faire Chancen gibt. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir mal das Verhältnis sehen, wie viel Bildungsausgaben wir uns leisten im Verhältnis zu dem, was wir insgesamt ausgeben, ist das nicht besonders viel: Ein Rechtsstaat, der handlungsfähig und durchsetzungsstark ist, die meisten oder viele Änderungsanträge sind genau in diesem Bereich gekommen, eben zur Stärkung des Rechtsstaates, weil die personelle Situation dort so ist, wie sie ist. Worauf wir einen Anspruch haben, ist Sicherheit und Ordnung, damit wir frei und friedlich zusammenleben können, ein Fiskalwesen, das die finanzielle Verantwortung auch absichert. Und dann schauen wir auf Ihre Prioritätensetzung. Für mich ist es immer eine Mischung aus Dirigismus – verzeihen Sie, dass wir das als Freie Demokraten immer wieder betonen – und Interventionismus. Sie haben einen überteuerten Förderdschungel hochgezogen über die letzten Jahrzehnte, in dem der Kompass völlig abhandengekommen ist. Da ist überhaupt gar keine Steuerung mehr drin, außer dass man jetzt feststellt, oh, die werden viel zu teuer verwaltet, diese ganzen Förderkulissen. Ziele und Kennzahlen schwierig rauszubekommen, das muss man alles sehr mühsam sich erarbeiten und hinterfragen. Oft kriegt man da auch keine ausreichenden Antworten. Eine Ansammlung wohlmeinender und liebgewonnener Sozialprojekte, deren Wirksamkeit weder einer Steuerung noch einer ernsthaften Überprüfung zugänglich ist. Eine Verwaltung, in der ein Kulturwandel endlich dringend Einzug halten würde. Ich weiß, wir haben ja schon so oft darüber diskutiert, und ich weiß auch, dass Sie da dran sind, aber es dauert zu lange und es ist nicht wirklich hier erkennbar in diesem Doppelhaushalt bis Ende 2027. (Christian Winter, SPD: Dann sollte sich also von der Ersten bis zur Zweiten Lesung was verändern, oder was?!) Wir haben ein Kontrolldickicht aufgebaut, wofür wir das Personal gar nicht mehr haben. Und das ist immer dieses tiefsitzende Misstrauen gegenüber jeder Form von Eigenverantwortung und Entfaltung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) egal ob im unternehmerischen Bereich oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Da müssen wir wegkommen von, und ich glaube, das wissen Sie auch. Man möchte rufen, gebt den Bürgern endlich den Staat zurück, den sie brauchen, und nicht etwas, was Ihrer Fantasie entspringt, was Sie noch Gutes tun könnten, was aber am Ende, am Ende nicht dauerhaft finanzierbar ist. Deswegen haben wir auch Vorschläge gemacht, die hart sind. Ja, natürlich, da können Sie auf uns eindreschen, können sagen, ja, jetzt, wie unsozial sind Sie, (Martin Schmidt, AfD: Kaltherzig.) weil Sie an die Kitabeiträge wollen, wie unsozial sind Sie, weil Sie dies, das, jenes wollen. Nein, wir machen einfach Alternativen auf, weil wir wissen wollen oder sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, wo das alles nicht mehr bezahlbar sein wird. Sie können doch das Rufbussystem nicht aufrechterhalten, wenn wir jetzt schon wissen, dass es in den Landkreisen anfängt abzusaufen. Das ist nicht mehr finanzierbar! Gucken Sie sich doch die kommunalen Haushalte an, wie die für die nächsten Jahre aufgestellt werden! Das muss doch alarmierend sein. Aber davon wollen Sie nichts hören. Aber die Zeit wird uns einholen und irgendwann wird man vielleicht diese Haushaltsdebatte sich noch mal anschauen und die Antworten finden. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie viel Sozialstaat, ich weiß, dass das unbequem ist, aber wir müssen uns diese Frage stellen, ob wir uns das so, wie es gerade aufgebaut ist, tatsächlich leisten können. Es wird ja diese Sozialstaatsreform vorbereitet. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es falsch war, den Sozialstaat zu entkoppeln von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Staates. Das ist doch eine Erkenntnis, da hätte man auch früher drauf kommen können. Aber spätestens jetzt müssen wir uns das doch eingestehen, dass das so nicht funktionieren kann. Wir gaben 2024 bereinigt bundesweit 1,3 Billionen Euro für die gesamten Sozialausgaben aus, aber für Bildung nur 193 Milliarden. Meine Damen und Herren, lassen Sie das mal wirken! Dabei wäre ja gerade Bildung und Qualifizierung, also bundesweit über alle Ebenen gerechnet, das wirksamste Mittel gegen die Abhängigkeit von Sozialtransfers. Ein Blick in die kommunalen Haushalte zeigt, dass diese mit den Sozialleistungen komplett abrutschen gerade, und dennoch, es wird weitergemacht, als wäre das Problem nicht längst da. Und lassen Sie mich noch mal zu einem Punkt kommen, meine Damen und Herren, auf die mangelnde Transparenz bei den globalen Minderausgaben. Ich weiß, dass sehen alle anders und alle anderen auch nicht so kritisch wie wir. Aber da, wo Sie an Sparzwängen nicht mehr vorbeikommen, da schieben Sie es dann auf die Arbeitsebene. 128 Millionen Euro werden quasi auf die Arbeitsebene verlagert und das Parlament verliert zunehmend sein Königsrecht und die Budgethoheit. Ich hätte vielleicht als Parlamentarier gerne darüber mitdiskutiert, wie hier die Prioritäten gesetzt werden bei der globalen Minderausgabe. Pauschale Einsparposten, Schattenhaushalte schwächen nämlich die demokratische Kontrolle, wenn der Landtag am Ende der Verwaltung selbst die Prioritätensetzung aufdrückt und überlässt. Überhaupt bin ich auch schockiert, auch aus der kommunalpolitischen Erfahrung, immer wieder in der Haushaltsdebatte, wie wenig Steuerung auf Landesebene überhaupt erfolgt. In jeder Gemeindevertretung läuft das professioneller, ehrlich gesagt. In fast allen Bereichen, zum Beispiel bei der Digitalisierung, fehlen messbare Effekte, klare Ziele, auch wirkliche transparente Kosten- und-Nutzen-Rechnungen. Wir arbeiten nicht mit Kennzahlen, wir können gar nicht messen, wo wir uns hinbewegen mit diesem Landeshaushalt. Das brauchen wir aber gerade in der Haushaltsdiskussion und auch in der Auswertung der Jahresrechnung. Ohne Prioritätensetzung und Modernisierung bleibt auch die Verwaltung so schwerfällig, wie sie ist, teuer und ineffizient, ohne dass die Beschäftigten dort auch nur etwas dafür können. Wir müssen es doch schaffen, dass in M-V die Wirtschaft wieder stärker wächst als die Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Auch das muss doch mal ein Ziel sein. Aber noch mal, ich sehe diese Wachstumsimpulse nicht. Die Personalausgaben werden in 2027 schon die 3-Milliarden-Euro-Schwelle überschreiten, und zusätzliche Belastungen durch deutlich steigende Beihilfe- und Versorgungsausgaben aufgrund der Altersstruktur werden ja auch noch zusätzlich entstehen. Und es braucht eben Tempo bei der Priorisierung, bei der Prozessoptimierung, aber auch hinsichtlich – und das haben wir auch immer wieder eingefordert –, auch bei einer besseren und klaren Normgebung, weil wenn wir es immer komplizierter regeln und noch mal einen obendrauf setzen, dann kann eine Verwaltung natürlich auch nicht effizienter werden. Die Digitalisierungsrendite hätte schon längst eingepreist werden können und müssen, aber auch diese Effekte sind geradezu verspielt. Wir können nur hoffen, dass sich das in 2026, ja, in 2026/2027 weiterentwickelt. Meine Damen und Herren, für mich, für meine Gruppe ist es kein Zukunftshaushalt, sondern gewissermaßen Ratlosigkeit in Tabellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Marc Reinhardt, CDU)