Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Einzelplan 10 und damit über nichts Geringeres als die soziale und gesundheitliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Und ich sage es gleich zu Beginn klar und deutlich: Wir als Koalitionsfraktionen machen Gesundheits- und Sozialpolitik nicht für Schlagzeilen, wir machen sie für die Menschen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es war heute, es war heute, bei der Einbringung verschiedener Kollegen des Haushaltes waren folgende Punkte: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Peters, hat gesagt, ihm fehlen landespolitische Punkte, Frau Oehlrich hatte vor einiger Zeit heute darüber gesprochen, dass sie vermisst, dass nur bestehende Programme fortgeführt werden, und Herr Domke hat gemeint, wir ducken uns weg und wir setzen keine mutigen Signale. Das kann ich hier genau bei diesem Einzelplan nicht erkennen. Wir ducken uns nicht weg, wir setzen Signale, wir setzen auch landespolitische Punkte, und wir führen nicht nur bestehende Programme fort, sondern wir bringen neue in den Haushalt. Das werde ich Ihnen jetzt einmal zeigen. Wir investieren in Krankenhäuser, in Sport, in ein starkes öffentliches Gesundheitswesen, in Familien, in Kinder, in Jugendliche und in das Ehrenamt. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das kostet Geld, aber noch viel teurer wäre es, nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Eine der wichtigsten Weichenstellungen in diesem Haushalt ist die klare Verschiebung hin zur Vermeidung von Erkrankungen, denn Gesundheitspolitik beginnt nicht erst im Wartezimmer. Wir stärken Vorsorge, Aufklärung und Lebensqualität für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist keine kosmetische Maßnahme, das ist eine strukturelle Entscheidung für mehr Gerechtigkeit und bessere Gesundheitschancen, denn viele Erkrankungen sind vermeidbar, wenn man rechtzeitig handelt. Genau deshalb starten wir das größte Präventionsprogramm in der Geschichte unseres Landes, und darauf sind wir stolz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir wollen, wir wollen, dass jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern gesunde Gewohnheiten entwickeln kann, egal ob in Rostock, in Pasewalk oder auf Rügen. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut informiert über ihre Gesundheit entscheiden können. Und natürlich hat Frau Shepley mit dem Satz „Was kostet es, wenn wir nicht investieren?“ genau auf dieses Programm mit abgezielt, weil genau das ist der Punkt. Wir investieren in Prävention, und weil … (Marc Reinhardt, CDU: Was genau machen Sie da?) Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, dann würden Sie das wissen, aber ich erzähle es Ihnen auch gerne. (Marc Reinhardt, CDU: Da bin ich Ihnen sehr dankbar für!) Und weil wir das ernst meinen, investieren wir 4 Millionen Euro in Bewegung, gesunde Ernährung, psychische Gesundheit, Gesundheitskompetenz und Suchtprävention. Und deshalb wundere ich mich, dass wir die Änderungsanträge hier von CDU und FDP noch auf dem Tisch haben, weil wir setzen 200.000 Euro mehr in die Suchtprävention, stecken wir hinein, und das natürlich, ich sage mal, in digitale Suchtberatung, aber auch mobile Suchtberatung. Das geben Ihre Änderungsanträge nicht her, Herr Glawe, und ich weiß nicht, warum Sie hier sagen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir machen nichts zur Suchtprävention. Hier mit diesem Programm zeigen wir es. Ich kann mich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich kann mich erinnern, (allgemeine Unruhe) ich kann mich erinnern an den bunten Blumenstrauß, den Sie hier eingefordert haben. Genau hier haben wir diesen bunten Blumenstrauß für das Thema Prävention und Gesundheitsförderung. Das ist kein Nice-to-have, das ist Zukunftspolitik und strategische Notwendigkeit. Ein zweites echtes Highlight und ein sozialpolitischer Meilenstein, den hier natürlich niemand erwähnt hat heute, jedenfalls nicht in der Debatte zum Einzelplan 10, ist und bleibt die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, wir dehnen sie weiter aus. Seit 2024 zahlen Auszubildende in der Kranken- und Altenpflegehilfe, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Diätassistenz und weiteren Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr. Bis dahin waren es über 2.000 Euro jährlich – eine Barriere, die gerade junge Menschen aus nicht so finanzstarken Familien einfach ausgeschlossen hat. Wir haben diese Ungerechtigkeit beendet. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und jetzt gehen wir weiter, wir erhöhen die Fördermittel um 3,2 Millionen Euro pro Jahr und nehmen die Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten dazu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist gar nicht mal so schlecht.) rund 1.200 Auszubildende profitieren pro Jahr. (Torsten Renz, CDU: Da stimmen wir zu.) Das ist echte Bildungsgerechtigkeit, das ist Fachkräftesicherung, und ja, genau das ist faire Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir investieren außerdem 900.000 Euro in Demokratieförderung – (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) das ist angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Lage schlicht unverzichtbar –, denn Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich einbringen, äußern und engagieren können. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und lassen Sie mich noch ein Thema betonen. Wir als Land setzen 2026 das Programm „MV kann schwimmen“ fort und halten damit auch diese Zusage ein. Und Sie wissen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie wissen, die Bundesfinanzierung gibt ein neues Modellvorhaben her, und zwar „Deutschland lernt schwimmen“. Aber bevor das greift, haben wir gesagt als MV-Koalition, (Torsten Renz, CDU: Rot-Rot!) wir bringen uns genau dafür ein und sichern auch dieses Programm, denn Schwimmen können rettet Leben, und dafür tragen wir Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen klare Prioritäten, sozial, gerecht, zukunftsorientiert und ganz M-V im Blick. Das ist Politik für die Menschen, das ist Politik für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern, und dafür stehe ich, dafür stehen wir jeden Tag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!)