Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Spitze des Justizministeriums in den vergangenen Monaten eher durch personelle Debatten aufgefallen ist – erst ist der Staatssekretär abhandengekommen, dann die Gleichstellungsbeauftragte –, gehts heute wieder um die Sache, und zwar um die Themen, die die Justiz wirklich hier in diesem Land bewegen. Und deswegen haben wir als konstruktive Opposition natürlich auch ein Paket an Verbesserungsvorschlägen auf den Tisch gelegt, weil nach unserer Ansicht der Haushaltsplanentwurf so nicht ausgegoren war. Einige Beispiele: – Wir haben vorgeschlagen, neue Richterinnen und Richter einzustellen und auch den Personalabzug aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit abzufangen. – Wir haben vorgeschlagen, die JVA-Zulage auf das Niveau der Zulage für Polizeibeamte anzuheben. – Wir haben vorgeschlagen, mehr Mittel für die gerichtsfeste Befunddokumentation einzustellen. – Wir haben vorgeschlagen, Beförderungsämter für den Justizwachtmeisterdienst zu schaffen. Aber Sie wollten unser gut geschnürtes und gut durchdachtes gegenfinanziertes Weihnachtsgeschenk nicht. Auf dem Instagram-Kanal des Justizministeriums sieht man die Ministerin beim Weihnachtsfest in der JVA Waldeck, aber wenn es darum geht, ernsthafte monetäre Geschenke zu verteilen, wird Frau Ministerin hier nicht tätig. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie einmal abholen an dieser Stelle. Mal eine Rechnung: Hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, die Zulage für JVA-Bedienstete auf die Höhe der Polizeizulage anzuheben, hätte das 97.400 Euro gekostet, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit auch alle, die nicht dem Rechtsausschuss angehören, mal wissen, über welche Größenordnungen wir bei diesem Riesenhaushalt hier eigentlich reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hat die Justiz in diesem Land mehr Beachtung verdient. Sie muss einen höheren Stellenwert haben in der Landesregierung. Sie darf nicht länger eine Randnotiz sein, sondern sie muss ganz klar im Mittelpunkt stehen, denn es geht nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und der Rechtsstaat muss schnell handeln, muss durchsetzungsstark sein und Gerechtigkeit für jedermann ermöglichen. Darum muss es gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen ist auch die Zeit der Worthülsen und der Sonntagsbotschaften auch vorbei. Und deshalb widerspreche ich auch der Ministerin ganz deutlich, wenn sie es als Erfolg darstellen will, Planstellen bei den Staatsanwaltschaften dadurch zu schaffen, dass diese aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgezogen werden. Das, Frau Ministerin, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis für vier Jahre rot-rote Justizpolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gerade vor dem Hintergrund der angehobenen Zuständigkeitswerte in Zivilsachen ist es kein Ausdruck verlässlicher Personalpolitik, jetzt Umschichtungen vorzunehmen, deren Konsequenzen nicht absehbar sind. Und wem wollen Sie überhaupt das Märchen erzählen, dass vier Planstellen mehr das große Personalproblem der Staatsanwaltschaften lösen? Die Zahlen sind doch verheerend. 65 der 167 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind 55 Jahre und älter. Uns steht eine große Pensionierungswelle nie dagewesenen Ausmaßes ins Haus. Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Einstellungsoffensive für unsere Justiz. Dafür haben wir Wege und auch eine Finanzierung aufgezeigt. Das alles wollen Sie nicht. Das ist aus meiner Sicht tragisch, aber die frohe Botschaft des nahenden Weihnachtsfestes für die Justiz ist, dass auch die Amtszeit dieser rot-roten Koalition endlich ist und es hoffentlich der letzte rot-rote Justizhaushalt ist, den wir heute hier miteinander verhandeln. (Zuruf von Thore Stein, AfD) In diesem Sinne werbe ich noch einmal um die Zustimmung für unsere Änderungsanträge. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Machen Sie dann Rot-Rot-Grün-Schwarz? Oder was machen Sie dann?)