Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt hätte, was die Wirtschaft betrifft, der Haushalt der Erneuerung sein können, ein Haushalt, der Mecklenburg-Vorpommern auf die großen Herausforderungen zurzeit vorbereitet. Sie wissen alle, sinkende Produktivität, massiver Fachkräftemangel, fehlende Innovation, steigende Kosten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wegbrechende Wettbewerbsfähigkeit. Doch was legt die Landesregierung vor? Es ist einfach nur ein „Weiter so“. (Christian Winter, SPD: Das stimmt!) Einen Haushalt ohne Haushaltswahrheit und ohne Haushaltsklarheit, ein Haushalt, der Probleme eher verschleiert als löst. Neue Titel werden kreiert, alte Töpfe mit neuen Überschriften versehen, aber echte Prioritäten – Fehlanzeige! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, alle Änderungsanträge der Opposition werden kategorisch abgelehnt. Etwa nicht, weil sie schlecht wären, sondern weil sie von der Opposition kommen. Sachargumente im Ausschuss oder sonst irgendwo: keine – offensichtlich auch nur zweitrangig. Dabei bräuchte unser Land genau jetzt ein klares wirtschaftspolitisches Signal. Die CDU sagt klar: Wohlstand entsteht nicht durch Verwalten, sondern durch Wirtschaftskraft. Und jede Maßnahme muss heute durch ein einfaches Raster gehen: steigert es die Produktivität, erhöht sie die Effizienz, führt es zu Wachstum und vermeidet es Bürokratie. Und was macht die Landesregierung stattdessen, sie verteilt Geld, aber schafft keine neuen Wertschöpfungspotenziale. Die CDU-Fraktion legt klare politische Schwerpunkte und Forderungen für diesen Haushalt vor: Entlastung der Unternehmen, damit Investitionen wieder möglich werden, konsequenter Bürokratieabbau und schnelle digitale Genehmigungen statt neuer Hürden, Nutzung von KI, moderne Technologie, um Verwaltung und Wirtschaft endlich wettbewerbsfähig zu machen, Stärkung der Gründer- und Innovationskultur, damit Ideen und neue Unternehmen auch in M-V entstehen und bleiben, gezielte Fachkräfteoffensive, auch international, denn ohne qualifizierte Zuwanderung wird unser Land seinen Wohlstand nicht halten können. Wir legen kein „Wünsch dir was“ vor, sondern ein präzises Maßnahmenpaket, das genau jene Probleme adressiert, die seit Jahren unbearbeitet bleiben: Einmal die Risikoabsicherung für Geothermie – das sind unsere Anträge, über die ich jetzt spreche –, Risikoabsicherung für Geothermie-Projekte. Ohne Absicherung des Fündigkeitsrisikos passiert im Land gar nichts, andere machen es längst vor, M-V verliert sonst Jahre. Die Koalition lehnt ab, blockiert damit eine der zukunftsfähigsten Energieformen. Mehr Mittel für Handwerkskampagnen – der Fachkräftemangel betrifft das Handwerk direkt, mehr Nachwuchswerbung ist notwendig. Die Landesregierung schaut zu, wir handeln. Mehr Unterstützung für den AGFK, damit Kommunen Bundesmittel für Radwege und Infrastruktur abrufen können, sonst verliert M-V Geld, was anderswo investiert wird, von uns im Land an den Bund zurückgegeben wird. Praktikumsprämien für Ausbildungsbetriebe – das Handwerk ist wichtig, aber M-V bildet in allen Branchen aus. Wir wollen Gleichbehandlung und bessere Fachkräftegewinnung. Die Regierung lehnt ab, aus Prinzip. Mittel für die Umsetzung der Zuwanderungsstrategie – M-V braucht ausländische Fachkräfte, aber die Strategie der Regierung hat nicht einmal ein Budget. Unser Antrag schafft erstmals ein Finanzfundament dafür. Bürokratieabbau – zusätzliche Fachstelle finanziert durch echte Einsparung. Wir schaffen eine weitere Stelle für strukturierten Bürokratieabbau und finanzieren sie durch Kürzung in der völlig überdimensionierten Öffentlichkeitsarbeit – mehr Effizienz statt mehr Werbung. Digitalisierung des LFI, geringere Verwaltungskosten – digitale Antragsverfahren müssen endlich zu sinkenden Verwaltungskosten führen. Wir fordern klare Einsparungen und der Bürger profitiert. Und das ist verantwortliche Oppositionspolitik: konstruktiv, finanzierbar, wachstumsorientiert! Meine Damen und Herren, dieser Haushalt schafft Schattenhaushalte, hilft neuen Titeln, er verschiebt Verantwortung in undurchsichtige, kryptische Titel, schafft unklare Sammelansätze und verwaltet Stillstand. Haushaltsklarheit bedeutet, der Bürger muss erkennen können, wofür das Land das Geld ausgibt. Und in diesem Haushalt gelingt das nicht. Selbst in den eigenen Ministerien herrscht oft Ratlosigkeit. Haushaltswahrheit bedeutet, Kosten müssen ehrlich ausgewiesen werden, auch das gelingt nicht. Wir brauchen Politik, die Mut macht, Mut zur Investition, Mut für Innovation, Mut zu Wachstum, Mut zu neuen Arbeitsplätzen. Und wir setzen auf eine starke Wirtschaft und dadurch gute Löhne, (Christian Winter, SPD: Darauf setzen wir auch.) sichere Arbeitsplätze, moderne Infrastruktur, zukunftsfähige Energieversorgung und eine klare digitale Verwaltung. Das schafft Perspektiven für unsere Kinder und Wohlstand für unser Land. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftshaushalt, es ist kein Wachstumsprogramm, es ist kein Modernisierungsschub. Es ist ein Haushaltsentwurf, der Mittel verteilt ohne Richtung, ohne Plan, ohne Strategie. Und das ist dann die Antwort auf das heute schon mehrfach genannte Defizit von 1 Milliarde in 2028. Und Sie hoffen dabei – das Einzige, was Sie unternehmen, ist die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen. Aber der Haushalt spiegelt hier kein Programm, um dem zu entgegnen. Aber wir werden sicherlich weiter konstruktive Vorschläge machen, auch in dem letzten Rest der Legislatur, auch in dem Wissen, dass Sie immer wieder, dass Sie unsere Anträge immer wieder ablehnen, nicht mal diskutieren, nicht mal nachfragen (Christian Winter, SPD: Wir diskutieren jeden einzelnen Antrag. Das ist total falsch!) und die Opposition permanent außen vor lassen. (Christian Winter, SPD: Der Vorwurf ist unredlich, der ist wirklich unredlich!) Das ist auch für Sie, Herr Winter, als Parlamentarier null Verantwortung, die Sie da ausüben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und in diesem Sinne werden wir diesem Einzelplan mit Sicherheit nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)