Marc Reinhardt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, meine Stimme hält ein bisschen besser durch, da ich auch ein wenig erkältet bin, aber das ist in diesen Zeiten nun mal so, deshalb wollen wir zügig beginnen. Man könnte sagen, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. So könnte man zumindest die Haushaltspolitik von SPD und Linken in diesem Lande zusammenfassen. Wir haben das heute schon öfter gehört, Höhepunkt für mich für dieses respektlose Verhalten waren zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 4 zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“, die uns heute Morgen erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Und damit wir uns hier nicht falsch verstehen, beide Anliegen – zum einen die Erhöhung bei den Ehrenzeichen als auch die Erhöhung beim Landesfeuerwehrverband – teilen wir ausdrücklich, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) werden zustimmen oder uns enthalten, weil wir unseren Antrag da für geeigneter halten. Aber über diese beiden Themen reden wir hier nicht erst seit zwei Wochen, sondern, ich glaube, seit letztem Jahr und ganz intensiv auch mit dem Landesfeuerwehrverband bestimmt seit Anfang dieses Jahres. Deshalb ist es gerade bei diesem Thema mit überschaubaren finanziellen Mitteln völlig unverständlich, warum das hier auf den letzten Pfiff passiert. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Insgesamt, muss ich sagen, war dieses Verfahren der Haushaltsberatung – und Sie können mir glauben, ich habe hier schon einige mitgemacht – äußerst gewöhnungsbedürftig. Änderung von mehreren Hundert Millionen Euro ohne vernünftige Ausschussbefassung, das ist aus meiner Sicht eine rot-rote Respektlosigkeit vor diesem Parlament und sollte auf keinen Fall Schule machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wir müssen, weil es die Geschäftsordnung vorsieht, sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen – und das richte ich auch an die beiden Regierungsfraktionen –, ob wir hier nicht über eine Dritte Lesung im Parlament nachdenken sollten, einfach nur, um die Würde dieses Parlaments zu schützen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Aber zu weiteren Inhalten: (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wie schon im letzten Doppelhaushalt 2024/2025 sind SPD und Linke auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt aus unserer Sicht nicht willens, eine strukturelle Konsolidierung der Landesfinanzen einzuleiten. Die Rücklagen – wir haben es ja gehört, auch vom Finanzminister – werden bis auf den letzten Cent aufgebraucht, man könnte auch sagen, geplündert. Die Kreditmöglichkeiten werden bis zur letzten Patrone – 555 Millionen sind es jetzt, glaube ich – in Anspruch genommen, sodass ab 2028 eine jährliche Lücke, und das finden wir ja auch in der Mittelfristigen Finanzplanung, von 1 Milliarde Euro klafft und das Land dann über keine Reserven mehr verfügt. Haushaltspolitik nach dem Motto: Nach mir die Sintflut! Der Finanzminister Geue hat ja im Ausschuss, so viel darf man ja dann sagen, auf die Nachfrage, wie mal diese immense Lücke geschlossen werden soll, das Bekenntnis abgegeben, dass er und seine Regierungskoalition auf Wirtschaftswachstum setzen. Und wir wissen ja auch – auch das ist ja in den Drucksachen des Finanzausschusses zu finden –, was das bedeutet, jährlich 1 Milliarde im Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern durch Wirtschaftswachstum zu schließen. Wir bräuchten ein Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent – nicht in Mecklenburg-Vorpommern, da würden wahrscheinlich 20 Prozent nicht reichen, sondern in ganz Deutschland. Und nach Meinung aller Wirtschaftsforschungsinstitute ist das völlig illusorisch und zeigt damit, dass dieser Haushalt ganz eindeutig auf Sand gebaut ist. Was brauchen wir für eine zukunftsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik im Land? Erstens höhere Investitionen von staatlicher und, wir haben es auch gehört, vor allem von privater Seite, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) eine Beschleunigung des technischen Fortschritts, zweitens, drittens die Steigerung der Produktivität durch forcierte Digitalisierung und erhöhte Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Der Staat alleine wird es also nicht richten können. Das merkt man schon an den Zahlen. Über 80 Prozent der Investitionen in diesem Land kommen aus dem Privatsektor. Der Staat muss also die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen schaffen, damit höhere Investitionen und schnellere technologische Entwicklung möglich sind. Aber SPD und Linkspartei setzen auf ein „Weiter so“ und nutzen die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, um Haushaltslöcher zu stopfen, und drücken sich vor den Herausforderungen einer strukturellen Haushaltskonsolidierung. Und trotz Nutzung des Sondervermögens, das haben wir ja auch schon von meinen Vorrednern gehört, sinkt die Investitionsquote in unserem Landeshaushalt auf gerade mal noch 12 Prozent 2027. Wie damit das Schließen unserer Infrastrukturlücke und der Aufholprozess gegenüber den westdeutschen Bundesländern überhaupt ansatzweise fortgesetzt werden soll, wird wohl das Geheimnis von SPD und Linkspartei bleiben. Wir hingegen mit unseren Änderungsanträgen – denen Sie heute ja immer noch zustimmen können, das ist ja durchaus noch möglich, mitunter passieren ja noch Zeichen und Wunder – steuern dort in eine wesentlich konstruktivere Richtung. Wir steigern die Investitionen pro Jahr um 260 Millionen. Das heißt auch, in Prozenten ausgerechnet, die Quote steigt jährlich um 2,2 Prozent. Wir gehen den Schritt einer Konsolidierung mit konkreten Einsparmaßnahmen durch den Aufbau einer modernen und effizienten Landesverwaltung. Dadurch kann am Ende auch die Nettokreditaufnahme in beiden Jahren, also insgesamt um 120 Millionen Euro gesenkt werden. Und an dieser Stelle muss ich ja, auch wenn er nicht da ist, auf den Vorwurf von Herrn Barlen zurückkommen, weil ich es ja auch dem Präsidium schuldig bin, dass ich das beweisen soll, und auch zu seinem aus meiner Sicht gefährlichen Halbwissen. Er hat ja behauptet, dass die CDU-Fraktion hier quasi Ausgaben von über 550 Millionen vorsieht und damit den Landeshaushalt verschlechtert. Es ist beides falsch, zum einen die Summe und zum anderen der Fakt. Aber ich habe Ihnen die Zahlen gerne mitgebracht. In der Tat sieht die CDU-Fraktion mit ihren Änderungsanträgen Mehrausgaben von 627 Millionen in beiden Jahren vor. Sie sieht aber auch Haushaltsentlastungen durch Mehreinnahmen und durch Einsparungen von 749 Millionen vor, was am Ende die 120 Millionen ergibt, die wir zur Kredittilgung beitragen. Und das zeigt ganz einfach, dass Herr Barlen hier nicht, mindestens nicht die ganze Wahrheit, vielleicht wissentlich oder unwissentlich, gesagt hat und dass wir sehr solide Anträge vorgelegt haben und die auch alle gegenfinanziert waren. Insofern, früher im Matheunterricht hat man immer gesagt: w. z. b. w., was zu beweisen war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Danke für die Richtigstellung!) Die CDU – und das, denke ich, habe ich auch mit meinen Ausführungen belegt – steht für eine solide und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Mit unseren Änderungsanträgen reichen wir heute nicht nur dem Parlament, aber auch und vor allem den Regierungsfraktionen die Hand. Aus meiner Sicht ist, wer sie heute ausschlägt, versündigt sich an der Zukunft des Landes. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)