Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 09 konnten wir, so meine ich, wichtige Fortschritte für Gleichstellung und Antidiskriminierung erzielen, und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Lassen Sie mich hier auf einige zentrale Punkte noch mal eingehen. Wir haben die Antidiskriminierungsarbeit mit der langfristigen Sicherung der Antidiskriminierungsstellen mit zwei Personalstellen, ich denke, entscheidend vorangebracht. Und auch die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung bleibt gesichert, und das trotz des Wegfalls des Bundesprogramms respekt*land. Das hat hier eine gefährliche Lücke gerissen. Aber wir lassen die Beratungsstellen eben nicht im Stich. Das Land stellt 250.000 Euro zur Verfügung, damit keine einzige Beratungsstelle schließen muss, und parallel laufen Verhandlungen mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes für eine eventuelle Kofinanzierung. Hier bleiben wir dran. Und ich richte jetzt den Blick hier in Richtung GRÜNE, hier vielleicht auch den Einfluss geltend zu machen, dass wir hier weiter auch Mittel für unser Land zur Verfügung bekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welchen Einfluss haben denn die GRÜNEN genommen? Oder woanders?) Das ist, die Antidiskriminierungsbeauftragte wird von den GRÜNEN gestellt, ja. Mit der Sicherung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle wird die Arbeit dieser Beratungsstellen künftig auch besser koordiniert werden können, was als ein wichtiger Schritt in Sachen bessere Wirksamkeit gesehen werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und im Bereich der Gleichstellung möchte ich zunächst auf die Änderungsanträge und auf das, was die AfD hier vorgetragen hat, eingehen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Als ob ich es gewusst hätte, diese zeigen erneut, wie frauen- und gleichstellungsfeindlich diese Partei agiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie will alles streichen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben nicht zugehört!) was Fortschritt bedeutet. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Doch, ich habe wohl zugehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben kein Erkenntnisproblem!) Zuschüsse für Gleichstellungsmaßnahmen, für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wollen Sie die Zuschüsse streichen, für die Initiativen für mehr Frauen in Führungspositionen wollen Sie die Zuschüsse streichen, für die gesamte Diskriminierungsarbeit und für die Frauenforschung. Und da geht es eben mehr, da … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, nein, hören Sie mal gut zu! Da geht es um mehr, als festzustellen, dass Sie übergewichtig sind. Da geht es darum, festzustellen, wie eben Forschungsergebnisse, … (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Haben Sie mich gerade diskriminiert?) Nein, Sie haben sich selbst ja dazu bekannt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das habe ich nur aufgegriffen. … wie in Forschung und Entwicklung, aus dieser Forschung heraus eben bestimmte spezifische Belange von Frauen nicht berücksichtigt werden. Und es ist, bekanntermaßen ist es eben anders, zum Beispiel bei Herzinfarkten. (Horst Förster, AfD: Dafür brauche ich doch keine Gleichstellungsgeschichte, für dieses Problem!) Die Symptome von Frauen sind andere als die von Männern. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das muss beachtet und berücksichtigt werden. Und dass Sie das nicht begreifen wollen, also ich verstehe es nicht. Das sind doch nun wirklich ganz klare (Zuruf von Horst Förster, AfD) und ablesbare, auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Die müssen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das findet doch an der Uni statt, die Forschungsrichtung! – Thore Stein, AfD: Die ideologischen Unterschiede!) Das ist aber eine Frage, diese auch zu unterstützen. Darum geht es ja in diesem, in diesem Feld. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dafür brauchen wir einen Extraposten, ja?! Das ist doch albern!) Das geht überhaupt nicht um Posten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hier geht es gar nicht um Posten.