Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu den Äußerungen der AfD, zu den Änderungsanträgen der AfD. Wenn man die mal nicht alle einzeln betrachtet, sondern als Gesamtpaket, dann ist das Muster doch ganz klar. Das ist kein Sparpaket, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist kein Sparpaket, was Sie hier anbieten. Das ist ein Umbauplan, der unsere demokratische, vielfältige und moderne Bildungslandschaft nicht verbessert, sondern einfach zurückdrehen will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD kürzt überall dort, wo Kinder gestärkt werden, wo Bildungschancen wachsen und wo Demokratie gelebt wird. (Thore Stein, AfD: Ihre Umerziehung greift.) Und sie will die Sprachförderung in den Kitas halbieren, ebenso die Fachkräfteoffensive. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wir haben heute gerade über das Thema Mehrsprachigkeit gesprochen, da geht es auch um Sprachförderung. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie wollen die Entwicklung der frühkindlichen Bildung halbieren. Frühkindliche Bildung ist für die AfD eben kein Zukunftsthema, sondern ein verzichtbarer Posten. (Enrico Schult, AfD: Nein, wir wollen in die Betreuungsstätten, Frau Rösler.) Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zeigen, wie entscheidend frühe Förderung für den späteren Bildungserfolg ist, werden dabei völlig ignoriert, weil sie nicht in das Weltbild der AfD passen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ein ganz besonders scharfer Angriff wird dann gegen die demokratische Bildung und die Erinnerungskultur gefahren. Die AfD will die Mittel für die Gedenkstätten halbieren. (Enrico Schult, AfD: Ich habe das doch eben lang und breit ausgeführt.) Ich will das hier ruhig noch mal so sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch alles erklärt, Frau Rösler.) Und sie streicht die „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ komplett. Also ganz klar, eine Linie ist hier erkennbar (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie muss nicht mal drauf eingehen, was die Vorredner hier sagen.) am Abbau von Vielfalt, Abbau von Teilhabe, Abbau von pädagogischer Professionalität, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Abbau von Erinnerungskultur, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Abbau demokratischer Räume in der Schule. Und, Herr Kollege, falls das nicht angekommen ist, die Erstattungen für die Klassenfahrten werden von uns deutlich aufgestockt. (Enrico Schult, AfD: Ja, warum haben wir denn diesen Unmut gehabt im Bildungsausschuss?) Und im Übrigen trägt auch Ihr Einwand nicht, weil, was Sie zu den Klassenfahrten hier gesagt haben, dass die ausfallen würden und solche Dinge, ich empfehle Ihnen, schauen Sie sich die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU an zu den Klassenfahrten in den letzten Jahren. Da ist alles aufgelistet im Bereich der verschiedenen Schulämter. Da gibt es eine Übersicht zu den beantragten Klassenfahrten und den genehmigten Klassenfahrten. Im Übrigen ist die Anzahl jedes Jahr gestiegen. Also es sind immer, es haben immer mehr Klassenfahrten stattgefunden und lediglich bis auf ein oder zwei Anträge, die nicht den Kriterien entsprachen, die abgelehnt worden sind. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Also erzählen Sie hier nicht, es würden hier Klassenfahrten en gros ausfallen, das stimmt einfach nicht! Und nun noch mal zum Kollegen Renz, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wir haben ja im Bildungsausschuss schon darüber gesprochen, und ich will auch an dieser Stelle die Unterstellungen zurückweisen, wir würden uns mit unseren eigenen Änderungsanträgen nicht befassen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist nicht der Fall. Wir haben ja auch Arbeitskreise, in denen wir das sehr wohl sehr intensiv erörtern und uns auch mit den Inhalten auseinandersetzen, ist doch vollkommen klar. (Torsten Renz, CDU: Das muss aber alles der Herr Staatssekretär erklären, weil die Abgeordneten dazu nicht in der Lage sind.) Und ich will vielleicht auch noch mal auf einen Punkt eingehen, weil Sie auch auf die Demo angesprochen haben und auf Dinge, die wir angeblich hier, die wir angeblich richtigstellen wollten. Es waren natürlich Unwahrheiten im Raum von Anfang an, und zwar die, wenn Aussagen getätigt worden sind, dass die Kitabeitragsfreiheit abgeschafft werden sollte oder Kitas geschlossen werden sollten. Selbstverständlich haben wir das richtiggestellt. Und alle anderen Fragen, die gerade die Träger, die Einrichtungsträger betrafen und die kommunale Ebene betrafen, haben wir sehr wohl sehr intensiv miteinander erörtert und sind dann auch auf Hinweise und auf Vorschläge beider Seiten eingegangen und haben da einen guten Kompromiss gefunden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)