Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir haben uns mit den Kommunen, da waren alle Landräte dabei, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darauf verständigt, an welcher Stelle wir finanzielle Verbesserungen machen können in den nächsten Jahren, und diese finanziellen Verbesserungen betragen, insgesamt zu dem, was ja sowieso schon verabredet war, 350 Millionen Euro. Dazu kommt weiter die Verabredung, dass wir die Kommunen unterstützen, zum Beispiel über das Landesprogramm für die Feuerwehren, dazu kommt weiter die Verabredung, unter anderem, dass wir weiter die Kosten der Unterkunft bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Und insgesamt ist für mich am Ende entscheidend, ob die kommunale Ebene diese gemeinsame Einigung mitträgt, und da möchte ich mich noch mal bei den Landräten (Julian Barlen, SPD: So!) und bei den Bürgermeistern bedanken, weil sie überparteilich agiert haben und nicht auf Krawall aus waren, sondern auf ganz konkrete Lösungen. Wir haben dieses Ergebnis gemeinsam verabredet und gemeinsam auch vorgestellt. An dieser Stelle noch einmal großen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 26/27 sichern wir unsere zentralen Vorhaben finanziell ab, und es ist ein Haushalt in schwierigen finanziellen Zeiten. Für mich war es immer selbstverständlich, dass wir im Land unseren Haushalt nicht nur für ein Jahr machen, wie der Bund, sondern gleich für zwei Jahre, um mehr Planungssicherheit zu geben. Und für mich war es auch immer selbstverständlich, dass wir diesen Haushalt für die nächsten Jahre noch im Jahr davor verabschieden. Und so sollte es auch bleiben, aber wir alle haben an der Debatte auf Bundesebene, an der auch letztendlich die Ampelregierung zerbrochen ist, erlebt, dass es eben nicht selbstverständlich ist. Deswegen will ich mich bei allen, die mit ihren Beitrag geleistet haben, um das hinzubekommen, ganz herzlich bedanken! Wir mussten für diesen Haushalt auf unsere Rücklagen zurückgreifen, und ich bin froh, dass wir nicht auf die Forderungen in den letzten Jahren der Opposition gehört haben, alle Rücklagen aufzulösen, sondern dass wir gerade für diese schwierigen Zeiten verantwortungsvoll Vorsorge getroffen haben. Sonst hätten wir heute ganz andere Probleme! (Sebastian Ehlers, CDU: Die Linke und so weiter!) Ich bin auch dankbar, dass der Bund die Strukturkomponente im Grundgesetz ermöglicht hat, und auch diese nutzen wir, damit wir unsere Investitionen zusätzlich zum Bund machen können. Aber wir kommen auch ohne Sparen nicht aus. Eine globale Minderausgabe von rund 128 Millionen Euro, und das ist kein Pappenstiel, müssen unsere Ressorts leisten. Und mit dieser Kombination aus Investitionen, aus Halten unserer Versprechen, aus der Inanspruchnahme von Rücklagen der Strukturkomponente und aber gleichzeitig auch der globalen Minderausgabe, also des Einsparens, schaffen wir es, einen soliden Haushalt für die nächsten zwei Jahre vorzulegen, und damit setzen wir unsere solide Finanzpolitik fort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir schaffen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir schaffen mit diesem Haushalt Wirtschaftsförderung, wir kurbeln Investitionen an und damit sichern wir Arbeitsplätze und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Und wir investieren in Bildung als Grundlage für unsere Kinder, für die Familien, für die Fachkräfte und für Chancengleichheit. Und wir unterstützen unsere Kommunen, damit wir gemeinsam unser Land weiter voranbringen. Und damit schaffen wir eine weitere Grundlage, dass sich unser Land Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden 35 Jahren weiter gut entwickeln kann. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)