Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich darf Sie ganz herzlich um Zustimmung zu dem Antrag der Landesregierung zur Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung des Kaufpreises für die Sach- und Investitionsmittel des Kaufvertrages zwischen dem TMV und der MV Tourismus GmbH bitten und allen danken, die uns auf dem Weg hier so konstruktiv begleitet haben. Der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Er sorgt für Beschäftigung und Wertschöpfung und insbesondere auch Perspektive. Insofern freue ich mich, dass gerade heute auch junge Leute bei uns sind aus dem Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Müritz, die vielleicht, hoffentlich auch den Tourismus stärken, Nahrungsmittelhandel, Ernährung und Hauswirtschaft, Gesundheit und Pflege, denn wir brauchen zum einen eine klare, moderne, professionell aufgestellte Struktur für das touristische Marketing, wir benötigen eine starke Branche, aber wir benötigen insbesondere Sie/euch, um im Wettbewerb bestehen zu können und den Standort und die Branche zukunftsfest weiterzuentwickeln. Wir richten heute den Blick nach vorne. Der Landtag – danke auch dafür! – hat die Gründung der MV Tourismus GmbH im Juli beschlossen und mit einer Entschließung begleitet, nach der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neu zu gründende Gesellschaft übergehen sollen. Die Gesellschaft ist vorbereitet, hat am 1. Oktober ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt geht es darum, die weiteren notwendigen Schritte zu tun und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Januar in die neue Gesellschaft zu überführen. Wir setzen dabei konsequent auf die gemeinsame, Ende Juni geschlossene Vereinbarung zur Stärkung und Sicherung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Beschluss wollen wir die dafür notwendigen weiteren Grundlagen schaffen. Um die neue GmbH spätestens zum 01.01. voll arbeitsfähig aufzustellen, bedarf es neben der vereinbarten Übernahme des Personals auch der Übertragung der notwendigen Ressourcen – Mobiliar, Ausstattung und so weiter –, aber auch des Übergangs der übrigen notwendigen betrieblichen Struktur und vor allem der Übernahme des Internationalen Hauses des Tourismus. Dem Kaufvertrag zwischen dem TMV und MV Tourismus hat der Aufsichtsrat der GmbH am 01.12. zugestimmt. Er wird am 17. Dezember 2025 – die Beschlussfassung dazu – Gegenstand der Mitgliederversammlung des TMV sein. Letzte Details sind noch im Gespräch. Wir sind sehr, sehr nahe beieinander. Für das Internationale Haus des Tourismus wurde ein Verkehrswertgutachten ganz wesentlich durch eine öffentlich bestellte Sachverständige der IHK zu Schwerin und mein Haus am 24.11. vorgelegt. Nach der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist der Kauf des Hauses wirtschaftlicher für das Land als eine Mietvariante. Dabei werden auch Mieteinnahmen berücksichtigt, denn neben dem TMV beziehungsweise der MV Tourismus GmbH sind in der Liegenschaft auch andere Verbände untergebracht. Dabei wird die GmbH auch weiterhin die zweckentsprechende Nutzung des mit Fördermitteln erstellten Gebäudes beachten. Daher sieht der Kaufvertrag eine vollständige Übertragung der Sach- und Investitionsmittel sowie nutzbarer betrieblicher Strukturen vor. Das heißt, neben den erforderlichen Wirtschaftsgütern und Marken und Domains beinhaltet der Vertrag, wie gesagt, auch den Verkauf des Internationalen Hauses des Tourismus mit einem Kaufpreis von 4,6 Millionen. Demgegenüber stehen Darlehensverbindlichkeiten aus der Errichtung der Immobilie in Höhe von rund 2,9 Millionen. Die Differenz des Preises dieser beiden Summen wird die GmbH aus Eigenmitteln und einem Betrag, der am Kapitalmarkt zu finanzieren ist, bestreiten. Es ist beabsichtigt, der GmbH für den Eigenanteil eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro im Jahr 2025 im Rahmen der Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erweitert sich durch den beabsichtigten Erwerb des Tourismus auch der Gegenstand, der Geschäftszweck der Gesellschaft, um den Teil Vermietung. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt – wir werden es ja heute sicher auch besprechen und sehen –, dass die MV Tourismus GmbH ab dem 1. Januar 2026, vorbehaltlich Ihrer Zustimmung, auch entsprechende Mittel in den Haushaltsjahren 2026 und 27 in Höhe von bis zu 5,5 Millionen Euro erhalten wird. Ich darf mich noch mal ganz herzlich bedanken. Wir sind im Zeitplan. Wir haben die gemeinsame Erklärung, wir haben den Beschluss zur Gründung der GmbH, wir haben die Besetzung der Geschäftsführung, wir haben die Gründung, wir haben die Eintragung, wir haben den Beginn der Gremienarbeit und wir haben auch – ich weise ausdrücklich darauf hin – den Abschlussbericht, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie alles toll hingekriegt!) den Abschlussbericht der Tiefenprüfung. Ich darf mich herzlich für Ihre Unterstützung und vor allem auch Zustimmung zum Antrag bedanken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)