Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion ist der Einzelplan 10 natürlich auch eine Herausforderung. Es geht ja darum, dass wir einerseits die Fragen im Sozialbereich durchdiskutiert haben im Gesundheitsbereich und im Sportbereich. Für den Sportbereich, da werde ich nicht viel zu sagen, das wird mein Kollege, Herr Waldmüller, noch tun. Uns ging es in der Debatte einmal darum, die Frage zu beantworten, was sind die wichtigen und die entscheidenden Themen in diesem Haushalt. Eines der entscheidenden Themen ist die Krankenhauslandschaft und die Frage, wie gehen wir insgesamt mit diesem Thema um. Wir haben eins festzustellen, wir haben einen Transformationsfonds, der auch für kommunale Krankenhäuser, auch für andere genutzt werden soll. Wir brauchen aber, und das ist unsere feste Überzeugung, einen Härtefallfonds auch des Landes, denn der Transformationsfonds wird ja jetzt eher umgeschichtet aus Bundesmitteln. Der Härtefallfonds sollte und soll dazu beitragen, dass defizitäre Krankenhäuser … Bei den Kommunen macht man es jetzt ja so, dass die kommunalen Träger Kredite aufnehmen müssen in Millionenhöhe. Jeder weiß, welches Krankenhaus da betroffen oder welche Krankenhäuser betroffen sind, und alle anderen halten sich raus, während bei einer Universität dann 25-Millionen-Kredite aufgenommen werden, um ein Krankenhaus der Universität sozusagen zuzuführen. Meine Damen und Herren, das zweite Thema sind die Investitionsförderungen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Auch das ist ein Thema, das in den 90er-Jahren, denke ich, durchaus durch den Artikel 52 gut gelöst worden ist. Aber die Pflegeheimbewohner werden natürlich an den Investitionskosten beteiligt. Und in den 90er-Jahren war es so, dass nur Umlagen von 3 bis 5 Euro oder damals D-Mark möglich waren. Das hat dazu geführt, dass viele Betreiber keine Rücklagen bilden konnten, sondern die Einnahmen für Investitionen, ja, betriebswirtschaftlich eingesetzt haben, um Reparaturen und andere Dinge in den letzten Jahren sicherzustellen. Dort haben wir festzustellen, dass viele Einrichtungen diese Rücklagen nicht mehr haben. Für die CDU wäre es wichtig gewesen, dass auch in dieser Frage Antworten in dieser Pflegestruktur für die 7.000 geförderten Pflegeplätze auch vom Land mit übernommen werden und nicht nur von den Heimbewohnern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Themen sind die wichtigen Dinge, die früher bei den Linken so toll waren. In jedem Haushalt haben sie die Förderung von Jugendherbergen gefordert. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und Produktionsschulen, Produktionsschulen ins Gesetz!) Ich habe dieses Thema völlig vermisst, völlig vermisst, denn Frau Bernhardt und der Kollege Koplin haben ja da jahrelang drauf rumgeritten, und seit sie in der Regierung sind, haben sie alles vergessen. (Torsten Koplin, Die Linke: Der kommt über den KTF.) Sie haben es vergessen, müssen Sie vielleicht noch mal einbringen. Haben Sie vergessen. (Torsten Renz, CDU: Ist ja noch Zeit, könnt ja noch einen Antrag stellen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, auch die Frage von Straßen- und Jugendarbeit ist eines der entscheidenden Themen gewesen, die die Träger eigentlich eingefordert haben, weil diese Programme nicht gefüllt sind. Und vor allen Dingen, es wird Schulsozialarbeit gefördert über den ESF und den kommunalen Anteil et cetera pp., aber Straßen- und Jugendarbeit, da, wo es um Drogen geht, da, wo es darum geht, auch zu gucken, was machen denn Jugendliche abends auf der Straße oder welche Dinge sind dort in besonderer Weise zu begleiten, dafür wird kein Geld bereitgestellt. Und ich finde das äußerst schade, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) dass gerade eine sozialdemokratische Partei sich diesen Dingen verschließt. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Das ist, glaube ich, nicht richtig, denn die Probleme liegen eben auch nachts auf der Straße, und die entscheidenden Themen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) werden nicht finanziert und nicht begleitet, meine Damen und Herren! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, ich habe ab und zu noch so einen Verein, in dem ich mich bewege. Und wenn ich dann so durch die Gegend laufe und gucke, dann kommen mir auch andere Gedanken da auf, wer begegnet mir denn da, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) also, und hat keine Führung und ist eher, eher schwer angetrunken oder schwer verzaubert, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) so will ich das mal vielleicht sagen, und um die kümmert, um die Jugendlichen kümmert sich eben keiner, keiner, der sozusagen Straßen- oder eben auch Jugendarbeit leistet, weil einfach die Finanzen und damit die Finanzierung für diese Leute nicht sichergestellt ist und sozusagen auch verweigert wird. Ein weiteres Schwerpunktthema für uns als CDU war und ist die Weiterbildung für Ärzte in den Bereichen Pädiatrie oder Dermatologie et cetera, bei den Fachbereichen, die besonders wenig Ärzte haben, wo wir dafür sorgen müssen, dass da unterstützt wird, dass die Fort- und Weiterbildung sichergestellt ist, und da hätte ich mir auch gewünscht, dass Sie unseren Anträgen oder diesem Antrag zugestimmt hätten. Das ist leider, leider nicht der Fall. Auch digitale Suchtberatung – wir sagen immer, wir sind toll, wir machen das alles digital, ist kein Problem. Nur Mecklenburg-Vorpommern ist eines von zwei Ländern in Deutschland, die das nicht machen. Wir haben Sie aufgefordert, darüber nachzudenken, ob das nicht an der Tagesordnung ist und auch einen modernen Ansatz bietet. Nitschewo, nein, nein, nichts passiert, meine Damen und Herren! (Michael Meister, AfD, und Torsten Renz, CDU: Nitschewo!) Und ein weiteres Thema, das natürlich auch für uns wichtig ist … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Waren Sie in Russland, in Orenburg? (Thore Stein, AfD: Ich noch nie.) Na, sehen Sie, aber ich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt unverständlich.) Da war ich noch gar nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich war noch gar nicht in Orenburg. In Orenburg gibt es eine Straße, in Grimmen, die heißt Orenburg. Warum? Weil Erdöl, Erdgas damals dort gearbeitet hat. Mal zu Ihrer Aufklärung. Meine Damen und Herren, wir haben weiterhin Redebedarf zu den Fragen, die insgesamt die Sozialberatungsstellen und die Beratungsstellen allgemein betreffen, 20 Prozent Unterfinanzierung in den letzten Jahren, keine Dynamisierung, nicht mal 2 Prozent. Und die Folge ist, dass die Träger gezwungen sind, ihre Eigenanteile zu erhöhen oder andererseits die Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu reduzieren. Sie konnten sich nicht entschließen, in dieser Frage nach zig Jahren des Nichterhöhens überhaupt was zu machen. Nun, zugegebenermaßen ist es ja so, dass wir tatsächlich einige Schwierigkeiten haben, insgesamt den Haushalt im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich so auszugestalten, dass wir eben auch diese Dinge fördern. Aber überhaupt keine Bereitschaft zu entwickeln, da überhaupt was zu tun, hat mich zumindest als Christdemokraten ein wenig irritiert, zumal, ich sag es noch mal, bei Ihnen die Sozialgerechtigkeit zu Hause ist. Sie schreiben das ja jeden Tag in Ihren Reden oder auch Ihren Veröffentlichungen, dass Sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Ich vermisse das ein bisschen beim Umsetzen der Sprüche. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es, gerade so!)