Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, mulifunktional einsetzbar. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für den kurzfristig erkrankten Kollegen Henning Foerster. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Von dieser Stelle aus die besten Genesungsgrüße, genau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und es war ja doch eine etwas frostige Debatte gewesen, da ist es auch gut, dass er sich da erst einmal gesund pflegen kann. Meine langjährige, sehr geschätzte Kollegin und frühere Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Angelika Gramkow, pflegte immer zu sagen, Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Und genau das sind sie auch. Zu Beginn der Wahlperiode haben wir uns einiges vorgenommen, und auch mit diesem Doppelhaushalt sichern wir, dass zentrale Vorhaben auch umgesetzt werden können. Im Verkehrsbereich haben wir nach den zuweilen bleiernen GroKo-Jahren endlich einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Und insofern muss ich dem Kollegen Waldmüller jetzt hier ein Gegenbeispiel geben, dass dieser Haushalt sehr wohl Richtung hat. Gerade im Verkehr zeigt sich das. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach unten!) Mit der dreigliedrigen Mobilitätsoffensive wurde das Angebot an öffentlicher Mobilität ausgeweitet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie alle kennen die Entwicklung der bestellten Zugkilometer und wissen um die Einrichtungen von Regiobussen oder die Anbindung der letzten Meile an das Rufbussystem. In schwierigen Zeiten haben wir das Deutschlandticket sozialpolitisch flankiert, indem wir nach wie vor günstige Senioren- und Azubitarife anbieten. Viel Geld fließt nach wie vor auch in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur und wichtige Straßenbauprojekte. Als Fans der Eisenbahn war uns natürlich auch das Thema potenzielle Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein besonderes Anliegen. Und so haben wir im Sommer mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass die Nutzen-Kosten-Studie der Südbahn eine Perspektive auf wirtschaftliche Betreibung bescheinigt. Wenn Sie sich das Gutachten und die dort hinterlegten Zeitschienen für die nächsten konkreten Schritte anschauen, dann lesen Sie, dass man im Idealfall erste Planungsleistungen schon im kommenden Jahr ausschreiben möchte. Aus diesem Grund war es uns immer ein wichtiges Anliegen, dieses Vorhaben sichtbar im Doppelhaushalt 26/27 zu verankern. Den entsprechenden Änderungsantrag haben Sie im Rahmen der Beratungen (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) in den beteiligten Fachausschüssen sehen können. Aus meiner Sicht ist es von großer Bedeutung, dass diesbezüglich finanzielle Vorsorge getroffen wird und dass in summa natürlich auch auf die Unterstützung des Bundes zurückgegriffen wird. Ein weiteres wichtiges Thema meiner Fraktion und mir ist die Unterstützung der Kommunen im Bereich Fuß- und Radwegeverkehr. Wir waren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN auf der Festveranstaltung anlässlich des fünften Geburtstages der AGFK, der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen, und diese leistet eben auch vielfach unverzichtbare Arbeit. Sie stärkt die kommunale Planungs- und Handlungsfähigkeit, bietet fachliche Unterstützung und sorgt für mehr Sicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehrsbereich. An dem Abend wurde versprochen, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern dafür sorgen werden, die Mittelausstattung über den Haushalt zu verbessern. Und zuweilen, das vereint mich mit dem Kollegen Foerster, da bin ich auch altmodisch, Dinge, die man verspricht, die sollte man auch halten. Und das macht die Koalition auch. Auf diese Weise sichern wir den Geschäftsbetrieb und die Handlungsfähigkeit des Vereins ab. Und dies ist auch gut so, weil es im Endeffekt natürlich auch auf die Kommunen zurückschlägt und auch diese davon profitieren werden. Nur mal eine Zahl am Rande, allein der Radtourismus bringt dem Land 1 Milliarde Euro Bruttoumsatz im Jahr. Das sollten wir weiter fördern. Und an dieser Stelle ist Verkehrspolitik dann auch Wirtschaftspolitik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da werden Sie mir sicherlich beipflichten. Auch Sie, Herr Fernandes, werden noch mehrere Möglichkeiten haben beizupflichten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, auf eine dritte Sache möchte ich noch kurz eingehen, denn wie Sie wissen, widmet sich der Kollege Foerster ja auch seit einiger Zeit schon, und so ist es auch für uns als Koalition ein wichtiges Thema, der Arbeitsmarktpolitik. Und deshalb war es uns wichtig, dass die Koalitionsziffer 68 zur besseren Integration von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern, zu der es auch seit Längerem einen Landtagsbeschluss gibt, nun endlich auch finanziell untersetzt wird. Das war ein langer und zäher Prozess, und alle, die das kritisieren, ja, Sie haben auch partiell recht, aber ein nicht ganz den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechendes Zitat des beliebten Sportreporters Frank Buschmann, dort heißt es: Am Ende erleichtert sich die Ente. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich wollte das Wort, was der Kollege verwendet hat, hier nicht im parlamentarischen Rahmen nutzen. Und so ist es hier auch, wir haben Mittel gängig gemacht, und jetzt ist es an den Trägern, die im Sinne von der Vermeidung von Arbeitslosigkeit der betroffenen Zielgruppe auch umzusetzen. Sinn macht dies allemal, denn die Untersuchung des Wirtschaftsministeriums aus den letzten Jahren zur Situation der Zielgruppe arbeitslose Akademiker/-innen zeigen, trotz Fachkräftemangel stieg hier die Zahl, und das ist doch eigentlich unbegreiflich. Meine Erklärung dazu lautet, die Jobcenter verfügen über kein zeitgemäßes, adäquates Integrationsinstrument, und daher braucht es eine Initiative, die vom Land ausgeht. Dieser Initiative kommen wir nach, und deswegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Schönes Zitat.)