Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ihnen zunächst gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich will mich ausdrücklich den Dankesworten des geschätzten Ausschussvorsitzenden Herrn Gundlack anschließen an alle Beteiligten. Und, lieber Herr Albrecht – er ist nicht mehr da, gleich da? –, der Ausschussvorsitzende hat gesagt, Zitat: „Das war eine ganze Leistung“, und wer den Mecklenburger Tilo Gundlack so gut kennt wie ich, weiß, das ist ein richtig fettes Lob, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) dem ich mich ausdrücklich anschließe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, anlässlich von 35 Jahren Mecklenburg-Vorpommern hat das Statistische Landesamt Daten zusammengestellt, wie sich unser Land seit 1990 entwickelt hat. Wirtschaftlich haben wir mit einem Bruttoinlandsprodukt von 42,2 Prozent des Bundesdurchschnitts angefangen – nicht einmal die Hälfte, heute stehen wir bei 86,6 Prozent –, und gegen den Bundestrend ist unsere Wirtschaft 2023 und 24 gewachsen. Ein anderes Beispiel: Tourismus – 1992 hatten wir 9 Millionen Übernachtungen, 2024 33 Millionen, mehr als das Dreifache. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mecklenburg-Vorpommern ist attraktiver geworden, nicht nur beim Tourismus. Seit 2013 ziehen mehr Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern, als unser Land verlassen. Auch die Entscheidungen für Weltkulturerbe, die restaurierten Innenstädte, die Kulturveranstaltungen, gepaart mit unserer Natur – wir haben alleine in dieser Legislatur 5,6 Millionen neu gepflanzte Bäume –, sorgen dafür, dass unser Land in den letzten Jahren schöner geworden ist. Wir können wirklich stolz sein auf das, was unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gemeinsam geschafft haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wie jederzeit gibt es natürlich auch Herausforderungen. Die Zuzüge können den demografischen Wandel, über den wir heute auch schon im Zusammenhang mit der Rente gesprochen haben, nicht ausgleichen. Wir können auch die massiven Wegzüge der Nullerjahre, also direkt nach der Wende, nicht ausgleichen. Und weniger Menschen bedeutet weniger Fachkräfte, weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gleichzeitig spüren alle die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel haben sich allein seit 1995 verdoppelt, und das spüren unsere Menschen ganz konkret in ihrem Alltag. Unternehmerinnen und Unternehmer, Ladeninhaberinnen und -inhaber klagen über hohe Energiepreise und sinkende Kaufkraft, (Thore Stein, AfD: Wo kommt das bloß her?) und internationale Krisen tragen zur Verunsicherung und Verteuerung bei. Und gleichzeitig sind Sozialausgaben gestiegen, insbesondere die Sozialausgaben für das Bundesteilhabegesetz sind massiv angestiegen. Und all das hat Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt. In den nächsten Jahren müssen wir weiter sparen und gleichzeitig aber auch investieren, denn wir wollen unser Land weiter voranbringen, wir wollen nicht dort stehen bleiben, wo wir heute stehen, sondern wir wollen weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Und die Menschen und die Unternehmen können in diesen Zeiten der Unsicherheit auf Verlässlichkeit und Stabilität vertrauen, und genau das ist unser Ziel mit diesem Doppelhaushalt 2026 und 27. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, ich will das anhand von drei Schlüsselbereichen vertiefen: erstens Wirtschaft und Arbeit, zweitens Bildung und drittens Kommunen. Für Wirtschaft und Arbeit ist es uns gelungen, gemeinsam mit dem Bund wichtige Entlastungen zu schaffen. 2026 sinken die Netzentgelte und damit die Strompreise, die Stromsteuer wird gesenkt und die Gastronomiebetriebe profitieren von einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Die Pendlerpauschale für unsere Pendlerinnen und Pendler wird angehoben und unsere Landwirtinnen und Landwirte bekommen ab Januar wieder die volle Entlastung beim Agrardiesel. Der Bundestag hat das in der vergangenen Woche beschlossen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und wir als Land werden diese Verbesserungen für die Menschen, für die Pendlerinnen und Pendler und für unsere Unternehmen auch im Bundesrat unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind wichtige Entlastungen, um Spielraum zu schaffen, Spielraum für Wachstum und Investitionen und damit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Genauso wichtig sind die direkten Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und in die Infrastruktur unseres Landes. Deshalb wollen wir als Land auch weiter eine hohe Investitionsquote halten, 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 noch einmal 1,6 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt. Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaft … (Harry Glawe, CDU: Millionen? – Julian Barlen, SPD: Milliarden! Alles gut, Milliarden!) 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 noch einmal 1,6 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt. Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Dabei arbeiten wir eng mit unseren Wirtschaftsverbänden und -kammern und den Gewerkschaften zusammen. Die Wirtschaftsförderung soll garantieren, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich hier schon angesiedelt haben, die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln, weiter auszubauen und neue Unternehmen dazukommen. Und ein gutes Beispiel, das neu in den Haushalt gekommen ist, dank der Fraktionen von SPD und Linken, ist, dass wir im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro einsetzen, um kleine und mittelständische Unternehmen bei Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit zu unterstützen. Damit wollen wir insbesondere die Lücke zwischen Forschung und Anwendung schließen, und auch kleinere Unternehmen sollen dieses Zukunftsfeld für sich nutzen können und sich auch gleichzeitig sichern können. Das ist das Besondere an unserer Wirtschaft, wir haben kleine und mittelständische Betriebe, und die sind darauf angewiesen, dass wir auch aus der öffentlichen Hand Wirtschaftsförderung machen, Forschungsförderung und auch Förderung für digitale Sicherheit geben. Damit knüpfen wir an die DigiTrans-Richtlinie an, und es ist sehr gut, dass es in diesem Bereich weitere Fördermöglichkeiten gibt. Außerdem investieren wir in Straßen und Häfen, Digitalisierung und Breitbandausbau, erneuerbare Energien und Wasserstoff – überall dort, wo Investitionen der öffentlichen Hand nötig sind, damit unsere Unternehmen Anschluss an die weltweite Entwicklung halten. Wir folgen dabei unseren strategischen Leitlinien. Unsere Wirtschaft hat den Klein- und Mittelstand als Rückgrat und ist gleichzeitig sehr divers aufgestellt. Ich habe einen wichtigen Bereich wie Tourismus angesprochen, ich will einen weiteren wichtigen Bereich ansprechen, die Gesundheitswirtschaft. Wir haben Ansiedlungen und Erweiterungen, zum Beispiel von Ypsomed in Schwerin, und ich freue mich sehr auf den Spatenstich für die Erweiterung von Miltenyi in Teterow. Gewerbegebiete mit großzügigen Flächen und guten Verkehrs- und Netzanschlüssen wollen wir anbieten, damit wir mehr Industrie in Mecklenburg-Vorpommern halten und auch zusätzlich ansiedeln, denn eine moderne Industrie mit hoher Wertschöpfung sichert und schafft neue Arbeitsplätze. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein weiterer Schwerpunkt ist der Punkt Tourismus. Wir haben heute über die neue MV Tourismus GmbH gesprochen, und die Beratungen im Landtag haben den Ansatz erhöht. Die neue MV Tourismus GmbH soll mit 3,2 bis 3,3 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Dafür vielen Dank, es ist der richtige Weg, damit sich der Tourismus weiter auf eine wirksame Unterstützung des Landes stützen kann. Außerdem profitieren wir zusätzlich zu den Investitionen aus unserem eigenen Landeshaushalt vom Sondervermögen des Bundes, und wir können damit erheblich mehr Bauprojekte realisieren, als es uns möglich wäre allein mit kommunalen und Landesmitteln. Das kommt natürlich vor allem der Bauwirtschaft zugute. In schwierigen Zeiten können sich unsere Handwerkerinnen und Handwerker darauf verlassen, unsere Baufirmen darauf verlassen, dass wir kontinuierlich Aufträge der öffentlichen Hand auslösen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der zweite Schwerpunkt ist der Schwerpunkt Bildung. Er ist natürlich wichtig, weil wir den unterschiedlichen Zielen gleichzeitig näherkommen. Eine gute Bildung ist für jedes Kind, was in unserem Land aufwächst, wichtig für seine ganz persönliche Zukunft. Und gleichzeitig ist es wichtig auch für die Zukunft unseres Landes, denn natürlich ist unser Anspruch, dass jedes Kind einen Schulabschluss macht, dass jedes Kind eine Ausbildung bekommt oder ein Studium macht. (Martin Schmidt, AfD: Klappt nur nicht mit dieser Regierung.) Und diese gute Schulbildung, die ist die Basis für die zukünftige Berufsausbildung, für höherwertige Qualifikationen und damit eben auch höhere Löhne. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir bilden deshalb mehr Lehrkräfte aus und stellen auch mehr Lehrkräfte ein. Wir wollen außerdem fast ein Drittel der Mittel, die uns als Land über das Sondervermögen des Bundes zufließen, in den weiteren Schulbau und die Digitalisierung der Schulen stecken, insgesamt 600 Millionen Euro. Ich will mich an der Stelle bei den Kommunen bedanken. Es war von Anfang an klar, dass das unser größter Schwerpunkt im Sondervermögen ist, denn als ich Ministerpräsidentin wurde, haben wir das erste Schulbauprogramm geschnürt. Wir haben jetzt mit den Kommunen ein zweites und sind sehr vorangekommen in der Sanierung und dem Neubau von Schulen. Aber diese Mittel reichen nicht und sie sind endlich, und deshalb ist es sehr gut, dass der Bund mit dem Sondervermögen uns jetzt hilft, auch die restlichen Schulen zu sanieren und digitalisieren für eine gute Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und die Wirtschaft hat im Investitionsgipfel zu Recht angesprochen, wir müssen auch an unsere Berufsschulen denken. Deshalb ist es gut, dass wir uns auch bereit erklärt haben, 250 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren aus der Wirtschaftsförderung für die Sanierung und den Neubau von Berufsschulen, inklusive Internate, zur Verfügung zu stellen, denn die berufliche Bildung ist ein Garant dafür, dass junge Menschen in unserem Land eine gute Berufsausbildung bekommen und damit auch die Fachkräfte von morgen sichern. Die Bildung ist auch ein Thema der gleichwertigen Lebensbedingungen und des sozialen Zusammenhalts. Alle Kinder sollen gute Chancen auf Bildung haben, und das von Anfang an. Das fängt nicht erst in der Schule an, wie wir alle wissen, sondern bereits in der Kita. In den ersten Jahren des Kindes werden die Grundsteine gelegt für Sprache, Motorik und Sozialverhalten. Deshalb bin ich allen Erzieherinnen und Erziehern für das, was in unseren Kitas geleistet wird, sehr dankbar, und es ist gut, dass mit der beitragsfreien Kita jetzt auch Erzieherinnen und Erzieher viel besser bezahlt werden. Und ja, das kostet mehr Geld, auch im Landeshaushalt, aber das ist genau das, was wir immer wollten. Wir wollten eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, und dann müssen wir jetzt auch im Landeshaushalt dazu stehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Familien, können sich darauf verlassen, dass die größte Familienentlastung des Landes bleibt: die gebührenfreie Kita, von Krippe über Kindergarten bis hin zum Hort und Ferienhort! (Beifall Thomas Krüger, SPD – Torsten Renz, CDU: Ein Einziger klatscht.) Familien werden im Schnitt um 18.000 Euro entlastet. Um 18.000 Euro! Und während alle darüber klagen, dass alles teurer wird und viele von mehr Netto vom Brutto reden und es nie gemacht haben und immer wieder diskutiert wird, wo man denn alles überall entlasten sollte, ohne dass man das Geld dafür hat, haben wir vor fünf Jahren dafür gesorgt, dass es eine echte Entlastung gibt. Und diese Entlastung von durchschnittlich 18.000 Euro für unsere Familien, die hilft den Eltern, die hilft den Kindern, und sie ist mit Sicherheit auch im Interesse der Großeltern, wie wir alle wissen, und sie unterstützt vor allem die, um die es heute Morgen schon beim Thema Rente ging, um die Mütter und die Väter, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihrer Arbeit selber dazu beitragen, dass Steuern gezahlt werden, dass Abgaben gezahlt werden, und die sich darauf verlassen können müssen, dass sie ein gutes und beitragsfreies Angebot haben. Und das sichern wir mit diesem Haushalt ab, vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte Falschmeldungen, Verleumdungskampagnen und Angriffe auf seriöse Medien starten. (Martin Schmidt, AfD: Ah, jetzt geht es los!) Und wir alle erleben, dass manchmal auch aufgrund der neuen digitalen Möglichkeiten zwischen Wahrheit und Fake News in der Darstellung man kaum noch die Unterschiede sehen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit Medienkompetenz, mit politischer Bildung und auch Raum für respektvolle und faire Diskussionen dafür sorgen können, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich selbst ein Bild machen kann. Deshalb bedanke ich mich bei den Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Der Wahlkampf wird interessant mit Ihnen.) die dazu Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen gemacht haben. Wir werden die Mittel für Schulausflüge noch einmal erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler andere Lernorte, wie unseren Wald, wie die Wirtschaft, wie die Kultur, nutzen können. Und es wird höhere Ansätze für die Landeszentrale für politische Bildung geben, die Träger der politischen Weiterbildung und vor allem die Träger der demokratischen Jugendarbeit. Und schon in unserem Entwurf haben wir die Mittel für die Gedenkstättenfahrten versechsfacht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten in diesen Bereichen von der Jugendarbeit bis zur Gedenkstättenarbeit ganz, ganz herzlich bedanken für ihre engagierte Arbeit! Mit diesem Haushalt bekommen sie das Signal, wir sehen euch, diese Arbeit ist wichtig, und wir wollen, wir wollen, dass sie weitermachen, egal wie ihr angefeindet werdet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Schwerpunkt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Stärkung unserer Kommunen. Ich selber war viele Jahre ehrenamtliche Stadtvertreterin und weiß deshalb, dass das Ehrenamt, das kommunale Ehrenamt, das Fundament unserer Demokratie ist. Und die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unseren Gemeinderäten, in den Stadtvertretungen, in den Kreistagen und natürlich auch die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und auch die Amtsvorsteher, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kann das nicht mehr hören.) sie alle kämpfen mit den gleichen Problemen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die wir auch haben. Wir haben sinkende Einnahmen durch den Zensus, sinkende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben im Bereich Soziales, und das ist natürlich eine Mischung, die es sehr schwer macht, die Haushalte aufzustellen. Das erleben wir im Bund, das erleben wir bei uns im Land, und das erlebt natürlich vor allem die kommunale Ebene. Deshalb war es uns wichtig, dafür zu sorgen, dass wir in dieser schwierigen Situation für unsere Kommunen für weitere Verbesserungen sorgen. Die Kommunen sind für den ganz konkreten Lebensalltag der Menschen wichtig, ob die Bedingungen für Familien, Jugendarbeit, Kultur, Wirtschafts- und Investitionsförderung, all das wird in unseren Kommunen praktisch umgesetzt. Ich will mich an dieser Stelle bei allen, die in unseren Städten und Gemeinden ehrenamtlich (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jugendförderung M-V!) und hauptamtlich arbeiten, ganz, ganz herzlich bedanken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie alle arbeiten unter schwierigen Bedingungen und leisten hervorragende Arbeit für die Menschen in unserem Land. Ich will mich auch bei der kommunalen Familie bedanken, auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für die Zusammenarbeit. So wie zugesagt, haben wir uns nach der Herbststeuerschätzung mit den kommunalen Vertretern zusammengesetzt, mit allen Landräten, mit dem Städte- und Gemeindetag und Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen. Und es gab ja auch gute Nachrichten. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Länder und Kommunen, davon fast 2 Milliarden Euro in unser Land. Und uns war es wichtig, uns zusammenzusetzen mit der kommunalen Ebene, mit Gewerkschaften, mit Wirtschaft und zu beraten, wie können wir das sinnvoll einsetzen, denn es kommt ja nicht vom Himmel gefallen dieses Geld. Das ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und deswegen ist es so wichtig, Schwerpunkte zu setzen. Ich habe einen Schwerpunkt genannt, die Schulsanierung. Ich bin mir sicher, dass das die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtig und wichtig finden. Und uns war auch wichtig, dass wir mit den Kommunen vereinbaren, wie ein großer Teil dieses Geldes für ihre Aufgaben vor Ort ankommt. Und von den fast 2 Milliarden Euro bekommt die kommunale Ebene 1,2 Milliarden Euro, mehr als 60 Prozent, und davon 800 Millionen Euro direkt. Das kann eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte und des kommunalen Investitionsbedarfs sein. Außerdem haben wir auch darüber gesprochen, wie wir die aktuelle finanziell schwierige Lage der Kommunen, die ich eben beschrieben habe, finanziell abfedern können. Die Ergebnisse sind im Haushalt umgesetzt, und außerdem werden wir im Landtag noch das neue Finanzausgleichsgesetz beraten. Ich will auf zwei wichtige Punkte eingehen: Wir verbessern die Finanzausstattung der Kommunen in den nächsten zwei Jahren um insgesamt 350 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Und gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen mit den Mitteln aus dem Sondervermögen, und dabei war es uns sehr wichtig, dass wirklich jede Gemeinde der 724 Gemeinden in unserem Land investieren kann. Der Bund hat vorgegeben, dass eine Investition in Höhe von 50.000 Euro erfolgen muss. Damit will der Bund wiederum sicherstellen, dass die Investitionen nicht verkleckert werden, sondern dass gezielt investiert wird. Wir haben uns mit den Kommunen darauf verständigt und haben dieses Geld aus dem Anteil des Landes genommen, vom Sondervermögen, dass jede dieser 724 Gemeinden einmalig 50.000 Euro bekommt. Die mittelgroßen Gemeinden und großen profitieren natürlich noch weit daraus, aus den anderen, aus den gesamten 1,2 Milliarden, aber uns war wichtig, dass wirklich jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister mit ihrer Gemeindevertretung vom Sondervermögen profitiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist eine richtige Entscheidung, und das werden wir auf den Weg bringen.