Beate Schlupp

Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027, Drucksache 8/5199, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/5499, in Verbindung mit der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/5198, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen 8/5500 bis 8/5517 zum Haushaltsbegleitgesetz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und im Präsidium – Schriftführer Jens-Holger Schneider: Dringlichkeitsantrag.) Es ist kein Problem, ich verlese das erst mal, dann ersparen wir uns das, dass ich da noch mal von vorne anfange, wenn es denn das Einverständnis der Fraktion der AfD gibt. (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Und dann kommen wir zurück auf die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD, und alle behalten im Auge und in den Ohren, was ich jetzt hier verlese, worüber wir dann bei Tagesordnungspunkt 3 verhandeln. Zum Haushaltsbegleitgesetz liegt Ihnen auf Drucksache 8/6110 eine Sammeldrucksache vor. Weiterhin liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5199 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Digitalisierung (4. Ausschuss) – Drucksache 8/5499 – Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksachen 8/5713, 8/5715 und 8/5716 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6070 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6099 – Änderungsanträge der Gruppe der FDP – Drucksachen 8/5909 bis 8/5911 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5200 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/5198 – Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Digitalisierung (4. Ausschuss) – Drucksachen 8/5500 bis 8/5517 – Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksachen 8/5717, 8/5718, 8/5893 bis 8/5900, 8/6102, 8/6103, 8/6106 und 8/6107 – Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 8/5529 bis 8/5672 und 8/5676 bis 8/5679 – Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/5839 bis 8/5855, 8/5864 bis 8/5892, 8/5901 bis 8/5907, 8/5925 bis 8/5931, 8/6007 bis 8/6021, 8/6023 bis 8/6030, 8/6032 bis 8/6034, 8/6051 bis 8/6057 und 8/6071 bis 8/6098 – Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/5720 bis 8/5824, 8/5859 bis 8/5863, 8/6100 und 8/6101(neu) – Änderungsanträge der Gruppe der FDP – Drucksachen 8/5912 bis 8/5924, 8/5933 bis 8/5988, 8/5990 bis 8/6006, 8/6035 bis 8/6050, 8/6058 bis 8/6069 und 8/6108 – SAMMELDRUCKSACHE – Drucksache 8/6110 – So, zum Verfahrensvorschlag komme ich also später, stelle das zurück und rufe jetzt auf den Dringlichkeitsantrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/6109 ein Antrag zum Thema „Sicherstellung der Finanzierung und schnelle Sanierung der Herrenseebrücke in Waren“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Abgeordneter! Stephan J. Reuken , AfD (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts der Sanierung der Herrenseebrücke in Waren auf die Tagesordnung. Der tatsächlich sehr, sehr schlechte Zustand der Brücke wurde erst nach der Einreichungsfrist für dieses Plenum bekannt, nichtsdestotrotz ist jetzt ein schnelles und zielstrebiges Handeln aus unserer Sicht unerlässlich. Die Brücke verbindet Altstadthafen und die nördliche Vorstadt und ist damit für die Leute vor Ort und auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Zum anderen wird die vollständige Sanierung der Brücke den Haushalt der Stadt Waren deutlich überfordern. Aus diesen Gründen ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich und gemeinsam mit der Stadt Waren alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Brücke so schnell wie möglich wieder vollständig nutzbar zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)