Julian Barlen

Herr Renz hat nämlich, glaube ich, geahnt, dass ich jetzt langsam zum Ende gekommen war. Die Dinge, die ich noch wahnsinnig lang ausführen könnte, was die AfD an wirklich schlimmen, wirklich schlimmen, tief blicken lassenden Änderungsanträgen gestellt hat, (Enrico Schult, AfD: 226 Millionen Einsparpotenzial.) Seniorenticket Axt anlegen, Vorpommernfonds streichen, Bürgerfonds streichen, Klimaschutzprojekte streichen, Moorschutzprojekte streichen, Landesfrauenrat kürzen, Landesjugendring kürzen, Demokratieprojekte, Gewaltprävention kürzen, Halbierung der Mittel zum Rufbus, was sind das für Anträge?! Sie wollen sogar dem Landeszooverband die Mittel streichen, damit ein Zootag in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden kann. Das muss man sich mal vorstellen! Das sind die Änderungsanträge, die dahinterstecken konkret, wenn die AfD sich hier ans Pult stellt (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und sagt, wir haben hier richtig mal einen Plan entwickelt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wie dieses Land lebenswerter wird. Da kann ich nur sagen, ein Glück, dass alle diese Anträge abgelehnt wurden, meine Damen und Herren! So etwas machen wir nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, und jetzt sehen wir mal weiter. Bei der CDU – das, meinte ich nämlich, hat Herr Renz geahnt, dass ich jetzt hier langsam mal ein bisschen irgendwo auch den Blick noch mal weiten wollte –, bei der CDU kann ich das kürzer machen, da hat sich nämlich der Herr Peters hier ans Pult gestellt und hat sehr wortreich beschrieben, was das eigentliche Problem sei nämlich in diesem Doppelhaushalt und warum die Regierung nicht mit Geld umgehen könne, weil es unter dem Strich so sei, und ich zitiere, dass Mecklenburg-Vorpommern „über seine Verhältnisse lebt“. Das hat Herr Peters hier gesagt. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das ist ja auch so.) Herr Reinhardt bestätigt das noch mal, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Mecklenburg-Vorpommern lebt über die Verhältnisse. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn man sich das jetzt mal überlegt, dass eine CDU sagt, M-V lebt über die Verhältnisse, könnte man ja auf die Idee kommen, dass es Vorschläge gibt, wie es anders laufen soll. Ich habe mal den Taschenrechner herausgezogen mit Herrn Gundlack und habe mal addiert, was die CDU in Wirklichkeit unterm Strich mit den Änderungsanträgen bewirken will, wenn man sagt, unser Land lebt über die Verhältnisse. Und deshalb sparen wir, wäre die logische Fortsetzung dieser Aussage. In Wirklichkeit ist es aber so, CDU sagt, M-V lebt über die Verhältnisse, und beantragt in den Ausschüssen ein Plus von über einer Viertelmilliarde Euro, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) 280 Millionen Euro on top wird beantragt von der CDU, um sich dann hier hinzustellen und zu sagen, aber wir leben aber echt über die Verhältnisse, da muss die Regierung mal wirklich ein bisschen was ... Also entschuldigen Sie, das ist einfach lächerlich! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist wirklich einfach lächerlich. So kann man hier nicht agieren. Das ist eine Veralberung der Öffentlichkeit, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das sollten wir so nicht tun. (Marc Reinhardt, CDU: Sie lügen da vorne! – allgemeine Unruhe)