Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Anfang möchte ich tatsächlich Dank sagen, aber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, namentlich sind Herr Albrecht genannt worden, auch Herr Wauschkuhn, vollkommen zu Recht, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzausschuss, Ministerium für die letzten drei intensiven Monate. Wirklich großartige Arbeit, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, die Opposition tut geradewegs so, als gäbe es keine Krisenzeiten, auf die wir mit dem Landeshaushalt reagieren müssen, als wäre alles im Lot, als gäbe es seit drei Jahren keine strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, die zu Einnahmeausfällen in den öffentlichen Haushalten führt, als gäbe es keine Energiepreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Nee, da haben wir noch nie was von gehört.) Ja, ich weiß, Sie sind die dicken Freunde von Herrn Putin, (Petra Federau, AfD: Entschuldigung, hausgemacht!) aber es ist sein Angriffskrieg in der Ukraine. ... als hätten wir in den letzten Jahren nicht mit enormer Inflation und Kostensteigerungen zu kämpfen gehabt, als gäbe es keinen Zensus, der die Einwohnerzahl im Land reduziert hätte, als gäbe es keine Zölle aus den USA, die deutsche Exporte belasten und die dazu führen, dass der Markt in Deutschland mit chinesischen Konkurrenzangeboten geflutet wird, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) als gäbe es irgendwo, irgendwo in Deutschland auf Bundes-, auf Landes- oder kommunaler Ebene noch die gute alte Zeit ohne Anpassungsnotwendigkeiten, ohne Neuverschuldung und der Möglichkeit, Rücklagen aufzubauen oder sie wenigstens nicht abzubauen. Wo leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren? (Paul-Joachim Timm, AfD: Jetzt müsst ihr klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Realität ist eine andere, alle öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen, Hilfe, seit meiner Geburt muss ich atmen. Was ist das denn für ein Quatsch?!) Selbst wohlhabende Bundesländer wie beispielsweise Hessen mussten in den letzten Jahren neue Schulden machen, um ihre Haushalte auszugleichen. Mecklenburg-Vorpommern – entgegen dem, was Sie hier dauernd erzählen, es ist wirklich nicht zu ertragen –, Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren, in den Jahren von 2021 bis 2024 900 Millionen an Schulden abgebaut, während die Gesamtheit der anderen Bundesländer über 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht hat und der Bund noch viel mehr. Das sind Realitäten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Landesregierung wird am Ende dieser Legislaturperiode nach Plan immer noch rund 620 Millionen Euro Schulden abgebaut haben. Sie wird dafür gesorgt haben ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, ich weiß, Sie wollen das immer wieder kleinreden, aber es ist Fakt. (Martin Schmidt, AfD: Sie wollen das großreden.) Andere Bundesländer haben neue Schulden gemacht, wir haben Schulden abgebaut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das, Schuldenabbau, alleine ist nicht von Relevanz, es muss kombiniert werden mit hohen Investitionsquoten. Die des Landes sind regelmäßig die höchsten oder mit die höchsten Investitionsquoten aller Bundesländer, und regelmäßig haben wir, Herr Domke, auch die niedrigsten Personalausgabenquoten. Und die 3-Milliarden-Grenze, die Sie gerade genannt haben, die war in der Mittelfristigen Finanzplanung schon für 2026 avisiert. Jetzt kommt sie erst 2027, weil wir auch verantwortungsvoll mit dem Personal umgehen. Das, meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik in Krisenzeiten. Ja, wir nutzen die Rücklagen zum Haushaltsausgleich. Und ja, wir nutzen die neue Strukturkomponente von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem Grundgesetz, um die Investitionen nicht nur deswegen kürzen zu müssen, um den Haushalt auszugleichen, weil das falsch wäre, meine Damen und Herren, weil wir damit die Krise in der Wirtschaft verschärfen würden, anstatt investive Wachstumsimpulse zu geben, damit die Konjunktur wieder anspringt. Statt die Krise zu vertiefen, nutzen wir das Sondervermögen des Bundes vollständig für Investitionen. Zu den für die beiden nächsten Jahre geplanten Landesinvestitionen von insgesamt über 3,3 Milliarden Euro planen Land und Kommunen noch mal rund 700 Millionen Euro zusätzliche Investitionen. Also wenn das nicht, ich weiß, dass Sie in Ihrer Blase leben, aber wenn das nicht ein Impuls ist und richtig große Zahlen, da weiß ich auch nicht mehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, es ist schon gesagt worden, ich will es gern noch mal wiederholen, damit bauen und sanieren wir Schulen und Hochschulen, wir investieren in Digitalisierung, Breitband und Krankenhäuser. Wir sanieren Straßen und wir investieren in Sportanlagen und Kultureinrichtungen und vieles mehr. Im nächsten Jahr werden die Bagger losfahren. Das sind doch gute Zeichen, das ist gut fürs Bundesland. Von den insgesamt rund 1,92 Milliarden Euro des Bundes setzen wir im nächsten Jahrzehnt rund 1,2 Milliarden Euro für die Investitionen der kommunalen Ebene um, weil uns die Kommunen so wichtig sind. Rund 800 Millionen Euro des Geldes gehen direkt an die kommunale Ebene, damit die Investitionen schnell umgesetzt werden können, ohne Landesprogramme, ohne Bürokratie. Das, meine Damen und Herren, ist Investitionsförderung in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und beim Kommunalgespräch vor drei Wochen, und Sie wissen doch, dass viele, die meisten der Anträge, das wurde ja auch kritisiert, daher kommen, dass wir mit den Kommunen, das war ganz wichtig, eine Einigung herbeiführen mussten, und dadurch haben sich natürlich die Anträge für die Sitzung heute verzögert. Also, vor drei Wochen haben wir uns mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag geeinigt, die kommunale Ebene in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Auch wenn es schon angesprochen worden ist, ich möchte das noch mal hier richtig deutlich machen, weil das sind natürlich alles Mittel, die am Ende dem Landeshaushalt fehlen für die nächsten zwei Jahre. Erstens verzichtet das Land trotz höherer Steuereinnahmen der kommunalen Ebene in den nächsten beiden Jahren auf Rückforderungen im Finanzausgleich. Das bringt der kommunalen Ebene in den nächsten beiden Jahren fast 50 Millionen Euro. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum machen Sie das?) Zweitens ... Wir machen das, weil uns starke Kommunen wichtig sind, weil es keinen Sinn hat, dass wir die Investitionen hochhalten und die Kommunen das nicht können, weil wir weiter, bei der Entschuldung der Kommunen weiter vorangehen wollen und sie da unterstützen wollen. Das machen wir. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deswegen rutschen die ja so ins Minus.) Zweitens sorgt das Land dafür, dass die vollständige Kompensation des Bundes aus dem Investitionsbooster nicht nur zu 100 Prozent bei den Gemeinden verbleibt, sondern auch dieses Plus von 44 Millionen Euro, die durch die Zahlungen ins Land kommen, als Mehreinnahmen bei der kommunalen Ebene dauerhaft verbleiben. Drittens haben wir vereinbart, dass die kommunale Ebene die Kreditaufnahmemöglichkeit aus dem kommunalen Ausgleichsfonds vollständig nutzen kann. Das sind noch mal 60 Millionen für die nächsten zwei Jahre. Viertens verschiebt das Land Abrechnungsbeträge von über 130 Millionen Euro um zwei Jahre und entlastet damit die kommunale Ebene für die nächsten zwei Jahre. Und fünftens wandelt das Land nicht benötige Entschuldungsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro direkt in Schlüsselzuweisungen um, statt diese zu streichen. Und, Herr Renz – jetzt sehe ich ihn gerade nicht –, ich verstehe nicht, wie er auf die Schlüsselzuweisungszahlen kommt. Also ich kann nur sagen, nach dem Kommunalgespräch bewegen sich die Schlüsselzahlen auf dem Niveau von 2025 von diesem Jahr, Schlüsselzuweisungen von rund 1 Milliarde. Und wir legen sogar noch 39 Millionen im Jahr für den ÜBK, für den übertragenen Wirkungskreis, für all die Aufgaben, die damit verbunden sind, auf den Tisch, sodass eine Stabilisierung kommt, 155 Millionen im nächsten Jahr mehr, 191 Millionen in 2027 mehr. Meine Damen und Herren, so bauen wir die Brücke für die kommunale Ebene in die Zukunft, und das belastet natürlich auch den Landeshaushalt, das ist logisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, es wird ja hier auch immer wieder erzählt, dass wir in Riesenprobleme hineinlaufen ab 2028. Der aktuelle Stabilitätsbericht 2025 – wir haben Herausforderungen, wir haben schwere und schwierige Zeiten, ja, aber wir agieren, wir werden bewertet über den Stabilitätsbericht, den alle 16 Bundesländer über sich ergehen lassen müssen –, der Stabilitätsbericht 2025, (Martin Schmidt, AfD: Der kommt ja morgen raus.) mit dem alle Bundesländer überprüft werden, wie sich die Haushaltslage bis 2029 voraussichtlich entwickelt, weist für Mecklenburg-Vorpommern eine stabile Finanzlage aus. Das kommt nicht von alleine, meine Damen und Herren, daran haben wir mit dem Schuldenabbau und unseren Sparmaßnahmen hart gearbeitet. Ich sage ganz klar, es ist notwendig, weiter zu sparen. Das machen wir mit den über 250 Millionen in den nächsten zwei Jahren. Die Ministerpräsidentin hat auch schon darauf hingewiesen. Seit Jahren hat das Land, auch das noch mal, eine der niedrigsten Personalausgabenquoten der Bundesländer. Auch da beschränken wir uns angesichts der problematischen Finanzen, die da sind. Und aufgrund der steigenden Sozialausgaben haben Land und kommunale Ebene die Taskforce Soziales gegründet. Auch da wurde gesagt, es wird nichts gemacht, es gibt steigende Sozialausgaben, es wird nichts gemacht. Doch, es wird was gemacht. Schon vor einem Dreivierteljahr ist die Taskforce Soziales gegründet worden, um kostendämpfende Maßnahmen zu identifizieren, mehr Kostenkontrolle, mehr Transparenz im Sozialstaatsbereich, haben wir gemacht. In den nächsten Jahren werden Land und Kommunen zwar immer noch mehr Geld für gehandicapte Menschen und KiföG ausgeben, es wird mehr Geld für diese Bereiche zur Verfügung stehen, aber nicht so viel mehr, wie wenn wir diese kostendämpfenden Maßnahmen nicht umgesetzt hätten, meine Damen und Herren. Also da helfen wir uns und der kommunalen Ebene und ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke! Jetzt finde ich es schade, dass Herr Peters nicht da ist, aber vielleicht übermitteln Sie es ihm. Er hat ja gesagt, Mensch, ihr könnt doch mal mehr machen und mehr Engagement an den Tag legen. Ja, als die Demonstrationen hier am Alten Garten waren, wo der Alte Garten voll war mit den ganzen Menschen, wo war da die CDU? Wo war Herr Peters? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wir standen doch nebeneinander!) Sie waren da und haben dann kritisiert, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir standen doch nebeneinander!) was das böse Land machen würde. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie standen doch neben uns!) Das ist keine Unterstützung einer Reformpolitik, (Martin Schmidt, AfD: Die Opposition war da.) die nicht Kürzungen, sondern Kostendämpfungen zum Ziel hat. Oder nehmen wir die föderale Modernisierungsagenda, war bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, die Bundesländer haben über 300 Maßnahmen im Bereich Berichte/Berichtspflichten reduzieren, Genehmigungs-, Ausschreibungspflichten, Digitalisierung, gute Rechtsetzung, Datenschutz-Grundverordnung und so weiter. Was ist passiert? Von der Bundesebene wurden über 100 Maßnahmen herausgenommen. Wir haben nur noch 200 Maßnahmen statt über 300 Maßnahmen. Wo war denn da der Bundeskanzler? Wo war denn da das Bundesdigitalisierungsministerium, das für Entbürokratisierung ist? Warum wird, wenn ein großer Wurf der Bundesländer da ist, da wieder was zurückgenommen? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das sind Entwicklungen, die, wenn wir das doch alle brauchen und benötigen, nicht gut sind, und dann brauchen wir das hier aber auch nicht zu hören im Landtag, wenn nicht sich auch mit vor die Demonstranten gestellt wird und dann nicht vor die Ressorts, die das alles wieder reduzieren wollen auf der Bundesebene. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Meine Damen und Herren, zum Investieren und Sparen muss das Modernisieren kommen, um den finanzpolitischen Dreiklang zu vervollständigen, für den die Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern steht. Herr Domke hat es aufgerufen, sagt, wir sind zu spät, immerhin schon mal die richtige Richtung. Unser Ziel ist es, Staat und Verwaltung weiter zu modernisieren, damit Verfahren schneller, digitaler und bürgernäher werden. Dazu, und da verstehe ich jetzt wieder Ihre Kritik nicht, Herr Domke, dass Sie das nicht sehen im Landeshaushalt, was wir alles machen in Richtung einer veränderten Verwaltungskultur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wie lange Sie hier schon regieren, Herr Geue?) man kann es sehen, man muss nur reinschauen. Wir haben nämlich ein Personalmodernisierungskonzept eingeführt, ein Personalmodernisierungskonzept, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor zehn Jahren, oder wann?) das seit diesem Jahr wirkt und dazu führen wird, seit diesem Jahr müssen die Ressorts (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, seit diesem Jahr!) 1,2 Prozent ihrer Personalstellen abgeben, und zwar jedes Jahr. Das heißt, am Ende des Doppelhaushaltes – können Sie sehen, können Sie im Doppelhaushalt sehen – 3,6 Prozent weniger. Die werden aber nicht vernichtet, die Stellen, sondern die gehen in einen Modernisierungspool, in einen Modernisierungsfonds, der dafür da ist, um die Strukturen zu verschlanken, die Verwaltung digitaler, innovativer zu gestalten und unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Können Sie sehen, machen wir, ist wichtig. Oder die Kritik am Förderwesen. Ja, wir haben es doch modernisiert. Wir haben doch Verfahren entbürokratisiert. Wir hatten den Landesrechnungshof die ganze Zeit mit am Tisch und haben die Förderprogramme, sind dabei, werden noch weitere Maßnahmen auflegen, damit sie digitaler und bürgernäher werden, ganz wichtig. Wir machen weitere Maßnahmen, Kooperationsvereinbarungen zur digitalen Souveränität mit Schleswig-Holstein zum Beispiel, damit wir eine bessere Grundlage haben für mehr Datensicherheit, gemeinsame Standards und den Einsatz moderner Technologien in der Verwaltung. Also da passiert viel, und natürlich, die Ministerpräsidentin hat es gesagt, ich sage das noch mal, wir werden weiter sparen müssen. Wir werden weiter modernisieren müssen. Das sind wichtige Aufgaben, die wir auch weiter vorwegnehmen, vornehmen werden. Was allerdings nicht richtig ist: so zu tun, als gäbe es keine Krise. Das ist unredlich, meine Damen und Herren aus der Opposition! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es ist uns gelungen, in diesen Krisenzeiten einen Landeshaushalt aufzustellen, der für einen klaren Dreiklang von Sparen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Investieren und Modernisierung steht, für gemeinsame Verantwortung mit der kommunalen Ebene statt für populistische Spaltung, weil wir die Demokratie erhalten und stärken wollen, meine Damen und Herren, statt sie zu schwächen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das hat man Ihnen schön aufgeschrieben, Herr Dr. Geue.) Vielen Dank! Das habe ich mir selber aufgeschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)