Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dieser Aktuellen Stunde sprechen wir über ein Thema, das tiefer geht als jede Haushaltszahl und jede rechtliche Erwägung. Wir sprechen über Lebenswege, über Biografien, über Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, über Menschen, die Mecklenburg-Vorpommern geprägt haben, so, wie es keine politische Entscheidung je könnte. Wir sprechen über die Rente und damit über Existenz, Sicherheit und Würde. Die SPD feiert ihr Rentenpaket. Es ist ein Anfang, ja, aber ein Anfang reicht nicht aus, wenn Menschen am Ende ihres Lebens nicht wissen, ob sie die nächste Heizkostenrechnung zahlen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind Sie doch dran schuld. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Anfang reicht nicht aus, (Christine Klingohr, SPD: Aber ohne Anfang gehts auch nicht.) wenn die Frage, kann ich mich auf meine Rente verlassen, in Mecklenburg-Vorpommern immer öfter mit einem unsicheren Schweigen beantwortet wird. Reden wir zuerst über ostdeutsche Lebensleistungen und wie wenig sie bis heute anerkannt werden. Nach der Wende haben im Osten Hunderttausende ihren Job verloren, ganze Industrien brachen weg, Lebensentwürfe wurden über Nacht zerschlagen. Viele Menschen in unserem Land haben lange Jahre der Arbeitslosigkeit erlebt, obwohl sie arbeiten wollten. Viele haben jede Arbeit angenommen, die sie finden konnten – oft schlecht bezahlt, oft befristet, oft ohne Aussicht auf Aufstieg. Wir sagen, diese Menschen haben Leistung erbracht, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Jawoll!) sie haben durchgehalten, sie haben nicht aufgegeben, doch unser Rentensystem erkennt das bis heute nicht ausreichend an. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das stimmt.) Die Grundrente honoriert Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht, obwohl genau diese Zeiten im Osten nicht Ausdruck von Unwillen waren, sondern die Folge politischer und ökonomischer Entscheidungen, die sich oft auf ganz anderen Ebenen abgespielt haben. Das trifft gerade Mecklenburg-Vorpommern besonders hart. Hier haben viele früh angefangen zu arbeiten, oft mit 15 oder 16 Jahren. Viele haben 45 und mehr Jahre Erwerbsarbeit vorzuweisen, und trotzdem rutschen sie in die Altersarmut, trotz jahrzehntelanger Arbeit. Was ist das für ein Signal? Ist das Respekt vor Lebensleistung? Ist das Anerkennung für ein Leben voller Arbeit, Fürsorge, Zuverlässigkeit? Nein, das ist es nicht! Und das müssen wir benennen. Reden wir über den Mythos von den reichen ostdeutschen Rentner/-innen und die Realität in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Gerne wird betont, ostdeutsche Rentner/-innen hätten im Schnitt höhere Renten als westdeutsche. Das wird dann so dargestellt, als wäre im Osten alles gut. Aber wer sich mit der Realität in Mecklenburg-Vorpommern befasst, weiß, das ist ein statistisches Trugbild, denn viele Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rente, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) keine Betriebsrente, keine private Vorsorge, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) kein Vermögen, denn wer privat vorsorgen möchte, muss im Monat erst mal Geld entbehren können. Die meisten können das bis heute nicht. So ist die gesetzliche Rente hier in der Regel die einzige Einnahmequelle, und deshalb muss sie hoch genug sein. Im Westen gibt es oft drei Säulen der Altersvorsorge, im Osten oft nur eine. Und wer sagt, die ostdeutsche Rente sei höher, verschweigt gleichzeitig, dass diese Menschen alles, wirklich alles aus diesem einen Einkommen bestreiten müssen: Miete, Lebensmittel, Medikamente, Heizung, Pflege – alles. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns nicht von Nebelkerzen beeindrucken lassen, sondern uns die Realität der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern genau ansehen. Die Realität ist, dass jede/jeder Fünfte von Altersarmut betroffen ist, dass die Altersarmut von 10 Prozent in den letzten 20 Jahren auf über 20 Prozent angestiegen ist – Tendenz weiter steigend. Darunter leiden insbesondere diejenigen, die lange wenig verdient haben oder ihre Familie alleine versorgt haben. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Reden wir über das, was die Große Koalition auf Bundesebene nun liefert und was sie nicht liefert. Ich sage es deutlich, das Rentenpaket der Großen Koalition ist zu klein, zu vage, zu wenig ostdeutsch gedacht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es stabilisiert, es stabilisiert ein Stück weit, ja, aber es löst die strukturellen Probleme nicht. Es ändert nichts daran, dass Menschen mit gebrochenen Biografien weiterhin durchs Raster fallen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ändert nichts daran, dass ostdeutsche Lebenswege nicht ausreichend anerkannt werden. Es ändert nichts daran, dass Altersarmut im Osten keine Ausnahme, sondern Realität ist. Wenn man diese Realitäten einfach wegfeiert, dann ist das kein Fortschritt, dann ist das Realitätsverweigerung. Reden wir über Die Linke, die sich im Bundestag enthält, uns Bündnisgrünen aber vorhält, wir würden Politik für Besserverdienende machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Macht ihr ja auch! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das stimmt nicht! Wir Bündnisgrünen kämpfen für die Menschen, die oft übersehen werden, für die Frauen, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben und im Alter trotzdem Angst vor Armut haben, für die Menschen, die in den 90ern alles verloren haben und heute trotzdem weitermachen, für die Pflegekräfte, die Verkäufer/-innen, die Handwerker/-innen, die Menschen mit drei Jobs, die trotzdem nicht über die Runden kommen – (Thore Stein, AfD: Für Millionen Zugewanderte.) für die, deren Erwerbsbiografien eben nicht linear und glänzend sind, für die, die getragen haben, was andere jetzt feiern. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Welche Anträge haben Sie denn gestellt dazu im Bundestag, als Sie an der Regierung waren?) Und wir Bündnisgrüne sagen ganz klar, es braucht erstens eine starke gesetzliche Rente, besonders für den Osten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass das Rentenniveau dauerhaft gesichert bleibt, nicht nur bis zur nächsten Wahl, nicht nur bis zur nächsten Haushaltsdebatte. Und ja, eine Garantierente ist notwendig – armutsfest, klar, unbürokratisch, damit Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht um jeden Euro kämpfen müssen. Es braucht zweitens eine Anerkennung gebrochener Biografien. Besonders im Osten sind Erwerbsbiografien anders verlaufen, mal unterbrochen, mal belastet, mal durch politische Entscheidungen zerstört. Diese Lebensläufe müssen endlich fair bewertet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind Teil der ostdeutschen Identität, sie sind Teil unserer Geschichte, und sie müssen Teil einer gerechten Rentenpolitik sein. Es braucht drittens eine Finanzierung für die Rentenversicherung, die auf viele Schultern verteilt ist. Alle, die können, sollen einzahlen, auch Selbstständige, auch Beamtinnen, auch Abgeordnete. Das macht das System stabiler, das macht es fairer. Es braucht viertens eine Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge und eben nicht deren Ersetzung. Mit einem Bürger/-innenfonds schaffen wir eine Möglichkeit für alle. Aber im Osten bleibt die gesetzliche Rente das Rückgrat. Deswegen müssen wir sie stärken und nicht schwächen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da sind wir doch vollkommen dʹaccord.) Unser Land braucht eine Rentenpolitik, die die Geschichte des Ostens mit einberechnet, eine Politik, die anerkennt, dass die Menschen hier zwar früher mit dem Arbeiten begonnen, aber weniger verdient und daher auch weniger zurückgelegt haben, eine Politik, die anerkennt, dass eine starke gesetzliche Rente für den Osten kein Luxus ist, sondern notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Respekt vor Lebensleistung bedeutet, niemand darf im Alter arm sein, keiner darf durchs Raster fallen, weil die Biografie nicht perfekt ist. Alle müssen sicher planen können – die Alten und auch die Jungen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Rentenpaket der Bundesregierung ist ein erster Schritt, aber wir brauchen mehr – mehr Mut, mehr Ehrlichkeit, mehr Gerechtigkeit. Wir Bündnisgrünen haben diesen Mut. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das zeigt, wir stehen für Mecklenburg-Vorpommern, wir stehen für den Osten, und wir stehen für eine Rente, die den Menschen wirklich Respekt zollt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!