Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt entscheidet sich, ob Mecklenburg-Vorpommern seine Standortvorteile nutzt, ob Menschen im ganzen Land mobil bleiben und ob wir bei der Energiewende vorankommen oder weiter hinterherlaufen. Und Spoiler: Dieser Haushalt leistet es nicht. Ich möchte dazu auf drei Bereiche schauen: auf die Wirtschaftspolitik, den Arbeitsmarkt und die Mobilität im ganzen Land. Zur Energiepolitik wird Hannes Damm anschließend reden. Mecklenburg-Vorpommern hat echte Standortvorteile: viel erneuerbare Energie, Häfen, Forschung, freie Flächen und engagierte Menschen. Entscheidend ist, ob daraus gute, zukunftsfähige Arbeit im Land entsteht. Die größte Bremse ist der Fachkräftemangel, und wir wissen alle, dass wir das nicht mit Landeskindern allein beheben können. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Zuwanderung, und Zuwanderung braucht eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient. Menschen, die zu uns kommen, brauchen vielfältige Unterstützung, und die anzubieten, müssen wir endlich leisten. Herzlichen Dank an die Expert/-innen in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses, die in ihren Stellungnahmen genau darauf hingewiesen haben und Vorschläge gemacht haben, die sich in unseren Haushaltsanträgen wiederfinden. Herausheben will ich die Welcome Center, die wichtige Arbeit leisten. Darauf haben wir schon bei den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt hingewiesen. Wir werden sie auch weiterhin brauchen, und deshalb ist es zum einen richtig und wichtig, die Erwartung an ihre Arbeit zu klären, aber auch ihre Arbeit langfristig abzusichern und sie nicht nur kurzfristig mit Projektmitteln zu fördern. Mit ihnen können wir verlässliche Strukturen schaffen und Unterstützung aus einer Hand anbieten – in allen Fragen der Zuwanderung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Planstrukturen, oder was meinen Sie? So kann M-V für Arbeits- und Fachkräfte attraktiv werden. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Fachkräftesicherung gehört auch die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung und die Berufsorientierung für junge Leute. Auch dazu finden Sie Anträge in Ihren Unterlagen, zu denen ich zuzustimmen bitte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) In den zurückliegenden Jahren haben Sie endlich auch im Bereich der Mobilität Maßnahmen ergriffen. Grün wirkt an dieser Stelle, möchte ich mal sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kommt das „wirkt“ aber von würgen!) Es ist aber längst nicht genug. Mobilität ist Daseinsvorsorge, und sie entscheidet darüber, ob Klimaschutz im Verkehr gelingt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hervorzuheben ist der Rufbus. Gerade im ländlichen Raum entscheidet er darüber, ob Menschen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt kommen. Die Nachfrage steigt, die Kosten auch. Aber die Landesmittel sind, anders als beim Regiobus, nicht dynamisiert. Das ist aber dringend erforderlich, sonst sparen Sie dieses Erfolgsmodell langsam kaputt. (Christine Klingohr, SPD: Kaputt?) Wenn wir wollen, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss der ÖPNV so einfach funktionieren wie das eigene Smartphone. Dazu gehören E-Tickets, Apps mit Echtzeitinfos und eine digitale Vertriebsstruktur, (Christine Klingohr, SPD: Also Uber für alle, oder was wollen Sie jetzt?) die auch Verbundgrenzen überwindet. Hier geht definitiv mehr! Und damit die Busflotten selbst klimafreundlicher werden, braucht es zumindest über die nächsten ein/zwei Jahre ergänzend zur Bundesförderung ein verlässliches Landesprogramm für E-Busse (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was glauben Sie eigentlich, wie teuer die Tickets noch werden sollen mit Ihrer Politik?!) und andere emissionsarme Antriebe. E-Mobilität gehört die Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn das alles noch bezahlen? Das ist doch wirtschaftsfeindlich!) Sie sind in der Zukunft sowieso nicht mehr vorgesehen. Mobilität heißt aber auch, zu Fuß gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Fuß gehen – ja, für Sie!) Beim Fußverkehr spielt dieses Land bislang leider kaum mit. Es gibt keine eigene Initiative, keinen ausdrücklichen Haushaltstitel, keine Strategie. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei sind sichere Gehwege für Kinder, Senior/-innen und Menschen mit Behinderung zentral. Wir schlagen deshalb einen eigenen kleinen Titel für die Förderung des Fußverkehrs vor mit zunächst 80.000 Euro im Jahr für kommunale Fußwegechecks. Haushalterisch ist das Kleingeld, für den sicheren Schulweg oder den Weg zum Arzt macht es einen spürbaren Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Trauerspiel sind aber nach wie vor die Radwege in unserem Land. Unsere Radfernwege sind touristisch wichtig, (allgemeine Unruhe) werden aber zunehmend zur Schlaglochpiste. Und auch viele Radwege an Landesstraßen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch gegen die Sanierung von Straßen! Das müssen Sie sich mal angucken, was Sie hier in Schwerin fabrizieren!) Können Sie mal aufhören, mich immer zu unterbrechen?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) … sind in keinem Zustand, der zum Umsteigen einlädt. (allgemeine Unruhe) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, ich muss jetzt mal unterbrechen. Grundsätzlich muss ich mal sagen, es finden so viele Gespräche neben der Rednerin statt, dass das hier ein fürchterliches Gemurmel ist. Und bei den Zwischenrufen weise ich noch einmal darauf hin, dass hier eine Rednerin die Rede hält und Zwischenrufe kurz und prägnant sein sollen und nicht in einen Dauermonolog münden dürfen. Ich bitte doch jetzt um Berücksichtigung! Sie können fortfahren! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Und auch viele Radwege an Landesstraßen sind in keinem Zustand, der zum Umsteigen einlädt. Wir schlagen daher ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege, mehr Mittel für die Sanierung an Landesstraßen und ausreichend Geld für den Grunderwerb vor, damit neue Lücken überhaupt geschlossen werden können. Und zum Thema AGFK, weil Sie es gerade angesprochen haben, die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen, mit 140.000 Euro im Jahr kann sie weder Personal halten noch Förderberatung leisten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen diese Summe deutlich erhöhen … (Rainer Albrecht, SPD: Sie waren sehr zufrieden, sie waren sehr zufrieden mit unserem Antrag.) Ja, weil sie Drittmittel einwerben wie verrückt und ihre Aufgaben aber nicht … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen diese Summe deutlich erhöhen, damit Kommunen professionell bei Planung und Förderanträgen unterstützt werden und Bundesmittel nicht länger auf der Strecke bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke für die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden heute über den Haushalt und damit auch über Prioritäten. Eine dieser Prioritäten der roten Landesregierung ist noch immer die Förderung von Wasserstoffprojekten in Millionenhöhe. Wir wollen bei diesen Mitteln deutlich streichen, (Christian Winter, SPD: Damit M-V abgehängt wird.) denn die Realität zeigt fast schon schmerzhaft, hier wird seit Jahren viel versprochen, aber kein tragfähiger Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern erreicht, und das bei immens hohen Kosten. Zunächst, ja, Forschung ist immens wichtig, und auch die Forschung und Entwicklung rund um Wasserstoff können sinnvoll sein. Aber diese Finanzierung gehört vor allem dorthin, wo sie eben hingehört: in die private Wirtschaft, zum Bund oder zur Europäischen Union, nicht aber in den klammen Landeshaushalt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Wenn Privatunternehmen in der Wasserstoffwirtschaft ein profitables Zukunftsfeld sehen, steht es ihnen frei, Investoren zu gewinnen und sich dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu stellen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ach, Herr Krüger, sind Sie auch wach? Herzlichen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Marcel Falk, SPD) Genau so entstehen tragfähige Wirtschaftsmodelle, aber nicht durch Dauersubventionen aus Landesmitteln. Das gilt ausdrücklich auch für Strukturen im Umfeld dieser Projekte. Die Finanzierung des Vereins „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland e. V.“ sollte durch die privatwirtschaftlichen Stakeholder erfolgen, die davon profitieren wollen, und nicht aus Steuermitteln des Landes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss man mal gucken, welches Parteibuch die alle haben.) Öffentliches Geld ist für öffentliche Kernaufgaben da, nicht für Vereins- und Netzwerkförderung in einem ohnehin stark subventionierten Technologiefeld, denn, meine Damen und Herren, ein Landeshaushalt muss die gesamtwirtschaftliche Lage unseres Landes im Blick behalten. Die Bundesregierung selbst hat einen drohenden Wohlstandsverlust eingestanden, ausgelöst durch existenzbedrohende Energiepreise. In einer solchen Situation ist es unsere Pflicht, knappe Mittel auf wirtschaftliche, verlässliche Energieerzeugung zu konzentrieren, (Thomas Krüger, SPD: Ja, was ist das denn?) die kurzfristig helfen und langfristig tragen, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Was ist das denn, „kurzfristig“? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Stattdessen sollen aber durch die Landesregierung (Thomas Krüger, SPD: Nix!) absehbar unwirtschaftliche Wasserstoffprojekte weiter subventioniert werden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist kein nachhaltiger Einsatz von Steuergeld, noch einmal, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hinzu kommt, Wasserstoff ist energetisch ineffizient. Grüner Wasserstoff bedeutet eine lange Kette von Umwandlungsschritten. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie möchten gerne? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ja, das wäre die Frage gewesen. Petra Federau , AfD: Ja, gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Petra Federau , AfD: Gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Was ist denn die kurzfristige Lösung, von der Sie eben gesprochen haben? Petra Federau , AfD: Einfach mal wieder die vorhandene, die effiziente, die grundlastfähige Energieversorgung und -erzeugung hier nicht in diesem Land, in Deutschland verbieten, dass man hier grundlastfähige Energieerzeugungsarten wie Kernenergie – das hat man hier, (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das hat man hier verboten. (Julian Barlen, SPD: Kernenergie ist ja richtig kurzfristig, also ehrlich!) Wir hätten die Möglichkeit, immer noch, natürlich, Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieses ist möglich, dazu gibt es Studien. (Julian Barlen, SPD: Wochenlange Anlaufzeit!) Das wissen Sie ganz genau auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten? Petra Federau , AfD: Aber gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Also nach den Studien, die mir vorliegen, ist es kaum möglich, diese Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, also noch einmal die Frage: Wenn die ausfallen, was ist die kurzfristige Lösung? Ist die kurzfristige Lösung, dass Sie wieder auf Braunkohle setzen? Kennen wir Ostdeutschen ja. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das jetzt eine Frage oder eine Suggestivfrage, oder was?) Petra Federau , AfD: Herr Krüger, wir haben das Wort „Technologieoffenheit“, (Glocke der Vizepräsidentin) ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Hier einfach mal schauen, was hat in der Vergangenheit, was hat bis jetzt immer funktioniert, und nicht auf Utopien setzen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Das ist gesunder Menschenverstand! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das, was die Wirtschaft fordert. Gehen Sie in die Sitzung der IHK, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist keine Antwort auf die Frage.) da wird Ihnen jeder sagen, was hier endlich mal wieder in diesem Land passieren soll! (Enrico Schult, AfD: Gesunder Menschenverstand!) Und ich kann Ihnen sagen, man setzt ganz groß auf die AfD dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Uh! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, hinzu kommt, Wasserstoff ist energetisch ineffizient. Grüner Wasserstoff bedeutet eine lange Kette von Umwandlungsschritten: (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Strom, Elektrolyse, Speicherung, Transport, Nutzung, und jeder Schritt kostet zusätzliche Energie. Am Ende, bei der Rückverstromung, bleiben nur etwa 20 bis 30 Prozent der ursprünglichen Energie bei enormen Kosten übrig. Das kann man machen, wenn Geld keine Rolle spielen würde oder aber, wenn man ideologische Dekadenz vor Wirtschaftlichkeit (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und somit vor die Verantwortung für die deutsche Wirtschaft und vor die Verantwortung für unsere Bürger stellt. Denn wirtschaftlich ist das Gesamtbild ernüchternd: Grüner Wasserstoff ist deutlich teurer als fossile Alternativen und aktuell teurer als direkte Elektrifizierung. Viele Vorhaben sind kapitalintensiv und riskant, und das Risiko ist groß, dass wir eine Technologie dauerhaft subventionieren, die sich absehbar nicht selbst trägt, während Bürger und Unternehmen unter hohen Energiepreisen leiden, und das nur, weil es politisch von Ihnen so gewollt ist. Und genau hier liegt der Kern unseres Einwands. Solange die Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen, wirkt das Fördergeschehen willkürlich, planlos und absolut diffus. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Mittlerweile schon zwei Wirtschaftsminister haben diese Wasserstoffstrategie für M-V vollmundig versprochen. Bis heute gibt es sie nicht, obwohl wir Jahr für Jahr nachgefragt haben und hingehalten werden. Meine Damen und Herren, in der freien Wirtschaft würden Sie ohne Strategie und ohne Wirtschaftlichkeitsplanung nicht einen Cent erhalten. Ohne Ziele, ohne Bedarfsanalyse, ohne Machbarkeitsanalysen sollen aber nach dem Willen von SPD und Linken in 2026 31 Millionen Euro und in 2027 circa 53 Millionen Euro hart erarbeitetes Steuergeld der Bürger verteilt werden. Das ist weder sinnvolle Energiepolitik noch verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Thomas Krüger, SPD: Oh mein Gott, Sie sind ja wirklich eine Expertin!) Meine Damen und Herren, Wasserstoff kann in bestimmten Nischen sinnvoll sein, dort, wo es keine Alternativen gibt oder es im Herstellungsprozess ohnehin anfällt. Aber eine so massive Landesförderung ohne Strategie, gegen jede Effizienz (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und Wirtschaftlichkeitslogik, Herr Krüger, und in Zeiten wirtschaftlicher Belastung ist das schlichtweg verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. – Vielen Dank! Und auch, Herr Krüger, an Sie für die tollen Fragen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir haben alles, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was es für ein modernes Energieland braucht: Wind auf See und an Land, Sonne, jede Menge Flächen und unterirdisches Potenzial für Geothermie und nicht zuletzt gute Ausgangsbedingungen für den Aufbau, da widerspreche ich Ihnen ehrlich gesagt, einer Wasserstoffindustrie. Zentral, um diese Potenziale zu nutzen, ist zuerst die Frage, wie schnell und wie gut geplant genehmigen wir eigentlich die Energiewende. Solange Regionalplanung, Genehmigungsbehörden und Bergamt personell am Limit arbeiten, bleiben Ausbauziele eben Ziele und werden kaum Realität. Die Regionalen Planungsverbände müssen Windenergiegebiete ausweisen, gleichzeitig Netze, Freiflächen, Photovoltaik, Siedlungsentwicklung und andere Raumnutzung unter einen Hut bringen. Wir schlagen deshalb zusätzliche Stellen für die Geschäftsstellen der Regionalplanung vor – nicht um Strukturen aufzublähen, sondern um Verfahren rechtssicher, transparent und fristgerecht zum Abschluss zu bringen, statt über Jahre in der Warteschleife zu hängen. Ähnlich sieht es beim Bergamt aus. Dort werden Leitungen für Wasserstoff- und Gasspeicherprojekte und Geothermievorhaben geprüft und genehmigt, zusätzlich zu allen Bergbauthemen, die nichts mit der Energiewende zu tun haben. Schon heute ist klar, mit der Wärmewende, den Leitungsprojekten für die Wasserstoffpipeline mit neuen Speichern wird das Arbeitsvolumen dort deutlich steigen. Mehr Personal im Bergamt ist daher kein Luxus, sondern Vorbedingung dafür, dass die Energiewende nicht unter einem riesigen Aktenstapel steckenbleibt. Der zweite Block unserer Änderungsanträge betrifft Transparenz der Energiewende und Unterstützung der Menschen vor Ort. Mit dem geplanten Energieatlas Mecklenburg-Vorpommern haben wir eigentlich ein gutes Instrument in der Hand. Bürger/-innen, Kommunen und Unternehmen können auf einen Blick sehen, wo Anlagen stehen, welche Flächen geeignet sind, welche Netze vorhanden sind und wie sich Beteiligungsmodelle konkret auswirken. Bisher sind dafür im Haushalt aber nur Mittel für einen Minimalbetrieb eingeplant, gerade genug, um das Portal am Leben zu halten, nicht genug, um es wirklich nutzbar zu machen. Wir wollen den Energieatlas deshalb so ausstatten, dass zusätzliche Datenquellen integriert werden, einfache Rechentools zur Verfügung stehen, etwa für die Planung von Solaranlagen auf dem eigenen Dach oder für die Abschätzung von Wärmepumpenpotenzialen. Das schafft Transparenz, baut Konflikte ab und macht die Energiewende vor Ort konkret nachvollziehbar. Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielt die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, kurz LEKA. Sie soll Kommunen bei der Wärmeplanung, beim Aufbau von Wärmenetzen und bei Klimaschutzprojekten beraten. Mit dem neuen Klimaverträglichkeitsgesetz und der erweiterten Bürger- und Gemeindenbeteiligung steigen die Anforderungen hier massiv. Jede Kommune soll ihre Wärmeplanung erstellen, Beteiligungsprozesse organisieren, Projekte entwickeln und Fördermittel einwerben, und viele stehen personell schon heute mit dem Rücken zur Wand. Ohne deutlich mehr Kapazitäten bei der LEKA bleibt vieles davon für die Kommunen Wunschdenken. Darum schlagen wir vor, die LEKA aufgabengerecht auszubauen, mit zusätzlichen Stellen für die Wärmewendeberatung und kommunalen Klimaschutz. Gerade kleine Ämter und Gemeinden brauchen diese Unterstützung. Und schließlich kommen wir zum Wasserstoff. Die Landesregierung nennt Mecklenburg-Vorpommern gern „Wasserstoffland M-V“, verweist auf große IPCEI-Projekte und hohe Fördersummen. Aber bis heute fehlt die seit Jahren versprochene Wasserstoffstrategie des Landes. Und genau das ist in den Anhörungen von vielen Sachverständigen auch noch mal deutlich kritisiert worden. Es gibt Förderzusagen in Millionenhöhe, ja, aber kaum Mittel für das, was die eigentliche Arbeit im Land ausmacht: Projektsteuerung, Beihilferecht, Monitoring, Mittelabruf. Wir schlagen deswegen einen entsprechenden Sachkostentitel im Haushalt vor. Nur so kommen die angekündigten Millionen nicht im Verfahren zum Stehen, sondern als konkrete Investitionen in Häfen, Leitungen, Elektrolyseure und Arbeitsplätze im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Änderungsanträge zur Energie zielen auf einen einfachen Punkt: M-V soll vom Ankündigungs- ins Umsetzungsland umschwenken. Mit mehr Planungskapazitäten, mit Transparenz für den Energieatlas, mit einer starken LEKA und einer umsetzbaren Wasserstoffstrategie machen wir aus großen Worten konkrete Projekte vor Ort. Wenn die Koalition es mit der Energiewende ernst meint, dann sollten Sie diese Vorschläge nicht an den Parteigrenzen scheitern lassen, sondern mit uns für diese Änderungsanträge stimmen. Lassen Sie uns die Strukturen jetzt so aufstellen, dass die Menschen im Land die Energiewende nicht nur auf Plakaten sehen, sondern bei sich in der Region erleben können und davon auch profitieren. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Frauen klatschen gar nicht mehr bei euch.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 06 – aber das haben wir in der Generaldebatte ja schon angemerkt – vermissen wir Ansätze, wie die Wirtschaft wieder richtig vorankommen kann, wie tatsächlich Wachstum generiert werden kann. Was wir hier sehen, sind Förderkulissen, die immer noch ineffizient ausgestaltet sind. Das Problem ist erkannt, daran wird gearbeitet, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber es trägt noch lange keine Früchte. Sie atmen den Geist nach wie vor von wenig Vertrauen, und mit mancher Förderkulisse versteht der Staat sich auch fälschlicherweise als der bessere Lenker der Wirtschaft. Das kann natürlich nur ein Trugschluss sein. Das beste Förderprogramm wäre nämlich, die Gängelei und gegebenenfalls auch die wohlwollendste Einmischung zu vermeiden und die Unternehmen endlich mal zu entlasten (Beifall David Wulff, FDP) von Überregulierung, von Dokumentationspflichten, aufwendigen Datenerhebungen zum x-ten Mal, von langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Doch darüber findet man sehr wenig im Einzelplan 06. Kritisch sehen wir die Probleme bei der Ansiedlung von Unternehmen, sei es jetzt bei Invest in Mecklenburg-Vorpommern, wo immer noch 2,4 Millionen Euro hoher Verlustausgleich erforderlich sein wird, als auch die regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften. Die müssen aus unserer Sicht viel, viel enger zusammenarbeiten und viel koordinierter vorgehen, weil wir stehen nicht im Wettbewerb untereinander im Land, sondern wir stehen vor allem im Wettbewerb zu anderen Standorten. Und da muss auch deutlich klarer kommuniziert werden, wie es eigentlich in den Metropolregionen Hamburg und Stettin um diesen Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Dazu viel zu wenig Ansatz im Haushalt. Mit unseren Änderungsanträgen und Entschließungen wollen wir die Wirtschaftspolitik in genau diese Richtung bringen. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der durchaus etwas ist, was man relativ schnell umsetzen könnte. Das ist nämlich die privilegierte Behandlung der Batteriespeicher. Die Genehmigungsprozesse könnten dort verschlankt werden. Batteriespeicher werden gebraucht, um einfach auch eine Elektrizitätsversorgung sicherzustellen und eben auch schwankende Energieversorgung abzufangen. Das ist also etwas, was relativ schnell umsetzbar wäre. Da fehlt uns auch bis jetzt der Mut, deswegen haben wir gesagt, da müssen Mittel mit hineingenommen werden. Und es wird noch ergänzen mein Kollege David Wulff, der zur Infrastruktur sprechen wird. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. Christian Winter , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte hier gerne auch noch mal auf ein paar Dinge aus der Generaldebatte, die jetzt vorhin auch schon im allgemeinen finanzpolitischen Teil gesagt wurden – Herr Domke hat es ja eben erwähnt, da korrespondiert vieles mit dem, was wir hier gesagt haben –, ich möchte gerne oder muss traurigerweise auch noch mal auf das entgegnen und hier ein paar Grundlagen erklären, bei denen insbesondere Herr Schmidt hier wieder mit Fehlwissen aufgewartet hat. Sie haben ja dargelegt irgendwie, dass der Investitionsbegriff verwischen würde. Ich habe das hier mal in der Zwischenzeit für Sie rausgesucht. Jetzt ist er gerade weg. (Martin Schmidt, AfD: Ich bin hier.) Ach so, doch, da vorne. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat sich extra nach vorne gesetzt.) Alles klar! Also, Investitionen sind der Einsatz von Kapital oder Mitteln in Vermögenswerte, um langfristig und zukünftig Gewinne, Wachstum und Werte zu steigern. Muss man natürlich dazusagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er gegoogelt und sagt uns jetzt, er ist besonders schlau.) der Staat hat keine Gewinnerzielungsabsicht, aber der Staat muss natürlich in Sachwerte investieren, um dadurch eine gute Bildung zu gewährleisten, um eine Sicherheits- und Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, die eben die Grundlage dafür ist, dass wir in diesem Land Wohlstand erwirtschaften können, anders gesagt, ohne dass ich gute Schulen, gute Berufsschulen und Universitäten habe, ansonsten habe ich auch keine guten Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, um mal so ein kleines Mosaiksteinchen hier zu bringen. Und das haben auch verschiedene Expertinnen und Experten immer wieder belegt, dass das in den letzten Jahren, teilweise Jahrzehnten in einigen Bereichen vernachlässigt wurde. Deswegen braucht es das Sondervermögen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da bitte ich Sie auch, bitte anzuerkennen, die Investitionsdividende des Staates, die wird in Planbarkeit, Sicherheit, gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgezahlt. Und das lässt sich eben nicht wie in der Privatwirtschaft in Euro und Cent bemessen. Da bitte ich Sie, das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen und diese ewig gleiche Mär hier, dass Sie die Volkswirtschaftslehre, die einen Staat mit Privatwirtschaft gleichsetzt, dass Sie diese ewig gleiche Mär unterlassen. Bei der AfD ist es auch immer noch nicht angekommen, dass die aktuelle Krise in erster Linie das Produkt externer „tektonischer Verschiebungen“, (Thore Stein, AfD: Ach so!) wie es so oft genannt wird, ist. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Und denen müssen wir mit eigenen strukturellen Anpassungen begegnen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das ist ja ganz klar. Aber das ist natürlich umso schwieriger, auch in den letzten Jahren, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn man sich dort anpassen muss, wenn, so wie dieses Jahr, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) immerzu neue Querelen, Turbulenzen dazukommen, wie die jüngsten Zollsperenzchen, die uns im Sommer ereilt haben aus den USA, oder – das wurde auch angesprochen und das ist gar nicht zu unterschätzen – dass natürlich China mit enormen Überkapazitäten, mit günstigen Waren die internationalen Märkte flutet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört! Und was hat Trump da gemacht?) im Übrigen gerade auch mit Autos mit Verbrennungsmotor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also auch damit sind wir nicht mehr konkurrenzfähig. Damit werden die internationalen Märkte geflutet. Und wenn man mit Handelsbarrieren sich davor schützen möchte, das haben wir ja erlebt, dann wird einfach bei neuralgischen Waren, wie zum Beispiel bei Microchips, der Hahn zugedreht, und dann haben wir auch das Nachsehen. Also mit Ihren einfachen Lösungen, (Thore Stein, AfD: Früher haben wir so was selbst hergestellt, wissen Sie das?) was Sie hier erzählen, ist es nicht getan. (Thore Stein, AfD: Und was hat das mit dem Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern zu tun?) Sie haben es vorhin in der Generaldebatte eingebracht, ich greife es auf … (Thore Stein, AfD: Das führen Sie jetzt als Rechtfertigung für Ihre Pleite auch an.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, wir sind aber nicht mehr in der Generaldebatte, sondern jetzt im Einzelplan 06. Christian Winter , SPD: Meinem Wissen nach diskutieren wir zum Tagesordnungspunkt 3, darauf nehme ich Bezug. (Thore Stein, AfD: Nee, es geht um den Einzelplan.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also so einfach geht es jetzt nicht. Wenn ich Ihnen Hinweise gebe, haben Sie mir nicht zu sagen, wie ich das zu interpretieren habe. Wir können das hinterher debattieren, aber wir haben eine Generaldebatte, und jetzt reden wir zum Einzelplan, und der Einzelplan ist Einzelplan Wirtschaft. Und ich habe ja großzügigerweise Sie bisher auch noch nicht unterbrochen, weil ich noch einen Zusammenhang zur Wirtschaft gesehen habe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wir auch.) Trotzdem ist der Hinweis jetzt, wir sind in der Generaldebatte, nicht angebracht, weil wir in den Einzelplänen sind. Das wollte ich hier noch mal zur Kenntnis geben. Und solange Sie sich in einem Wirtschaftsbereich bewegen mit Ihren Aussagen, werde ich auch nicht Sie zur Sache rufen. Ich wollte bloß darauf hinweisen, wir sind nicht in der Generaldebatte. Jetzt können Sie fortfahren! Christian Winter , SPD: Okay, ich danke herzlich. Ich komme auch direkt weiter noch mal zu den Ausführungen von Herrn Meister, der ja zum Einzelplan gesprochen hat. Herr Meister, Sie haben hier vom Armutsbericht gesprochen, aber Sie verkennen völlig, wie die Landesregierung gerade mit der Stärkung von guten Mindestarbeitsbedingungen, mit der Stärkung von Tariflöhnen gerade diesen Entwicklungen begegnen will und dafür nicht nur sorgen möchte, sondern messbar auch dafür sorgt, dass das Niveau von verfügbarem Einkommen in diesem Land steigt und steigt. Natürlich ist es so, dass wir im bundesweiten Durchschnitt, dass es auch schwer ist, da aufzuholen, aber gerade die Mindestlohnsteigerungen der letzten Jahre haben auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Michael Meister, AfD: Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt, 30 Jahre!) in Mecklenburg-Vorpommern sehr positive Effekte gehabt. (Michael Meister, AfD: 30 Jahre!) Sie hingegen haben für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nüscht im Angebot, das haben wir hier auch gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kurzzeitige Effekte! Kurzzeitige Effekte! – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und auch alles andere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie Herrn Krüger fragen, was das bedeutet.) was Sie hier vorgetragen haben, das ist völlig ohne Evidenz. Sie haben von abgehängten Gewerbegebieten gesprochen. Wir haben hier, also ich kenne hier, es mag sicherlich auch ein Gewerbegebiet geben, wo noch eine Fläche frei ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, einige!) das will ich ja gar nicht bestreiten, (Zuruf von Michael Meister, AfD) aber wir haben in den letzten Jahren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in den letzten Jahren, in denen diese Regierung hier am Zepter ist, haben wir Ansiedlungen, Werkserweiterungen noch und nöcher erlebt. Und ich kann Ihnen sagen, ich hatte erst am Freitag wieder einen Interessentenanruf – ich weiß gar nicht, wie die bei mir landen, aber manchmal ist es so –, die sich auch da um eine Gewerbeansiedlung in meinem Wahlkreis bemühen. (Thore Stein, AfD: Und?) Also wir sind da mittendrin im Geschehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) und es ist sogar so, dass neue Gewerbeflächen erschlossen werden. Und wissen Sie, was das Hauptkriterium Nummer eins dabei ist? Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Und daher treffen wir hier auch mit den grünen Gewerbegebieten weiterhin den Nerv der Zeit. (Thore Stein, AfD: Und dann erzählen Sie mir mal, warum Sudenhof noch leer ist!) Aber gut! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eigentlich wollte er nur fragen, wo der Winter bleibt, weil es so warm draußen ist.) Ansonsten, Sie haben hier vorgetragen, dass bei den Investitionsvorhaben die Landesregierung inaktiv wäre. Also das ist doch überhaupt nicht der Fall! (Michael Meister, AfD: Privatinvestitionen habe ich angesprochen.) Wir haben bei verschiedenen Punkten, gerade bei der Intel-Ansiedlung, (Michael Meister, AfD: Private!) die dann zum Glück nicht kam, (Michael Meister, AfD: Private Investitionen!) ja, muss man fast sagen, da hat gerade diese Landesregierung noch mal richtig die Hände angelegt und Schwerin immerhin auf Platz zwei katapultiert. Also auch das ist völlig ohne Evidenz, was Sie hier erzählen. Ich kann nur sagen, Sie haben hier vorne viele Worthülsen verschossen, auch mit Ihrem Lieblingswort „Ideologie“. (Thore Stein, AfD: Die Hülsen verschießt man nicht, die bleiben.) Ich habe da überhaupt keinerlei Substanz erkannt. Also alles waren nur wirkungslose Platzpatronen. So kennen wir das von der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Herr Waldmüller, Sie haben hier ausgeführt, unter anderem zu der Produktivität. Das ist ja richtig, dass die Produktivität – und ich glaube, wir kommen wahrscheinlich leider nicht mehr zu der FDP-Aussprache, das wäre ja noch mal wirklich hochinteressant geworden –, die Produktivität ist ja tatsächlich eine entscheidende Stellschraube für den Wohlstand und auch für das wirtschaftliche Vorankommen. Aber das, was Sie hier erzählt haben, dass wir in der Produktivität zurückfallen, also das kann ja schon in einer einfachen Betrachtung nicht sein. Also da muss man jetzt nicht volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bis zum Get-no studiert haben. Da muss man sich ein einfaches Beispiel vor Augen führen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja? Weihnachtsmärkte, oder was?) Wir haben ein BIP im Land Mecklenburg-Vorpommern, was über Jahre gestiegen ist. Da können wir über die Höhe diskutieren, aber es ist auf jeden Fall gestiegen. Und wir haben zugleich eine Beschäftigtenzahl, die etwas stagnierte, nun leicht zurückgeht, was im Übrigen vor allem demografische Effekte hat. Und das zeigt ja schon diese einfache Rechnung, dass wir Produktivitätszuwächse haben. (René Domke, FDP: Die Diskussion machen wir noch mal. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das müssen Sie nun mit diesem einfachen Rechenbeispiel jetzt mal zugeben. Also die Produktivität steigt in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Und auch beim Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau kann ich Ihnen überhaupt nicht zustimmen. Auch hier zeigt sich a) in dem Landeshaushalt ganz klar eine Kante, und die zeigt sich insbesondere auch im Einzelplan 06, wo wir jetzt noch mal die Stabsstelle haben. Wir können gerne darüber diskutieren, ob nun die Stabsstelle das geeignete Instrument ist, aber es ist ja nun so, dass die MV-Koalition hier vorangeht (Torsten Renz, CDU: Wer?) mit vereinfachten Fördervorhaben, (Torsten Renz, CDU: Wer?) mit dem Einsatz von KI, wie Herr Geue hier noch mal ausgeführt hat, mit der MV-Beratung, mit einem ganzen Maßnahmenbündel, (René Domke, FDP: Herr Winter, die Stabsstelle ist da, aber die Effekte nicht.) was insbesondere aus dem Finanzministerium kommt, was jetzt durch das Rüberziehen der Digitalisierung ins Finanzministerium noch mal stärker gebündelt wird, noch mal mehr Schubkraft hat. Und Herr Dr. Blank und auch sein Vorgänger sind mittendrin, wenn es gerade darum, weil mit Genehmigungsfiktion und Weiterem darum geht, hier die Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Sie wissen aber auch, Herr Waldmüller, dass vieles auch Bundesmaßnahmen sind, und daher sind gerade die Vereinbarungen bei der letzten MPK mit den 200 Maßnahmen, das wurde – ich war bei der IHK zu Rostock am Montag –, wurde sehr gelobt. Und da geht es jetzt darum, dass wir als Ebenen Bund, Land, zusammen auch mit den Kommunen diese Maßnahmen umgesetzt kriegen. Frau Dr. Schröder hat es heute auch gut angesprochen. Gerade die Bauanträge, die genehmigen ja wir nicht als Land. Wir müssen hier zusammenarbeiten. Wir müssen natürlich mit Verfahrensvereinfachung vorangehen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auch ansonsten möchte ich die CDU noch mal daran erinnern, hier wird immer viel von Haushaltswahrheit und -klarheit gesprochen. Das ist richtig, aber dazu gehört auch, dass die Zahlen am Ende stimmen. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Die CDU sieht hier immerhin Mehrausgaben von fast 47 Millionen im Einzelplan 06 vor. Das finde ich abenteuerlich. Also so viel zum Thema auch, dass man mal maßhalten muss. (Marc Reinhardt, CDU: Die sind alle gegenfinanziert. Dann beschäftigen Sie sich auch mit unseren Anträgen!) Ich führe das hier nur aus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es wurde davon gesprochen, dass dieser, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass dieser Haushalt nicht mutig in die Zukunft vorangeht, und dem möchte ich noch mal hart widersprechen. (Marc Reinhardt, CDU: Meine Herren!) Ich will hier, ich habe hier eben schon viel gesagt zum Thema Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber Sie haben keinerlei Bezug genommen auf unseren Änderungsantrag, und der Änderungsantrag, der kam schon auch im Ausschuss, Herr Reinhardt, da haben Sie keine Ausrede, dass er zu spät kam. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Sie müssen insgesamt unsere Anträge sehen. Sind Sie neu hier?) Und dieser Änderungsantrag, der macht noch mal einen ganz entscheidenden Punkt auf, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir nämlich Förderung, KI-Förderung und Digitalisierungsförderung, gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es ansonsten schwer haben, das auch aus eigenen Mitteln zu gewährleisten, dass wir das diesen noch mal ermöglichen. Und das setzt genau da an, worüber ich gesprochen habe, nämlich Produktivitätszugewinne, Produktivitätszugewinne gerade mit dem Bereich KI und Digitalisierung, sicherlich auch analoge Maßnahmen, Prozessinnovation, das ist der Schlüssel, wie ganz Deutschland, aber auch Mecklenburg-Vorpommern zu neuem Wachstum kommt. Ansonsten hat Frau Wegner gesprochen über die Welcome Center. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie kennen hier das Argument, wir haben eine Anschubfinanzierung gewährleistet. Ich denke, das muss sich nutzenorientiert auf der regionalen Ebene weitertragen, die Finanzierung. Beim Rufbus ist es nun so, natürlich muss man eine vernünftige Abwägung finden. Ich denke, in den Gesprächen mit den Kommunen haben wir hier auch finanziell einen Pfad beschritten, der den Bedarf trifft. Und auch hier sei noch mal erwähnt, die GRÜNEN sehen immerhin im Einzelplan 06 38 Millionen Euro mehr vor ohne Gegenfinanzierung, und das ist auch nicht verantwortungsbewusst. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, was Frau Federau hier vorgetragen hat, da kann man wirklich nicht mehr viel zu sagen. Man muss ja einfach mal zur Kenntnis nehmen, die Krise, in der wir sind, diese Krise ist ja zustande gekommen durch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und nicht, weil die erneuerbaren Energien irgendwie verrücktspielen. Ja? Und wenn wir mal ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein. Welche ideologische Energiepolitik? (Zuruf von Michael Meister, AfD) Dass wir zu lange auf Benzin und Gas setzen, dahin, wo Sie zurückwollen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) das ist Ihre Ideologie. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir wollen davon runter, genau! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und der ganze Norden macht sich auf am Wasserstoffaufbau und Sie wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern abgehängt wird, Sie wollen das Land in die Rückständigkeit katapultieren. Erklären Sie das doch mal den Leuten! (Andreas Butzki, SPD: Wer soll das Atommüllendlager bezahlen?) Sie wollen nicht in Zukunftstechnologien investieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sondern in die Vergangenheit. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie wollen zurück zur Abhängigkeit vom russischen Gashahn. (Glocke der Vizepräsidentin) Sagen Sie das doch den Wählern! Das ist die Ehrlichkeit. (Glocke der Vizepräsidentin – Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und man muss mal sagen – jetzt ist Thomas Krüger leider schon weg –, (Torsten Renz, CDU: Wo ist er denn?) was sind denn die kurzfristigen energetischen Lösungen? Die kurzfristigen energetischen Lösungen sind (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wind und Sonne. (Michael Meister, AfD: Gas! Gas!) Diese Energie, die fliegt da draußen rum, und in den letzten Jahren sind Wind und Sonne im zweistelligen Prozentbereich an der Energieerzeugung gewachsen. Dieses kurzfristige Wachstum, das hat stattgefunden, (Zuruf von René Domke, FDP) und da müssen Sie hier nicht irgendwelche Märchen von Kernenergie erzählen, wo wir Jahre und Jahrzehnte brauchen, (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) um das wieder aufzubauen, was auch völlig gaga ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) weil auch Kernenergie ist eine fossile Energie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo wir von anderen Ländern abhängig sind. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schauen Sie sich mal die Franzosen an, wie die auch gerade daran verzweifeln! Genau, und zum Thema Grundlastfähigkeit, das ist ja bewerkstelligt durch die Gaskraftwerke. Auch ansonsten arbeitet die AfD mit Taschenspielertricks, (Zuruf von Thore Stein, AfD) indem Sie GRW-Mittel einfach umwidmen. Die sind zweckgebunden. Sie wollen die für ganz neue Zwecke ausgeben, wofür die gar nicht umzuwidmen wären. Das heißt, diese Mittel wären gar nicht nutzbar. Sie streuen hier also Sand in die Augen. Und viel dramatischer finde ich aber, dass Sie mit Ihren Anträgen wirklich die Axt an den Zusammenhalt und sogar an die Menschenrechte in diesem Land legen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) wenn Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, die ESF-Mittel für die Inklusion im Berufsleben streichen. Und das, finde ich, ist wirklich ein Skandal. Es war heute erst ein Artikel in der SVZ, der noch mal beschrieben hat, wie wichtig es ist, Menschen mit einer Behinderung bei der Integration ins Berufsleben zu fördern. Der Artikel war, der Titel des Artikels war: „Chefs lassen ... Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt im Stich“. Genau da müssen wir mit solchen ESF-Förderinstrumenten reingehen, (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die Sie wie gesagt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ersatzlos für die Menschen mit Behinderung streichen wollen. Das ist die AfD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Winter, das ist die SPD, Herr Winter!) die Partei der sozialen Kälte, die Partei der Spaltung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist die soziale Kälte, Herr Winter!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und nicht nur der soziale Zusammenhalt wird bei der AfD mit Füßen getreten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) sondern, das haben wir auch gehört, es wird genauso der ländliche Raum mit Füßen getreten. Sie wollen den Rufbus, der Rufbus, der ja gerade für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der muss optimiert werden.) und ich komme aus Ludwigslust-Parchim, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind wir doch auf einer Linie oder nicht?) aus sozusagen dem Mutterkreis des Rufbusses in Mecklenburg-Vorpommern –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da kann ich Ihnen sagen, wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land will und den Rufbus rasiert, der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört. Also in diesem Sinne kann ich sagen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) kann ich nur sagen, stimmen Sie dem Einzelplan 06, so, wie er vorliegt, zu! Das ist eine gute Balanciertheit. Sie wissen natürlich, in diesen Zeiten wachsen die Mittel nicht auf den Bäumen. Wir haben hier sehr realistische Ansätze, mit denen wir in die Zukunft vorangehen, und da brauchen wir keine Märchenerzählung, insbesondere von der rechten Seite dieses Parlaments. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)