Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einzelplan 13, das heißt in Gretchensprache übersetzt: Wissenschaftspolitik oder Nichtwissenschaftspolitik. Und wir hatten in diesem Jahr dazu schon einige Debatten, ob Mecklenburg-Vorpommern zukünftig überhaupt ein zukunftsfähiger Wissenschaftsstandort sein soll und wird und ob die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eigentlich überhaupt ein Interesse daran haben. (Torsten Koplin, Die Linke: Das können Sie voraussetzen.) Der Doppelhaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, beweist, dass das nicht der Fall ist. Und das wundert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, weil es in gewisser Weise ein Ergebnis mit Ansage ist und die Konsequenz aus den Prozessen, wie wir sie im letzten und in diesem Jahr gesehen haben. Die Diskussion um die Eckwerte jedenfalls haben das für mich ganz klar offengelegt – Unterrichtung über eben jene im Dezember 2024, Debatte im Plenum im April 2025, Außenwirkung: verschwitzte Termine, unkoordinierte Zeitpläne und in Teilen eine unzureichende, wenn überhaupt, Kommunikation mit den Betroffenen, und die Anhörung im Ausschuss dazu aus meiner Sicht ein Offenbarungseid, fehlende Mittel, aber vor allem fehlende Planungssicherheit. Und genau das zeigt auch dieser Doppelhaushalt wie schon der vergangene, insbesondere dann, wenn man darauf schielt und zur Kenntnis nehmen muss, dass es wieder eine globale Minderausgabe zulasten der Hochschulen geben wird. Und dann die nächste Hiobsbotschaft, jedenfalls so aus meiner Sicht, ein Zielvereinbarungsabschluss, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist getroffen werden kann, sondern wieder einer erneuten Verschiebung bedarf. Und ich bin sehr gespannt, denn in gewisser Weise ist es ja schon übermorgen, der 31.12., ob die Unterzeichnung durch die Hochschulen dann tatsächlich stattfindet. Und in diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch sagen, auch das Landeshochschulgesetz lässt auf sich warten. Auch das ist nicht in Sicht. Und all das spricht Bände im Zusammenhang mit der Wissenschaftsnichtpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verschleppung dieser zentralen Themen und die chronische Unterfinanzierung unserer Hochschulen zeigen deutlich, Wissenschaft hat für diese Landesregierung nicht den gebotenen Stellenwert. Das ist auch das Ergebnis aller Anhörungen und Expertengespräche und die Wahrnehmung der Hochschulvertreter. Anderenfalls sonst hätten sie nämlich längst eine Zielvereinbarung, ein Landeshochschulgesetz, eine echte Prioritätensetzung, und die schon ewig angekündigte Wissenschaftsstrategie läge uns auch schon lange vor. Stattdessen, meine Damen und Herren, wird ein Haushalt vorgelegt, ohne dass die Grundlagen dafür vorliegen. Jetzt werden beschränkt Mittel verteilt und anschließend überlegt man sich die Strategie, meine Damen und Herren. Typisch Regierung, wirklich! Der Landesregierung fehlt es aus unserer Sicht an Visionen. Es fehlt an Mut und es fehlt an dem Verständnis daran, dass Wissenschaft die Grundlage jeder wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft ist. Dabei bräuchte Mecklenburg-Vorpommern, genau wie andere Länder es längst verstanden haben, eben genau diese. Und nein, ich sage jetzt nicht Bayern oder Nordrhein-Westfalen, sondern ich gucke dann einfach mal nach Sachsen. Dort zum Beispiel hat man erkannt, dass wirtschaftlicher Aufschwung nur mit starker Wissenschaft möglich ist und, ja, auch mit starker Fokussierung auf bestimmte Innovationen. Und Innovation, meine Damen und Herren, entsteht wo? An Hochschulen, Punkt! Und wir wissen alle, starke wissenschaftliche Strukturen bedeuten wirtschaftliche Dynamik, mehr Wettbewerbsfähigkeit, marktfähige Produkte, neue technologieorientierte Arbeitsplätze und Fachkräfte, die bleiben, statt abzuwandern. Und deshalb sage ich es erneut: Wissenschaft muss deutlich auf der Prioritätenliste der Landesregierung nach oben rücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht einen Dreiklang und vielleicht sogar einen Vierklang, der heißt: Strategie, Eckwerte, Zielvereinbarungen und Haushalt. Und wir brauchen starke Rahmenbedingungen für eine Exzellenzinitiative, für Spitzenförderung, für KI-Forschung und für das, was die Zukunft unseres Landes prägen wird. Und da müssen wir deutlich stärker werden. Deshalb haben wir uns auch in unseren Änderungsanträgen genau darauf konzentriert. Meine Damen und Herren, wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die Zielvereinbarungen zu verschleppen, die Gesetze nicht zuzulassen und die Hochschulen zu unserem Bittsteller zu machen. Mit diesem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Einzelplan 13, wird Mecklenburg-Vorpommern nicht stärker, nicht innovativer und ganz sicher auch nicht zukunftsfähiger werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)