René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Vorhaben begleitet folgerichtig eine Entscheidung, die wir Freie Demokraten von Beginn an kritisch gesehen haben, das ist bekannt, und zwar die Gründung der landeseigenen MV Tourismus GmbH. Wir sehen und sahen keinen Bedarf für eine zusätzliche Landesgesellschaft, und wir haben auch davor gewarnt, dass mehr Bürokratie, hohe Folgekosten, mangelnde Flexibilität die Folgen sein könnten. Die Bedarfe des Tourismus als Branche sind uns halt wichtiger als die Debatte, mit welchem Konstrukt der Staat meint, diese Bedarfe abdecken zu wollen. Vergessen wir nicht, was überhaupt dazu führte, nämlich das Versagen der staatlichen Ebene in Fragen pragmatischer und rechtssicherer Ausgestaltung und in Fragen der Aufsicht. Es geht um die Bereitstellung von Landesmitteln für den Übergang des Tourismusverbandes in die neue Gesellschaft, einschließlich Personalübernahme, der Sachmittel und des Erwerbs des Internationalen Hauses des Tourismus. Wir hätten uns gewünscht, dass es nie hätte so weit kommen müssen. Die Landesregierung begründet die MV Tourismus GmbH mit der Notwendigkeit einer klaren, modernen und professionellen Struktur des Destinationsmarketings. Wir bestreiten diesen Reformbedarf nicht, aber was wir bezweifeln, ist, dass ausgerechnet eine Landesgesellschaft der beste, der effektivste und auch der effizienteste Weg sein soll. Wir befürchten eine Struktur, die nicht zwingend Innovation erzeugt, aber ganz zuverlässig Kosten verursachen wird. Heute entscheiden wir aber nicht mehr über das Modell, sondern über die Schadensbegrenzung. Der Asset Deal – da ist natürlich das Personal hoffentlich nicht einbezogen – ist nicht der Moment, um die Grundsatzentscheidung neu zu führen, aber, meine Damen und Herren, der Landtag hat eben diese GmbH mehrheitlich beschlossen gegen unser Votum, jetzt geht es aber auch darum, sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr zwischen die Räder geraten, dass die Arbeitsfähigkeit gewährleistet ist und dass der Übergang auch geordnet erfolgen kann. Aber, meine Damen und Herren, aus der Vergangenheit müssen wir auch lernen. Transparenz und Effizienz müssen dennoch oberste Priorität haben. Wenn nun Mittel für den Erwerb bereitgestellt werden, dann erwarten wir volle Transparenz über die Kosten, klare Wirtschaftlichkeitsprüfungen, lückenlose Berichtspflichten gegenüber dem Landtag und vor allem keine Ausweitung der Landesgesellschaft über das Notwendige hinaus. Wir erwarten auch eine fachkundige, wohlgemerkt fachkundig besetzte Aufsicht, die den Namen auch verdient, eine umfassende Kopplung an die Branche, auch dort haben wir noch Zweifel. Die Tourismus GmbH hat jetzt eine schwere Hypothek, sie muss liefern, nicht nur Strukturen, sondern sie muss vor allem Ergebnisse liefern. Wir hätten uns einen anderen Weg gewünscht. Nun ist er so beschritten. Wir werden heute mit einer Enthaltung auf Ihren Antrag reagieren, aber, meine Damen und Herren, wir hätten uns tatsächlich einen anderen Weg gewünscht. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)