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Torsten Renz

CDU 10.12.2025 Sitzungen 8/121

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Mich würde Ihre Position interessieren zum parlamentarischen Verfahren. Sie haben ja zu Beginn gesagt, dass vor 86 Tagen der Haushalt eingebracht wurde. Wie beurteilen Sie aus parlamentarischer Sicht, wenn, zum Beispiel Artikel 12 Haushaltsgesetz, nach den abschließenden Beratungen im Fachausschuss, zum Beispiel Bildung oder auch im Finanzausschuss, die Änderungsanträge sozusagen dem Landtag zugeleitet werden? Wie beurteilen Sie …

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