Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war zu erwarten, und es ist ein Stückchen weit ja auch Aufgabe der Opposition, sich kritisch mit dem Entwurf des Haushaltsplans auseinanderzusetzen und da entsprechend auch eine Schärfe an den Tag zu legen, aber Sie zogen es vor, den Haushaltsentwurf und die Änderungsanträge, die wir bereits abgestimmt haben, abschätzend, verunglimpfend (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) und auch bewusst verdrehend, Tatsachen verdrehend zu würdigen. Ich gehe mal auf eine Sache ein, die Herr – Wortfindungsstörung, das ist schlimm –, (Zuruf aus dem Plenum: Herr Domke.) Herr Domke, ja, Herr Domke gebrauchte, und zwar, Herr Domke, haben Sie uns vorgeworfen, dass wir, Sie sagten, stur an unserem Koalitionsvertrag festhalten würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht mal das.) Und da frage ich Sie, wenn dieser Koalitionsvertrag mal hergenommen wird, der unter dem Credo steht, Wirtschaft stärken, sozial gerechtes Land gestalten und Nachhaltigkeit an den Tag zu legen: (René Domke, FDP: Allgemein.) Was ist daran, was ist daran schlecht? Was … (René Domke, FDP: Jetzt machen Sie es nur allgemein.) Nein, nein! (René Domke, FDP: Jetzt machen Sie es nur allgemein.) Nein, nein! (René Domke, FDP: Schauen Sie mal genau rein!) Alles andere sozusagen gliedert sich ja darunter ein. Und da frage ich mich, was ist daran schlecht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schlecht ist, wenn man so was nicht umsetzt, Her Koplin.) Und dann ist es auch nicht wahr, dass wir stur daran festhalten. Ich will an zwei Beispielen – eins ist heute schon genannt worden –: der Änderungsantrag mit den knapp 1,6 Millionen Euro für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist ein Novum in diesem Land, ist im Übrigen auch angebracht, aber wenn es um die Digitalisierungsentwicklung geht, wenn es um die Anwendung von Künstlicher Intelligenz geht, dann geraten – das werden Sie sicherlich bestätigen können – meistens immer die großen Konzerne, die globalen Konzerne ins Blickfeld, dass wir sagen, das ist eine bescheidene Summe, möglicherweise auch noch zu bescheiden, aber mehr können wir nicht. Dass wir aber da rangehen, macht deutlich, dass diese Aussage nicht haltbar ist. Ein zweites Beispiel, das ich Ihnen bringen möchte und hier vortragen möchte, ist etwas, worauf wir, insbesondere die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Koalition, sehr stolz sind: Wir haben ja den Umstand zu verzeichnen, dass große, also nahezu fast vollständig Mittel verwendet werden im Gesundheitsbereich für akute Hilfen, für Reha, für Notfallmedizin und so weiter. Es ist ja auch notwendig, das aufzubringen, aber viel zu kurz, viel zu kurz kommt Gesundheitsprävention. Und mit dem Haushalt stellen wir zusätzlich 4 Millionen Euro für Gesundheitsprävention ein. In der Größenordnung – Herr Glawe wird es bestätigen können –, in der Größenordnung hat es das noch nicht gegeben. Das ist ein Paradigmenwechsel, weil wir da auch dranbleiben müssen, denn jeder Euro, den wir in Gesundheitsprävention stecken, der bietet die Chance, zumindest später Mittel nicht ausgeben zu müssen, die wir jetzt noch immer faktisch zu konstatieren haben. Ich halte es für sehr, sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und beide Beispiele, beide Beispiele stehen für verantwortungsbewusste Politik – verantwortungsbewusst gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen, verantwortungsbewusst gegenüber den Selbstständigen und selbstverständlich allen, für die Gesundheitsprävention wichtig ist, und das sind alle Menschen in diesem Land. Das besagen diese beiden Beispiele. Gucke ich mir, oder schauen wir uns mal an, wo Sie … Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie Kritik erwarten an den Vorschlägen, die Sie unterbreitet haben, wo man denn sparen könne. Und ich halte es für äußerst … Deswegen kam vorhin ganz spontan für mich so die Einschätzung, das ist kaltherzig, was Sie machen, wo Sie das Einsparpotenzial generieren wollen, und zwar in der frühkindlichen Bildung und Erziehung, ganz speziell auch, was die Unterstützung der jungen Familien betrifft bei der gebührenfreien Kita. (Zuruf von René Domke, FDP) Das, das wollen Sie streichen, diese 18.000 Euro, bezogen auf die Zeit, die ein Kind in Krippe, Kindergarten und Hort verbringt. Das ist ein großartiges sozialpolitisches Programm und verhindert die Inanspruchnahme von Hilfen, die … (René Domke, FDP: Das ist doch unbestritten!) Wenn das unbestritten ist, dann sollte das auch gelten. (René Domke, FDP: Die Frage ist, wie wird das finanziert?) Denn alles, was wir den Kindern und Jugendlichen angedeihen lassen, was wir an Unterstützung für junge Familien geben, das zahlt sich doppelt und dreifach für die Zukunft aus. Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Und Sie sagen dann, und Sie bleiben dabei ja nicht stehen, Sie bleiben dabei nicht stehen und sagen, also die Unterstützung für das Deutschlandticket, die wollen wir streichen. Also auch das betrifft junge Leute, und auch das betrifft Seniorinnen und Senioren. Und eine dritte Sache hatte ich mir noch aufgeschrieben. Wo haben wir es? Sie hatten – gut, ich belasse es mal bei den beiden Beispielen, bei den beiden Beispielen – und haben dann aber, Herr Reinhardt ja auch, angeprangert, was für ein Verfahren wir gewählt hätten. Dazu will ich ganz kurz etwas sagen: Am 16. Juli ist der Haushalt verabschiedet worden, und im Juli dieses Jahres war klar, wie das Sondervermögen genutzt werden soll. Es war klar strukturiert, was soll faktisch über die Kommunen laufen, was würde über das Land investiert werden. Und damit waren wir, wenn nicht sogar die Ersten, aber ganz mit vorne dran. Wir hatten aber zu der Zeit – das werden Sie bestätigen können – keinen beschlossenen Haushalt des Bundes. Es war nicht ganz klar, an welchen Stellen wir eventuell Ausfallbürge sein müssten, was denn noch Bestand hat. Das war eine Phase hochgradiger Unsicherheit. Das änderte sich im Verlauf des Herbstes. Wir waren aber auch darauf angewiesen zu schauen, was kommt denn bei der Novembersteuerschätzung raus. Wir waren noch darauf angewiesen, welche Regularien gelten denn für das Sondervermögen. Das kam erst im November. Und insofern – ich glaube, Herr Gundlack hatte das vorhin so zwischengerufen – war klar, und wir hatten es angesagt, dass bestimmte Anträge, Änderungsanträge auch erst zur Zweiten Lesung vorgelegt werden können, insbesondere auch aufgrund des Kommunalgipfels. Das gebietet der Respekt. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) So, nun gibt es immer noch, jetzt kam immer noch, das ist auch heute kritisiert worden von Herrn Reinhardt, das mag ich auch gelten lassen, aber einwenden möchte ich schon, auch die jetzt in den letzten Stunden eingegangenen Änderungsanträge bedurften einer soliden Gegenfinanzierung. Das haben wir uns alles nicht leicht gemacht, haben sehr intensiv darüber diskutiert und entsprechend das eingeordnet in den Haushalt, dass wir das, was politisch gewollt war, was auch Sie seitens der CDU hier ja mitgeteilt haben, was politisch gewollt ist, dann eben entsprechend auch absichern. So, also ich kann es nachvollziehen, dass Sie kritisch sind, (René Domke, FDP: Aber …) aber es ist hiermit auch mal erklärt, welche Entwicklungen sich in den letzten Monaten vollzogen haben und was dazu geführt hat, dass die Änderungsanträge erst sukzessive kamen und dann auch bis in die letzten Stunden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Den Gedanken noch: Ich lasse das alles, also auch einen kritischen Blick darauf, gelten, aber vorgetragen von denjenigen, die die Ampel an die Wand gefahren haben, die diese Situation maßgeblich mit verursacht haben, das lasse ich nicht gelten, sehr geehrte Damen und Herren, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)