Daniel Peters

Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätte ich auch nicht gemacht.) Aber Sie haben ja andere parlamentarische Instrumentarien, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) insofern können Sie die auch gerne nutzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme vor allem auch zu unseren Änderungsanträgen, die wir hier eingereicht haben, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) die tatsächlich sich wohlwollend auch abgrenzen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ab auf die Hinterbank!) von dem, was hier bisher vorgelegt wurde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von Punkten, die tatsächlich insbesondere das Thema „Wirtschaftliches Wachstum“ beinhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu kommt im Einzelnen: – die Förderung der digitalen Transformation für kleine und mittelständische Unternehmen, haben wir hier mit weiteren 15 Millionen Euro beziffert, – ein Risikokapitalfonds für wirtschaftsnahe Forschung, Entwicklung und Innovation, ebenso 15 Millionen, – Förderung von Investitionen innovativer Unternehmensgründungen und Start-ups, 10 Millionen Euro, – höhere Mittel für den Hochschulbau, auch ein ganz wesentlicher Punkt, 17 Millionen Euro. Den Forschungsschwerpunkt der Künstlichen Intelligenz – das haben wir immer wieder auch bei vorherigen Haushalten hier angesprochen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da wurden wir teilweise verlacht dafür, was wir mit der Künstlichen Intelligenz wollen. Jetzt mittlerweile scheint es zumindest beim zuständigen Minister angekommen zu sein, der ja ganz massiv erklärt hat, er will auf die Künstliche Intelligenz setzen. Da werden wir ihn dabei unterstützen. Das bildet sich aus unserer Sicht aber im Haushalt zu wenig ab. Und, meine Damen und Herren, neben diesen Punkten haben wir ganz allgemein noch mal angemahnt und auch Vorschläge dazu unterbreitet in über 130 Änderungsanträgen, dass wir vor allem einen anderen Duktus brauchen. Wir brauchen tiefgreifende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Und, ja, da kommt natürlich sofort – Tilo Gundlack guckt schon ganz kritisch zu mir –, kommt sofort, wie wollt ihr das erreichen. Aber genau da haben wir Ihnen auch in anderen Zusammenhängen immer wieder Vorschläge gemacht. Natürlich ist die Landesverwaltung selbst das Spielfeld, wo wir etwas tun können. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Stellen streichen!) Und da sage ich Ihnen, ja, wir brauchen deutlich weniger Stellen. Wir brauchen mehr Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, weil wir a) die Leute gar nicht mehr haben werden. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Es ist nicht so, dass Sie – ich weiß, Sie gucken schon wieder kritisch auch jetzt zu mir und sagen, wir wollen die Leute rausschmeißen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ich habs gelesen.) Das müssen wir gar nicht, denn wir haben eine Überalterung auch in der Verwaltung. Und selbst wenn wir es wollten, wir würden gar nicht mehr die Leute alle finden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um sozusagen in den nächsten Jahren (Zuruf von Christian Winter, SPD) diese Stellen zu besetzen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Also sind wir darauf angewiesen, uns mit anderen Technologien auseinanderzusetzen. (Torsten Koplin, Die Linke: Das haben wir alles eingepreist. Das ist alles da drin!) Deswegen sage ich Ihnen, es ist ganz wichtig, einzeln, jeden einzelnen Verwaltungsvorgang wirklich zu scannen: (Torsten Koplin, Die Linke: Alles im Haushalt drin! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) Ist der überhaupt noch erforderlich, (Zuruf von Christian Winter, SPD) können wir den vielleicht mit Künstlicher Intelligenz oder auf digitale Art und Weise abarbeiten (Thomas Krüger, SPD: Genau das passiert gerade.) oder braucht es da tatsächlich noch menschliches Ermessen? (Patrick Dahlemann, SPD: Das kann man doch nicht alles in vier Jahren vergessen haben! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das kann man doch miteinander, in einem großen Miteinander durchführen und abarbeiten. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn wir das am Ende dieses Prozesses erledigt haben, glaube ich, sind wir einen riesengroßen Schritt vorangekommen. Und das ist etwas, wozu ich Sie herzlich einlade. Wir wären bereit, auch aus der Opposition heraus, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, ich glaube – in Anbetracht meiner Redezeit will ich auch zum Ende kommen –, ich glaube, die allermeisten Menschen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) auch in Mecklenburg-Vorpommern, haben erkannt, es gibt einen großen Reformbedarf. Und deswegen noch mal mein Appell: Sie müssen sich auch von dem, was Sie immer noch für richtig halten, endlich lösen! (Patrick Dahlemann, SPD: Kommst du jetzt zum Herbst der Reformen des Bundeskanzlers, oder? Da war nicht viel von zu spüren.) Dieser Koalitionsvertrag 21, vor dem Ukrainekrieg, vor anderen großen Veränderungen, das ist nicht mehr das, was uns wirklich voranbringt. Und das merkt man doch auch in dem Bild, in dem Duktus dieses Haushaltsplanentwurfes. (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wir müssen alle Rücklagen aufbrauchen. Wir müssen uns weiter verschulden, trotz des Sondervermögens, über das wir hier auch schon intensiv gesprochen haben. Ja, diese Bundesregierung, diese neue Bundesregierung hat dieses Sondervermögen aufgelegt. Das ist richtig so, dazu stehen wir auch, auch wenn das eine wirklich mit Blick auf den Haushalt (Zuruf von René Domke, FDP) und die kommenden Bundeshaushalte sehr herausfordernd ist. Aber, ja, das kann ein Abbild sein für neue Investitionen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist so wie Kaugummi am Ende immer jetzt.) die wir dringend brauchen. Wir hätten uns an dieser Stelle tatsächlich noch mehr pauschale Zuweisungslösungen für die Kommunen gewünscht, beispielsweise die Infrastrukturpauschale. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die hätte man noch deutlicher ausfinanzieren können. Ich glaube, dass man den Kommunen damit die Möglichkeit gegeben hätte, noch besser und schneller vor allem, noch schneller vor allem das Geld unter die Leute zu bringen – etwas salopp formuliert –, für Investitionen zu nutzen. Wir hatten auch vorgeschlagen, diese 1,92 Milliarden Euro nicht auf zwölf Jahre auszurollen, sondern auf zehn Jahre, also noch mehr Druck zu machen, um eben diese Mittel investiv zu verwenden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch das war ein Vorschlag. Also Sie erleben uns als CDU-Fraktion in der Opposition mehr als konstruktiv, auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten. Ich lade Sie noch mal herzlich ein, (Torsten Koplin, Die Linke: Die Steigerungsform von „konstruktiv“, die möchte ich gerne mal kennenlernen!) zu den verbliebenen Änderungsanträgen, die wir hier noch mal ins Parlament eingebracht haben, Ihre Zustimmung zu geben. Die sind gut, die bringen tatsächlich dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen echten Schub. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Bitte!)