Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger, liebe Vorpommern! Ja, zu später Stunde beschäftigen wir uns mit Digitalisierung. Das ist auch wieder typisch. Das zeigt den Stellenwert irgendwie, habe ich den Eindruck, dass dieser Einzelplan zum Schluss kommt. Und im Grunde genommen ist es das Wichtigste, was wir hier vor der Nase haben, wenn wir auch mal einen Mehrwert produzieren wollen, wenn wir Arbeitserleichterungen durchdrücken wollen, wenn wir uns mit KI beschäftigen wollen und so weiter und so fort. Der Einzelplan 15 zur Digitalisierung liest sich auf den ersten Blick ambitioniert: Zentralisierung, Strategien, Zuständigkeiten, vieles klingt ordentlich und modern. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein altbekanntes Muster dieser Landesregierung – viel Struktur, viel Verwaltung, viel Geld und am Ende wenig greifbare Ergebnisse. Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern von Digitalisierung gesprochen … (allgemeine Unruhe – Nikolaus Kramer, AfD: Ich kann dich nicht verstehen. Es ist so laut hier.) Ach so, ja? Echt? Sehr geehrte Frau Präsidentin, dann sorgen Sie doch mal für Ruhe! Kannst du mich weiter verstehen jetzt, ja? Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern von Digitalisierung gesprochen, seit Jahren hören wir von neuen Konzepten, neuen Behörden, neuen Zuständigkeiten. Und dennoch erleben Bürger, Unternehmen und Kommunen tagtäglich eine Verwaltung, die langsam ist, papierlastig und vielfach digital nicht erreichbar. Dieser Einzelplan droht, genau diesen Zustand zu zementieren. Besonders problematisch ist die massive Mittelbindung im laufenden Betrieb. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es wäre schön, wenn sich die Damen und Herren von der SPD auch mal dafür ein bisschen interessieren würden, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) denn Sie verbaseln das hier seit Jahren, nicht wir! Sie verbaseln das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Besonders problematisch ist die massive Mittelbindung im laufenden Betrieb. Der Großteil der Gelder fließt nicht in neue, konkrete Digitalisierungsprojekte, sondern in bestehende Strukturen – auch typisch SPD –, Personalverwaltung und Systempflege. Für echte Innovationen, für sichtbare Verbesserungen, etwa bei Bürgerportalen, Onlineanträgen oder der Entlastung der Kommunen, bleiben vergleichsweise geringe Mittel übrig. Die Zentralisierung über das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern wird gerne als großer Wurf verkauft. In der Praxis aber besteht die Gefahr, dass hier ein weiterer Verwaltungsapparat entsteht, der teuer ist, langsam arbeitet und am Bedarf vorbeiplant. Frühere Projekte haben gezeigt, dass solche Großlösungen aus dem Elfenbeinturm regelmäßig an der Realität scheitern und für den Steuerzahler teuer enden. Ein prominentes Beispiel ist das Projekt MV-PC. Nach jahrelanger Planung und millionenschwerem Mitteleinsatz blieb der erhoffte Nutzen für die Verwaltung weitgehend aus. Statt funktionierender Digitalisierung gibt es Frust in den Behörden und ein klassisches IT-Millionengrab. Digitalisierung darf nie Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen dienen, sie muss Verfahren vereinfachen, Wege verkürzen und Zeit sparen. Davon ist in diesem Einzelplan zu wenig zu spüren. Statt klare Zielvorgaben lesen wir viele Absichtserklärungen, statt messbarer Meilensteine sehen wir Haushaltsansätze ohne verbindliche Erfolgskontrolle. Ein weiteres Kernproblem wird vollständig ignoriert: der Mangel an qualifizierten IT-Fachkräften im Land. Ohne eigene Kompetenz bleibt Digitalisierung abhängig von externen Dienstleistern – teuer, inflexibel und kaum nachhaltig. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Wer Digitalisierung ernst meint, müsste Ausbildung, Weiterbildung, Hochschulen und Nachwuchsgewinnung ins Zentrum stellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ganz genau!) Auch dazu schweigt dieser Einzelplan weitgehend. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht keine neue Digitalbürokratie. Unser Land braucht pragmatische, dezentrale Lösungen, die vor Ort funktionieren. Es braucht Digitalisierung, die Bürger entlastet, statt neue Strukturen schafft. Und es braucht Transparenz darüber, wofür Steuergeld eingesetzt wird und was am Ende wirklich dabei herauskommt. Dieser Einzelplan bleibt weit hinter diesen Anforderungen zurück. Deshalb sagen wir klar: So wird Digitalisierung im Lande weiterhin nicht gelingen. Wir lehnen diesen Einzelplan ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)