Julian Barlen

... getroffene Hunde bellen. Ich habe hier nur gesagt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Reinhardt hier am Pult gesagt hat, M-V lebe über die Verhältnisse, und gleichzeitig die CDU plus 280 Millionen Euro beantragt unterm Strich. Und wie, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist alles gegenfinanziert mit Einsparungen.) und wie Sie Ihr Plus ... (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Nein, plus 280 Millionen Euro beantragt. Und wie Sie mich dann hier der Lüge bezichtigen, das müssen Sie erklären. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich weise das wirklich zurück. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) So, meine Damen und Herren, ich will sagen, wir haben uns von all diesen Dingen nicht beirren lassen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sondern wir haben einen Haushalt vorgelegt zur Beschlussfassung, der genau diese Merkmale erfüllt: Solidität, klare Strukturen, finanzpolitische Seriosität und vor allem einen klaren wirtschaftspolitischen, aber auch einen klaren sozialpolitischen Plan in den Schwerpunkten und vor allem aber das, was man braucht, wenn man eine konjunkturelle Krise hat, man braucht einen vollen Fokus auf Aufschwung, auf Beschäftigung und die Sicherung des sozialen Friedens gleichzeitig. Und deshalb ist es wirklich gut – und das will ich, dass wir das zur Kenntnis nehmen gemeinsam –, dass es gelingt, mit durchschnittlich 14,5 Prozent eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland hinzubekommen mit diesem Doppelhaushalt. Das ist wirklich eine Leistung, und da werden 2026 1,7, 2027 noch mal 1,6 Milliarden Euro für investiert werden. Und das ist auf den Kopf gerechnet ein absoluter Spitzenplatz in Deutschland. Und das tun wir aus vollster Überzeugung, denn in einer krisenhaften Zeit, da braucht es vor allem eins, Investitionsimpulse und keine Sparverschärfungen der Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und genau diese konsequente Investitionslinie zeigt sich im Aufbau des Haushaltes selber, der entsprechend einen klaren Kompass zeigt, in die Zukunftsbereiche investieren, gute Bildung, soziale Sicherheit, starke Wirtschaft, funktionierende Mobilität, verlässliche innere Sicherheit. Allein der Bereich Bildung und Kindertagesförderung, meine Damen und Herren, durchbricht in diesem Doppelhaushalt erstmals mit der Marke von 2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Wir sichern mit über 1,7 Milliarden Euro jährlich die soziale Infrastruktur in der Gesundheit, in Pflege, Sport, Ehrenamt. 1,2 Milliarden Euro gehen in die Wirtschaft, in den Verkehr, in den Tourismus, stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unter anderem mit dem Aufbau einer modernen Wasserstoffwirtschaft. Wir investieren in Polizeistationen, in neue Hubschrauber, in Sicherheitstechnik, fördern Wissenschaft, Kunst, Kultur mit mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr, weil es eben auch der Innovationen bedarf in unserem Land. Und das alles, meine Damen und Herren, ist kein theoretischer Baukasten, wo ich mal hier was streiche, mal da was wegnehme, sondern jeder Euro von diesen über 12 Milliarden Euro pro Jahr kommt bei den Menschen ganz direkt an, die Tag für Tag Großes für Mecklenburg-Vorpommern leisten, und das ist die Leistung der Menschen hier im Land, die durch diesen Doppelhaushalt auch anerkannt werden und vor allem die nicht angetastet werden. Die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen. Wir halten das, was wir in der Vergangenheit auch an Errungenschaften und auch an Kraftanstrengungen hinbekommen haben. Die Beitragsfreiheit der Kita bleibt unangetastet. Da gibt es übrigens auch Änderungsanträge. Die FDP – war jetzt noch nicht dran – will die Elterngeldbeitragsfreiheit in der Kita abschaffen, den Familien im Durchschnitt 18.000 Euro pro Kind im Rahmen der frühkindlichen Betreuung vom Tisch ziehen beziehungsweise aus dem Portemonnaie herausnehmen. Das müssen Sie mal erklären, Herr Domke, was das am Ende für die Familien bedeutet! (Torsten Koplin, Die Linke: Kaltherzig ist das.) Wir gehen nicht ran an das Azubi- und das Seniorenticket, anders als wir es gerade gehört haben im Rahmen des Seniorentickets die AfD. Wir bauen das Rufbussystem weiter aus, anstatt es zu kürzen. Wir gehen bei der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, wo es um den wichtigen Nachwuchs geht, einen Schritt weiter, wenn es um die pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten geht. Das zeigt, meine Damen und Herren, auch unter schwierigen Bedingungen sorgen wir dafür, dass es Wachstum geben kann, und wir sichern gleichzeitig den sozialen Frieden in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist es, worum es uns mit diesem Doppelhaushalt 2026/2027 geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, meine Damen und Herren, ich will da noch mal dran erinnern, wenn wir auf die Finanzierungsseite blicken, dann ist das alles andere als friedlich-schiedlich gewesen in der Vergangenheit. Das waren vor allem die CDU, das war die FDP und das war auch die AfD, die in der gegenwärtigen Lage noch vor kurzer Zeit gegen das Sondervermögen waren, auch gegen das Sondervermögen vorgegangen sind. Die wollten der Wirtschaft, die wollten der Gesellschaft in der gegenwärtigen Lage nicht Innovations- und Investitionsimpulse geben, sondern den Hahn zudrehen. Glücklicherweise hat sich die Vernunft durchgesetzt. Dieser Haushalt inklusive der Anteile aus dem Sondervermögen, inklusive des strukturellen Gestaltungsspielraums steht eben für eine Stärkung der Wirtschaft, für mehr Mobilität, mehr Bildung, mehr Sicherheit, mehr Gesundheit, mehr Zusammenhalt im Land ohne die Leistungskürzungen in den zentralen Bereichen, ohne Abstriche bei der beitragsfreien Kita, mit massiven Investitionen in moderne Schulen, in das soziale Miteinander, in Jugend, Ehrenamt und Kultur. Und warum ist das möglich, meine Damen und Herren? Warum können wir das an dieser Stelle so machen? Ja, weil Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren solide gewirtschaftet hat, weil Rücklagen aufgebaut wurden, die man nutzen kann, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) weil in der Legislatur unter dem Strich Schulden abgebaut wurden, weil unsere Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Herangehensweise leicht, aber stetig wächst, während sie andernorts schrumpft, und eben, weil wir im Bund ein Sondervermögen durchgesetzt haben, das Mecklenburg-Vorpommern entscheidende Spielräume bietet. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundessondervermögen in den nächsten Jahren 1,92 Milliarden Euro erhält und davon über 62 Prozent für die wichtige kommunale Ebene direkt zur Verfügung stehen. Das ist ein politischer Erfolg unseres Landes und das ist ein politischer Erfolg unserer Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir nutzen dieses Geld, meine Damen und Herren, verantwortungsvoll – für Modernisierung, für modernere Bildungsstätten, für leistungsfähige Krankenhäuser, für leistungsfähige Feuerwehren, für eine Infrastruktur, die zunehmend digital ist, die die Menschen mobil macht und die dadurch auch Daseinsvorsorge in der Fläche hält und in die Fläche bringt. Und solche Investitionen, meine Damen und Herren, das ist kein Luxus, solche Investitionen sind Verantwortungsbewusstsein. Und manche gerade hier im Haus, auch aus der Reihe der CDU und der FDP und der AfD, die tun ja so oder taten so – es ändert sich ja auch tageweise, muss man dazusagen –, als seien solche Investitionen ein Zeichen von Leichtsinn oder zukünftigen Generationen gegenüber regelrecht unverantwortlich. Und da will ich sagen, diese Auffassung ist grundfalsch, primär aus zwei Gründen. Erstens. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und Deutschland steht bei der Staatsschuldenquote im internationalen Vergleich hervorragend da. Mecklenburg-Vorpommern muss sich im Vergleich mit anderen Bundesländern überhaupt nicht verstecken. Deutschland liegt mit einer Staatsschuldenquote – auch wenn es nur noch wenig Zuhörer hier seitens der CDU gibt, die das zu interessieren scheint, nachdem eben die Schulden hier gegeißelt wurden –, Deutschland steht mit 63 bis 65 Prozent unter dem EU-Schnitt (84 Prozent), (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) deutlich unter Ländern wie Frankreich (110 Prozent), Italien (140 Prozent), Japan (250 Prozent) (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) und ganz klar übrigens unter der Quote, wo Sie hier gerade so schön laut werden, und ganz klar unter der Quote der durch die AfD ja übrigens jetzt, seit Donald Trump da ist, inzwischen hochverehrten Vereinigten Staaten von Amerika, USA, da sind die AfDler jetzt ja richtig Fans inzwischen von den USA, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) auch deutlich unter dem Schuldenschnitt der USA, der liegt nämlich deutlich über 120 Prozent, meine Damen und Herren. Also, Deutschland ist ein Land, was im Vergleich die Schulden betreffend herausragend gut dasteht, im internationalen Vergleich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zweitens, noch viel wichtiger, noch viel wichtiger, es gibt ja nichts, was teurer ist, als nicht zu investieren. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Nichts gefährdet wirtschaftliches Wachstum, nichts gefährdet soziale Sicherheit, nichts gefährdet die Zukunft einer Gesellschaft, eines Landes so sehr wie ein Staat, der sich wegduckt, der den Geldhahn zudreht, wenn es darauf ankommt. Das ist das Falscheste, was man machen kann, und deshalb tun wir das auch nicht. Wir ducken uns nicht weg. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir investieren entschlossen, aber mit Plan. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sparen, aber nicht blindwütig. Wir halten Kurs, anstatt Schlagzeilen oder parteipolitischen Ideologien hinterherzulaufen. Das ist solide Finanzpolitik, nicht die Überschriftenpolitik, die wir hier heute wieder von einigen gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn wir also über die Entwicklung, natürlich die finanzielle Entwicklung, wenn wir über den Doppelhaushalt unseres Bundeslandes sprechen, dann geht es immer auch im selben Atemzug um die Entwicklung, die finanzielle Situation der Kommunen. Das ist gelebte Praxis, das ist das Erfolgsrezept unseres Bundeslandes. Land und Kommunen arbeiten bei uns traditionell Hand in Hand für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb nehmen wir auch ganz klar – und das ist auch in unseren Redebeiträgen hier immer rausgekommen – und ganz ungeschönt zur Kenntnis, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stehen durch steigende Kosten, durch gleichzeitige Einnahmeausfälle finanziell ebenfalls stark unter Druck. Und deshalb war es richtig und wichtig und Ausdruck dieses gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins von Landesregierung, Ministerpräsidentin und eben aber auch den kommunalen Spitzen, dass es eine gemeinsame Vorgehensweise gibt von Land und Kommunen. Zentrale Punkte sind genannt worden. Die Finanzausstattung der Kommunen im Doppelhaushalt 2026/2027 steigt in absoluten Zahlen von 2026 3,387 Milliarden Euro auf 2027 noch mal 3,429 Milliarden Euro. Das sind Höchstwerte im Bereich der kommunalen Finanzausstattung. Es gibt zusätzlich 155 Millionen 2026, 191 Millionen 2027 on top gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Die Kommunen erhalten 100 Prozent der Investionsboosterkompensation, ebenfalls durch unsere Landesregierung im Bund erkämpft. Wir erhöhen den kommunalen Ausgleichsfonds. Wir verschieben die Abrechnungsbeträge, die damit zusammenhängen, um unmittelbar Luft zu verschaffen, und nutzen nicht benötigte Entschuldungsmittel zugunsten aller Gemeinden. Und vor allem, auch das ist angesprochen worden, jede einzelne Gemeinde, alle, auch die kleinsten, erhalten einen Sockelbetrag von 50.000 Euro aus dem MV-Investitionsplan. Damit haben alle die Chance zu investieren, (Beifall Martin Schmidt, AfD) 50 Millionen zusätzlich für die Feuerwehren, Gerätehäuser, Löschwasser, zusätzlich zu den 50 Millionen, die bereits für den Bau neuer Wachen auf den Weg gebracht wurden. Das ist doch keine Kosmetik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist echte, substanzielle Unterstützung im wahrsten Sinne des Wortes für die lebenswichtigen Aufgaben der Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das sind Fakten rund um die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Und, meine Damen und Herren, da denken Sie jetzt mal ein paar Wochen zurück – es ist ja eine schnelllebige Zeit, da wird ja viel gesagt und auch erzählt –, da legte die CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern noch mit dem Brustton der Empörung nahe, die Kommunen müssten ja geschützt werden vor dem Land (Zuruf aus dem Plenum: Müssen sie ja auch.) und die seien die Leidtragenden einer landesseitig verfehlten Entwicklung. Das wurde einfach mal so rausgehauen, wohl wissend übrigens, dass parallel die Verhandlungen ja zwischen dem Land und den kommunalen Spitzen laufend waren – (Torsten Renz, CDU: Von wem sprechen Sie eigentlich die ganze Zeit?) sagen Sie mal, geschützt vor wem eigentlich? –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass es jetzt im Kommunalgespräch wieder mal, wie übrigens schon in der Vergangenheit, eine einvernehmliche Einigung, einvernehmliche Einigung zwischen Kommunen und Land, millionenschwere Verbesserungen für die Kommunen gibt? Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, wenn selbst die kommunale Ebene im Ergebnis dieser Gespräche sagt, dass im Rahmen der Verhandlungen alle Spielräume ausgereizt wurden, dann erscheint dieser Vorwurf, die Kommunen müssten irgendwovor geschützt werden, wirklich weltfremd, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Das ist doch nicht Politik, das ist doch ein Geschäftsmodell der Verunsicherung. Und wir dagegen handeln, und zwar mit den Kommunen und nicht gegen die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn wir jetzt also die Zweite Lesung zum Doppelhaushalt hier haben, dann ist das tatsächlich überhaupt keine Formsache, das ist auch schon deutlich geworden aus den Redebeiträgen, aus der Eröffnung des Ausschussvorsitzenden, sondern da geht es immer auch um die Phase, wo wir gemeinsam auch Schwerpunkte stärken und auch Änderungen vornehmen an dem Gesetzentwurf, und das tun wir mit klaren Ergänzungen. Auf die werden meine Kolleginnen und Kollegen, wenn es in die Einzelpläne geht, im weiteren Verlauf noch näher eingehen. Wir tun das bei Gesundheit und Prävention, das ist ein zusätzlicher Schwerpunkt von uns, 4 Millionen Euro für gesundheitliche Prävention. In einer älter werdenden Gesellschaft ist eine solche nicht nur irgendwo Beiwerk, sondern Voraussetzung für Gesundheit und Lebensqualität im Alter. Wir tun das bei der Ausweitung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Da gehen wir einen Schritt weiter, führen die jetzt auch für die pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und Assistenten, kurz PTA genannt, ein, stärken den Nachwuchs nicht zuletzt in den Apotheken, eine große Forderung der Apotheken im ganzen Land. Das passiert jetzt. Wir tun das bei der Umsetzung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Thema hatten wir ja heute Morgen schon bei der Rente, wo wir eben genau diese pauschale Beihilfe, besser eigentlich Arbeitgeberanteil genannt, für solche Landesbeamten bieten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollen und die die gesetzliche Krankenversicherung damit stärken wollen. Da gibt es Wahlfreiheit, Gerechtigkeit, Planbarkeit. Das ist ein Plus an Solidarität, ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung, 3 Millionen für solche, die zunehmend mit KI arbeiten wollen, Stichwort „Modernisierung der Wirtschaft“. Wir ergänzen, wie schon durch den Vorsitzenden in seinem Bericht gesagt, ein starkes Maßnahmenpaket in ganz verschiedenen Politikfeldern für mehr Medienvielfalt, Medienkompetenz, Demokratiebildung, für moderne Mobilität, nicht zuletzt durch die bessere Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, durch zusätzliche Investitionen in Bildung, Mehrsprachigkeit, Kinder- und Jugendbeteiligung mit einem Schwerpunkt auf Gleichstellung und Antidiskriminierung, durch mehr Kultur als demokratisches Fundament für starke politische Bildung beim Staatstheater, wenn es um Demokratie- und Inklusionsprojekte geht, Stadt.Land.Klassik!, Baltic-Sea-Orchestra, wunderbare kulturelle Formate, die unser Land auszeichnen. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Klarheit, wenn wir diesen Haushalt jetzt im Folgenden beschließen – und das würde ich mir sehr wünschen, darum bitte ich Sie –, dann beschließen wir deutlich mehr als ein Zahlenwerk. Wir beschließen eine politische Haltung. Wir beschließen die Fortsetzung eines Weges, der Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten starkgemacht hat und stark halten wird. Der steht für starke Finanzen statt Schlagzeilen, der steht für starke Kommunen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) statt Populismus, der steht für eine starke Demokratie statt Spaltung, der steht für starke Familien, Kinder und Jugendliche statt Sozialabbau, der steht für starke Kultur, Integration und Infrastruktur statt Stillstand und Angstmacherei. Das ist eine soziale, das ist eine sozialdemokratische Handschrift. Das ist der Kompass, dem wir folgen, auch in schwierigen Zeiten. Und ich habe es versprochen, meine Damen und Herren, das Beste zum Schluss, weil der Doppelhaushalt immer wirklich alle mobil macht und das umfassendste Teamwork von Regierung und Parlament ist, möchte ich zum Schluss auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion mich dem Dank des Vorsitzenden anschließen und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ressorts, stellvertretend unserer Ministerpräsidentin und dem Finanzminister. Ich danke der ganzen Haushaltsabteilung, Haushaltsdirektor Wauschkuhn, ich danke den nachgeordneten Behörden, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss – Herr Albrecht ist stellvertretend genannt worden – und auch in den Fraktionen und besonders natürlich denen, die in den letzten Wochen regelrecht im Dauereinsatz waren, um diesen Haushalt solide, verlässlich, zukunftsfest auszuarbeiten. Das war wie immer das größte Teamwork in Mecklenburg-Vorpommern, das es gibt, und das hat sich gelohnt. Ich freue mich auf die weitere Beratung hier und vor allem nachher auf den Beschluss, weil dann haben die Menschen, die aus diesem Haushalt Geld bekommen, die damit Gutes tun für Mecklenburg-Vorpommern, Klarheit und Verlässlichkeit. Stimmen Sie bitte dem Doppelhaushalt zu! So geben wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten beiden Jahre das, was sie von ihrer Politik erwarten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)