David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Wirtschaft braucht, glaube ich, auch hier in diesem Hause den Raum und auch einfach noch ein bisschen mehr Raum, deswegen haben wir auch an anderer Stelle diese Woche noch eine Aussprache dazu beantragt. Aber ich würde ganz gerne noch mal weg von dem globalen Thema Wirtschaft, dazu hat der Kollege Winter ja ausschweifend ausgeführt, ist auf den Haushalt vielleicht dann doch gar nicht mehr so im Detail eingegangen, aber warum, hat ja gerade der Kollege Waldmüller erklärt. Da ist wahrscheinlich nicht so viel. Ich möchte aber ganz gerne doch noch mal in den Haushalt reingehen, noch mal in die Zahlen, die da drin sind, weil das ist doch das, worum wir uns hier heute kümmern und bemühen sollten. Und ja, wir müssen auch darüber reden, wenn wir zielgerichtet fördern wollen und wenn wir hier Strukturen schaffen wollen, dann müssen wir überlegen, funktioniert das oder funktioniert das nicht und mit welchen Mitteln. Und da möchte ich nur zwei Beispiele unserer Änderungsanträge herausnehmen an der Stelle. Und das eine ist das ganze Thema „Verwendung der Regionalisierungsmittel“. Das Seniorenticket wurde schon einmal angesprochen. Alleine das Seniorenticket, ob das wirklich so sozial ist, wie Sie das darstellen, das wurde hier schon hinreichend in Zweifel gezogen, aber 20 Millionen Euro für diesen Doppelhaushalt, 20 Millionen Euro nur für die Subventionierung dieses einzigen Tickets hier, und dann kommt noch mal die Gesamtsubventionierung von dem Deutschlandticket dazu. Also es wird ja hier das Deutschlandticket subventioniert und dann haben wir generell noch circa 80 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt drin, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) die wir in die Subventionierung des Deutschlandtickets reinstecken. Das Deutschlandticket ist eine gute Erfindung, das hat sehr, sehr viel gebracht. Aber ich bleibe hier an der Stelle auch dabei, wir müssen doch politisch nicht Urlaubsfahrten subventionieren. Das Ziel dieses Deutschlandtickets war es doch, einen Umstieg vom privaten Verkehr auf den öffentlichen Verkehr zu ermöglichen, insbesondere für Berufspendler. Und wenn wir dieses Ziel setzen und das auch verfolgen, dann müssen wir doch dagegensetzen, was hat jetzt ein Berufspendler für Aufwendungen und welche auch nicht? Und wenn wir 80 Millionen Euro in diesen zwei Jahren nur zur Subventionierung dieses einzigen Tickets da mit reinstecken und das aber auf die ungefähr 250.000 monatlichen Nutzer umrechnen, dann reden wir über enorm viel Geld in unserem Landeshaushalt, aber gerade einmal über 13,50 Euro bummelig pro Person Mehrkosten für dieses Ticket. Und das ist immer noch günstiger, das ist immer noch wirtschaftlicher, als mit dem eigenen Pkw die Pendelstrecken zu fahren und auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und deswegen ist es politischer Unsinn, das so zu machen. Und genauso das Rufbusthema. Der Rufbus, für 2,30 Euro Taxi fahren – genial, mache ich! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Rufbus ist subventioniertes Taxi. (Jeannine Rösler, Die Linke: Quatsch!) Da brauchen Sie mir gar nicht zu erklären, wie das funktioniert. Wir haben uns das genau angeguckt, ich habe es auch selber ausprobiert. Effektiv ist das mehr oder weniger eine Art von Taxifahren, wo vielleicht noch ein paar Leute mitfahren. Und für 2,30 Euro Taxi fahren, das ist eine total tolle Mobilitätsmaßnahme, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ist super toll, aber unglaublich teuer, und wir aus dem Landeshaushalt packen noch mal 30 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt da obendrauf. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist auch richtig so. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir reden hier also über 130 Millionen Euro nur für die Subventionierung von Tickets und keinen einzigen Kilometer Straße, Schiene, Radverkehr oder Sonstiges. Das ist Prioritätensetzung, über die wir hier reden müssen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und dann nur noch mal zum Schluss Prioritätensetzung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das Thema GRW-Mittel, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja unsere Priorität.) 80 Millionen Euro kommen vom Bund, und wir komplementieren das mit ungefähr 80 Millionen Euro Landesmitteln. 160 Millionen Euro Wirtschaftsförderung für ungefähr bummelige 300 verschiedene Förderprogramme, 300 Förderprogramme in diesem Land, wo keiner mehr weiß, wofür die gut sind und was sie bewirken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen fordern wir auch, wenn wir das Geld dafür ausgeben, dann brauchen wir Ziele und Kennzahlen, (Beifall René Domke, FDP) dann wissen wir doch, wofür wir das ausgeben. Um das mit einem einzigen Zitat zu schließen von Warren Buffett – ich glaube, die Wirtschaftskompetenz kann man da durchaus zurate ziehen –: (Zuruf von Christian Winter, SPD) „An idiot with a plan can beat a genius without a plan.“ Das heißt also, wenn wir einfach nur mal sagen, wir machen uns einen Plan und wir setzen uns Ziele und versuchen, diese zu erreichen, dann ist das alles viel, viel besser als das, was hier vorgelegt wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)