Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Ich hoffe, diesmal klappt es ein bisschen besser, und ich will gleich eingehen auf einige Vorwürfe hier seitens der Linksfraktion. Herr Koplin hat uns in gewisser Weise eine Art Unfortschrittlichkeit attestiert, (Christian Albrecht, Die Linke: Die ist ja auch da.) weil wir bei den Rufbussen, bei dem Seniorenticket kürzen wollen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber dann müsste man ja theoretisch jedem anderen Bundesland das Gleiche attestieren, die eben solche Dinge nicht vorhalten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann müsste man aber auch sagen, zum Beispiel darüber reden, warum hier 7.000 Menschen am Alten Garten protestieren, die sagen, es wird Geld gekürzt bei Kita, bei Behinderten. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke) Wir alle kriegen die E-Mails als Abgeordnete, seit einigen Tagen fluten viele besorgte, engagierte Bürger unsere E-Mail-Postfächer mit der Bitte, die Gelder nicht Nullrunden durchlaufen zu lassen oder Gelder zu kürzen. Und da ist eben auch der Ansatz der AfD, wir versprechen jetzt nicht, dass wir da sonderlich erhöhen können, aber dass wir auch in Zukunft, dass wir auch nach 2026, 2027, 2028 wenigstens noch irgendein Niveau halten können. Und genau deswegen haben wir eben auch unpopuläre Anträge eingebracht, dass wir beim Rufbussystem, beim Landeszootag und was uns hier alles vorgeworfen ist, eben Abstriche machen. Und das gehört zu einer verantwortungsvollen Kraft nun mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Herr Finanzminister hat sich wieder so ein bisschen schön gemacht heute alles, natürlich der Klassiker, wer ist schuld. Herr Trump, Putin, Corona, heute mal was Neues, die Chinesen mit ihren Billigprodukten – so diese typischen Feindbilder werden hier wieder aufgebaut. (Christian Winter, SPD: Das sind keine typischen Feindbilder, das sind einfach die ökonomischen Entwicklungen.) Nur irgendeiner ist halt nicht schuld. Das war zum Beispiel Olaf Scholz, der Parteigenosse von Herrn Geue, der drei Jahre lang die Ampel anführte und dieses Land ruinierte, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass wir uns in einigen Jahren noch wirtschaftlich nicht von diesen Rezessionen erholen können. Der ist natürlich nicht schuld. Ich hätte mir da ein bisschen mehr Ehrlichkeit gewünscht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass Sie eben auch diesen Schwarzen Peter Ihrer eigenen Partei hinzufügen und hinzuschieben. Und dass eben auch Dinge wie der Agrardiesel, der hier besprochen worden ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gastronomie und alles, das sind Dinge, die wurden durch die Ampelregierung erst angepasst und jetzt werden sie wieder zurückangepasst durch die neue Regierung. (Christian Winter, SPD: Das stimmt doch gar nicht.) Das ist auch kein Fortschritt, sondern das ist einfach nur das, was hätte gemacht werden müssen. Und, Herr Dr. Geue, Sie haben auch schon wieder bei den Schulden ein bisschen gemogelt. Denn schauen Sie doch einfach mal in Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung auf Seite 22, Tabelle, Kapitel 5.5! Da können Sie doch sehen, dass die Verschuldung Ende dieses Jahres bei 11,336 Milliarden Euro liegt, und für 2027 haben Sie 11,891 Milliarden Euro berechnet. Das mag an der sogenannten Strukturkomponente, dem Landesschuldenhaufen liegen, der jetzt jedes Jahr angehäuft wird, aber dann stellen Sie sich doch nicht hier immer wieder und immer wieder hin und erzählen penetrant, dass Sie hier so viele Schulden tilgen. Das ist einfach de facto nicht der Fall, wenn wir auf das Endergebnis schauen. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Und ja, um vieles zu heilen – das haben wir hier heute auch schon gehört –, wurde sich auch redlich mit, ja, Tischvorlagen jetzt bemüht, und dazu wurde auch nicht nur heute, sondern die Tage auch ein Schwall an Anträgen eingebracht, aber das Problem ist eben das Verfahren: keine Behandlung im Fachausschuss, keine Behandlung im Finanzausschuss. Teils heute Morgen wurden uns Anträge auf den Tisch gelegt über Millionenbeträge, und da kann Herr Barlen irgendwie das Ganze lächerlich machen, unser Parlament, (Julian Barlen, SPD: Hab ich nicht.) und sagen, na, Sie werden, Sie werden doch hoch bezahlt, (Julian Barlen, SPD: Ist ja auch so.) lesen Sie sich das doch durch, (Julian Barlen, SPD: Ist ja auch so.) ja, ich kann mir aber von meinem Gehalt keine Zeit kaufen, mit der ich intensiv diese Anträge mir gerne durchlesen würde, mit der ich mit meiner Fraktion darüber sprechen würde. Und das kann man einfach nicht gutheißen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie in der Opposition wären, was ich hoffentlich 2026 so sehe, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dann können Sie wenigstens davon ausgehen, wir werden nicht mit Ihnen so umgehen, (Torsten Koplin, Die Linke: Das glaube ich.) weil, wir sind wahre Demokraten im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ha, ha, ha!) Ja, da können Sie noch so künstlich lachen, Herr Dahlemann. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Herr Dahlemann war gar nicht da.) Ja, es sind natürlich … Oder wer auch immer da gelacht hat. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das waren sinnvolle Dinge, die auch dabei waren, das möchten wir nicht in Abrede stellen, auch vieles Unsinnvolles, aber das sind eben Dinge, die werden wir nicht zwischen Tür und Angel entscheiden. Deswegen werden wir uns bei allem, was nicht im Finanzausschuss war, nachher enthalten. Meine Damen und Herren, nichts von alledem, was die Landesregierung, SPD und Linke, uns hier vorlegen, wird generell unsere Landesfinanzen in die richtigen Bahnen bringen angesichts der kommenden Finanzlücken und Zinsverpflichtungen. Nicht nur die drohenden Milliardendefizite im Land machen Angst. Im Finanzausschuss vor geraumer Zeit sagte uns der Landkreistag, dass wir mit 500 Millionen Euro Defizit nur auf Ebene der Kreise – also Gemeinden sind noch nicht mal dabei – im kommenden Jahr rechnen müssen. Und da hilft es dann ja nur partiell, wenn sozusagen das alte Niveau bei den Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich erreicht wird, denn die Ausgaben holen das ja komplett ein. Und zu Recht, natürlich, Spitzenverbände sind fassungslos, teils sauer, die Sozialverbände sind hier auf der Matte, das hatte ich eben schon erwähnt, der Beamtenbund warnt, die Nahverkehrsunternehmen wollen aus dem Deutschlandticket aussteigen, sagen, nichts ist mehr finanzierbar, und nahezu jeder ist enttäuscht, und da helfen auch diese Tischvorlagen nicht viel. Aber das sind eben auch die Ergebnisse einer jahrelangen Herrschaft des „Weiter so!“, des billigen EZB-Geldes, der Finanzierung der EU und Entwicklung anderer Staaten, der Sanktionsspiralen, des Kriegführens und der Ansiedlung von Millionen Nichteinzahlern, Ergebnisse des „Immer weiter so!“ bei der Abschaltung konventioneller Grundlastenergie, der Steigerung der Arbeitskosten durch politische Lohnpolitik und der Vergrämung der Leistungsträger in das Ausland, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und hier auf Landesebene einer Landespolitik, die aktuell denkt, dass Wasserstoffröhren an Windpropellern, Gemeinschaftsunterkünfte für Mittelalterfans, Wiedervernässung und Deutschlandflaggen abreißende Gleichstellungsbeauftragte der große Wurf für unsere Gesellschaft sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, was wir brauchen, ist der große Wurf, der große Gegenentwurf der AfD. Projekte zur Wiederherstellung der Kernenergie, Digitalisierungs- und Robotisierungstöpfe für Zukunftsfans, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, zehn Jahre mindestens. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) echte neue Investitionen in Straßen- und Hafeninfrastruktur unter dem Begriff der Zusätzlichkeit, so, wie es durch das Sondervermögen ja grundgesetzlich verankert worden ist, und am Innenministerium einen Deutschlandflaggen hissenden Rückführungsbeauftragten – das brauchen wir jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Fast 150 AfD-Änderungsanträge liegen Ihnen jetzt vor, und wir werden gleich bei den Einzelplänen noch im Detail darauf eingehen. Das sind fast 150 Anträge gegen Ihren Linkspopulismus, gegen Ihre Wahlgeschenke und stattdessen für die Wirtschaft, für das Handwerk, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Klasse statt Masse, darauf kommt es an.) für Unternehmensgründungen, aber auch für Pflege in Not, für ein Gehörlosengeld und mehr Geld, 50 Millionen Euro pro Jahr, Schlüsselzuweisungen für die Kommunen, auch wenn das immer noch nicht reicht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir wollen die Hälfte der Neuverschuldung, und wir gehen auch symbolisch als Politiker mit Begrenzungen bei der Politik, weniger für die Minister und Abgeordneten, wir wollen ein Ministerium weniger. Und wenn wir jetzt endlich verantwortungsbewusst handeln, dann können wir auch unsere Häuser hier halten. Und, nein – das gehört zur Wahrheit dazu –, das ist alles andere als einfach. Auch die AfD kann nicht den Scherbenhaufen von Jahrzehnten der Irrwege in Bund und Land innerhalb eines Jahres in eine Ming-Vase verwandeln, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie machen die Vase schon vorher kaputt.) aber wir wollen den Anfang machen, dass wir mühsam mit Wahrheit, mit Realismus, mit Anstrengung, mit Kraftakt und unter Mitnahme der Bürger den Karren aus diesem verfaulten Sumpf ziehen, in den Sie uns hineinmanövriert haben. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Das ist der fundamentale Gegenhaushalt, der auch das richtige Regierungsprogramm wäre. Und wenn Sie so weitermachen mit diesem Haushalt hier heute, dann verspreche ich Ihnen, wird das hier alles heute als Nachtragshaushalt in einem Jahr aber durchgehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)