Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen auch von mir! Die erste Rede im Dezemberplenum, da muss man erst mal ein bisschen Schwung in die politische Bude bringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und da starte ich mal mit einer kleinen Mitmachaktion, mit einer kleinen Frage, auch an die jüngeren Abgeordneten gerichtet: Wer kennt eigentlich noch Norbert Blüm? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Christian Albrecht meldet sich.) Okay, also doch einhellig, das ist bekannt. Der war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Soziales, Mitglied der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Mitglied der IG Metall, seit 1950 Mitglied des Arbeitnehmerflügels der CDU, der CDA, bis heute in Erinnerung, vor allem mit einer großen Plakatkampagne. Da stand er mit so einem Pinsel vor einem Großflächenplakat, und da stand drauf: „Denn eins ist sicher: die Rente.“ Das war 1986, und dieses Bonmot ist in Erinnerung geblieben, nicht ganz im Wortlaut, sondern: Die Rente ist sicher. So! Und mit Blick auf die auch heute noch andauernden Diskussionen darüber, ob diese Rente denn sicher ist, hätte auch Norbert Blüm damals schon wie heute noch hinzufügen müssen, die Rente ist sicher, wenn, ja, wenn wir als Gesellschaft das wollen. Und genau das ist der Punkt, warum wir als SPD heute Tagesordnungspunkt 1 „Rente“ angemeldet haben, weil wir darüber reden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen nach wie vor für diese sichere Rente. Wir kämpfen dafür, wir stehen dazu. Und trotzdem, meine Damen und Herren, entsteht auf wundersame Weise in der Bevölkerung, in der Gesellschaft immer wieder der Eindruck, die Rente sei eigentlich ein Problem, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Alterssicherung sei unverhältnismäßig, man könne sich das alles nicht leisten. Und diese Verunsicherung, meine Damen und Herren, hat einen ganz einfachen Grund, und der lautet: Es gibt in Deutschland vor allem auf der Seite des Kapitals, auf der Seite der politischen Rechten sehr lautstarke, sehr wahrnehmbare Akteure, die aus eigennützigen, interessengeleiteten Gründen und Motiven immer wieder diesen Eindruck erwecken wollen, die Rente sei unsicher, auch, meine Damen und Herren, wenn die Fakten – und dazu komme ich gleich – komplett dagegensprechen. (David Wulff, FDP: Frechheit! – Enrico Schult, AfD: Es hätte einer klatschen können.) Die Ersten fühlen sich angesprochen. Also, meine Damen und Herren, viele gehen diesen Attacken auf die Rente auf den Leim. Sie lassen sich verunsichern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und wir, meine Damen und Herren, wir machen das nicht, wir halten dagegen, in Berlin, auch hier in Schwerin. Aber der Reihe nach, meine Damen und Herren, denn letzten Freitag war ein guter Tag für Millionen von Menschen in unserem Land. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen. Die Haltelinie bleibt, das Rentenniveau ist gesichert, die gesetzliche Rente bleibt stabil. Und das ist gut, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz, (René Domke, FDP: Aber zu wessen Lasten? Sagen Sie auch mal was dazu!) dass der Finanzminister Klingbeil, dass die Koalition da gestanden hat, da geliefert hat, denn das schafft Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber, aber der Weg zum Beschluss im Bundestag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) der war alles andere als gut. Der war auch alles andere als gewöhnlich. Das war nämlich eine beispiellose Zitterpartie, wo bis zum Schluss nicht klar war, ob die Union an dieser Stelle insgesamt steht, ausgelöst durch die Junge Gruppe, sogenannte Junge Gruppe innerhalb von CDU/CSU, die aus den eingangs genannten Motiven übrigens diesen Generationenvertrag aufkündigen wollten, mitten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. (Daniel Peters, CDU: Stimmt nicht, ist aber auch egal.) Und das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der mit den Gefühlen der Bevölkerung spielt, so ungeheuerlich übrigens, dass selbst Daniel Peters – wahrscheinlich aus Sorge, später mal in Mithaftung genommen zu werden, wenn das schiefgeht – es für nötig hielt, die rentenpolitische Jungschar der CDU/CSU zur Ordnung zu rufen. Auch Die Linke im Bundestag hat sich enthalten angesichts dieser Vorgänge. (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! Donnerwetter!) Und die Jungschar der CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Nikolaus Kramer, AfD: „Jungschar“, das ist ja NS-Sprech!) die JU, Herr Peters, die hat Ihren Ruf übrigens nicht gehört. Das erkennt man daran, (Sebastian Ehlers, CDU: Innerparteiliche Demokratie, Herr Barlen, gibt es bei Ihnen nicht mehr, ne? – Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern heute noch geäußert hat, das Rentenpaket hätte nicht beschlossen werden sollen, (René Domke, FDP: Fragen Sie mal die Wirtschaftsweisen, was die davon halten!) das Rentenniveau sei viel zu hoch, meine Damen und Herren. Das sagt also die Junge Gruppe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern dazu. Da kann ich persönlich nur den Kopf schütteln. Wie auch immer, glücklicherweise entscheidet nicht die CDU-Jugend, was der Bundestag beschließt. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und René Domke, FDP) Und man könnte jetzt sagen, Ende gut, alles gut, der Bundestag hat beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glauben Sie selber nicht.) diesen Freitag wird der Bundesrat sich mit der Frage beschäftigen, dann ist die Sache geritzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, meine Damen und Herren, im nächsten Jahr wird auf der Bundesebene eine Rentenkommission Vorschläge für eine große Rentenreform (Zuruf von René Domke, FDP) und somit also über die Zukunft der gesamten Altersvorsorge unterbreiten. (René Domke, FDP: Hätte man doch vorher machen können.) Und die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern haben den Anspruch zu erfahren, wo ihre politischen Repräsentanten in der Rentenfrage für die Zukunft stehen. Und das ist auch der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben: 1. um deutlich zu machen, warum es gerade für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern so richtig und so wichtig war, dieses Rentenpaket auch gegen Widerstände unverändert zu beschließen, 2. um aufzuzeigen, warum der angebliche Generationenkonflikt in Wahrheit ein ganz gefährliches politisches Konstrukt des Gegeneinanders ist und es ja in Wirklichkeit darum gehen muss, den Generationenvertrag in modernen Zeiten zu erneuern, und 3. um zu sagen, was jetzt gerade für die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bei der anstehenden Rentenreform zählen muss. Also der Reihe nach! Zu Erstens: Warum ist das Rentenpaket so wichtig, gerade für Mecklenburg-Vorpommern? Und, meine Damen und Herren, da ist es so, für viele Menschen bei uns im Land ist die gesetzliche Rente die tragende Säule ihrer Altersvorsorge, Betriebsrenten deutlich seltener als im Bundesschnitt, private Vorsorge für viele einfach gar nicht drin. Und deshalb ist das, was jetzt im Bundestag beschlossen wurde, für unser Land von zentraler Bedeutung – mit der Haltelinie bei 48 Prozent und der Sicherung des Rentenniveaus, mit einer Ausweitung der Mütterrente, mit der Aktivrente, wo bis zu 2.000 Euro monatlich anrechnungsfrei hinzuverdient werden können, mit einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. (Daniel Peters, CDU: CDU.) Dass wir als SPD für eine Sicherung der Rente stehen, das haben wir immer klar gesagt. Das Rentenpaket, das jetzt beschlossen wurde, ist aber viel mehr als das Einlösen einer Wahlaussage. Das ist wirklich insgesamt in seiner Bedeutung ein Beitrag zur sozialen Sicherheit einer Gesellschaft, zur Würdigung von Lebensleistung. Und deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir dafür, die Rente bleibt das Herzstück unserer Alterssicherung in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zum Punkt zwei: Warum ist die These vom Generationenkonflikt falsch und irreführend? Meine Damen und Herren, wer heute Stimmung gegen die Rente macht, tut das oft unter dem Deckmantel eines angeblichen Generationenkonflikts. Sie kennen das, die Alten, die fressen uns die Haare vom Kopf, das können wir uns nicht leisten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir.) Teile der Union und auch Teile der AfD sprechen von einer „Rentenbombe“. (Thore Stein, AfD: Rentenlücke.) Das ist nichts anderes als eine politische Nebelkerze, meine Damen und Herren, und eine brandgefährliche noch dazu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie dazu einen Beleg?) denn diese Behauptungen – viele davon sind übrigens auch uralt, alles andere als neu –, die halten den Fakten überhaupt nicht stand. (René Domke, FDP: Na, dann mal los!) Im Gegenteil, (René Domke, FDP: Dann kommen wir mal zu den Fakten!) junge Menschen profitieren von der Sicherung des Rentenniveaus, und zwar deutlich. Der Rentenbeitrag – halten Sie sich fest, Herr Domke, halten Sie sich fest –, der Rentenbeitrag heute liegt auf dem identischen Wert wie vor 30 Jahren, (René Domke, FDP: Aber der steuerliche Anteil ist groß geworden.) allen apokalyptischen Prognosen und präzise skizzierten Untergangs..., (René Domke, FDP: Wer bezahlt denn die Steuer?) Warten Sie ab, Herr Peters! Warten Sie ab! (René Domke, FDP: Wer zahlt denn die Steuern?) Auch das stimmt nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) ... allen apokalyptischen Prognosen und präzise skizzierten Untergangsszenarien, die da in den Raum gestellt wurden, zum Trotz. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der Anteil ... (Zuruf von René Domke, FDP) Augenblick! Augenblick! Augenblick! (Zuruf von René Domke, FDP) Augenblick, Herr Domke! Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an dem, was in Deutschland geschaffen wird, ist in den letzten 20 Jahren gesunken. Er ist in den letzten 20 Jahren rückläufig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ist von 10,8 Prozent im Jahr 2003 (Zuruf von René Domke, FDP) auf 9,2 im Jahr 2024 gesunken. Hört, hört! Noch fragwürdiger wird es, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie hoch ist der Steueranteil?) wenn man auf die von unter anderem der Jungen Gruppe vorgetragenen Forderungen rund um das Rentenpaket schaut, wenn man sich mal die tatsächlichen Effekte ausrechnet. Es gibt eine gerade herausgekommene Berechnung des IMK, wie zum Beispiel ein Mensch, 2010 geboren, im Ruhestand profitiert: 100 Euro mehr Rente im Monat, real, inflationsbereinigt, wenn das Rentenpaket greift. Das trifft auch auf Jahrgänge wie 80/2000 ähnlich zu. Und wenn man das jetzt mal übersetzt, dann ist der Vorschlag der Jungen Gruppe – übrigens auch der CDU-Jugend aus Mecklenburg-Vorpommern –, diese Haltelinie nicht so entsprechend zu stabilisieren, das Gegenteil von vorteilhaft für die Jüngeren, denn sie würden zwei Dinge tun: höhere Beiträge zahlen und dafür später weniger herausbekommen. Also Entschuldigung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) solche Vorschläge können nur Menschen tun, die selber keine gesetzliche Rente bekommen wollen. Das kann kein vernünftiger Mensch im Sinne der Menschen im Land tun. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und auch übrigens, meine Damen und Herren, das Märchen der ausufernden Kosten hält keiner Überprüfung stand. (Daniel Peters, CDU: Na jetzt bin ich gespannt.) Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung liegt aktuell bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Martin Schmidt, AfD: Sie nennen immer das Bruttoinlandsprodukt. Nehmen Sie doch mal den Haushalt!) Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung liegt aktuell bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist mathematisch verarschen.) was die Menschen mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften in Deutschland, das ist das Bruttoinlandsprodukt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für diese wichtige Alterssicherung aufgewendet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und jetzt kommts, 2003 waren das 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wer also behauptet, das Ganze werde immer teurer, immer unbezahlbarer, der hat nicht nur die Fakten gegen sich, sondern er hat die Absicht zu verunsichern in dieser Frage, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) meine Damen und Herren, und das machen wir nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und noch etwas, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie glauben doch nicht, dass die Bürger so blöd sind, wie Sie sie hier verkaufen wollen.) noch etwas, die Mehrheit der Menschen in Deutschland will eine verlässliche Rente und will übrigens auch eine verlässliche Rente für die eigenen Eltern und will übrigens auch eine verlässliche Rente für die eigenen Enkel. Studien zeigen, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung eine Absenkung des Rentenniveaus ablehnen. Mehr als die Hälfte auch der 18- bis 34-Jährigen sagt, eine Kürzung, das ist doch der falsche Weg. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Also der sogenannte Generationenkonflikt, der findet nicht in der Gesellschaft statt, der findet in den Köpfen derer statt, die ihn gezielt immer wieder, jahrzehntelang, seit Norbert Blüm, befeuern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Es gibt kein demografisches Problem?!) eben, um Sozialabbau in Deutschland salonfähig zu machen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sagen, Schluss damit! Die Rente ist kein Spielball, die Rente ist ein Versprechen an alle Generationen. Die Gesellschaft darf nicht gespalten werden oder gegeneinander ausgespielt werden. (Torsten Renz, CDU: So ist es. – Zuruf von René Domke, FDP) Und dieses Generationenversprechen, das muss jetzt auch über die Rentenkommission durch die Bundesregierung erneuert werden. Darum geht es. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das, meine Damen und Herren, führt mich zu Punkt drei: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was wird denn wichtig bei der Reform der Rente? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und da, meine Damen und Herren, wird mit dem Rentenpaket in der Umsetzung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) schon ein wichtiger Schritt gegangen, aber die nächste Etappe steht bevor. Die Rentenkommission 2026 wird entsprechend Vorschläge für eine weitergehende Reform unterbreiten. (René Domke, FDP: Da bin ich gespannt.) Und wir sagen heute sehr klar, was für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn um die geht es uns in dieser Debatte – zählen muss, und das ist eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert, nicht nur das Existenzminimum. Denn Sicherheit im Alter ist kein Luxusgut, das ist ein Recht aller Menschen in Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es geht um eine fair finanzierte Rente, die nicht alleine auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lastet. Es geht um flexible Übergänge in den Ruhestand, aber mit Wertschätzung, nach den Möglichkeiten, nach den Wünschen, nach den Bedürfnissen der Menschen statt mit Zwang und Abschlägen, besonders vor allem für die Menschen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die lange gearbeitet haben, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben und die einfach im Alter eine Sicherheit haben wollen und nicht die Frage, ob vielleicht auch noch die Axt an ihre Alterssicherung gelegt wird. Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren, die Kommission muss sich mit wirklich durchaus strukturellen Fragen (René Domke, FDP: Aha!) unserer Zeit beschäftigen: (René Domke, FDP: Aha!) Wie können wir erreichen, dass deutlich mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, auch Abgeordnete? (Martin Schmidt, AfD: Ah!) Wer dieses System stärkt durch Zahlungen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) stärkt die Gerechtigkeit. Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Wie kann, wie kann, meine Damen und Herren, die Beitragsbemessungsgrenze weiterentwickelt werden, die ja dem Grundsatz Rechnung tragen soll, starke Schultern tragen mehr als weniger starke Schultern? Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es gibt, zahlen auf jeden einzelnen Euro ihres Einkommens Rentenbeitrag, aber nur bis 8.050 Euro. Darüber hinaus wird auf jeden Euro null Euro Rentenbeitrag bezahlt, (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) und das ist nicht solidarisch in der Finanzierung des Rentensystems. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und deshalb muss über diese Beitragsbemessungsgrenze gesprochen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und im Übrigen, auch das ist eine Frage, die mit der Rente untrennbar verbunden ist, und wir werden ja nachher noch großartige Vorschläge, denke ich mal, von verschiedenen Fraktionen hier hören, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) aber gerade an der Stelle wird es bei vielen dünn und für uns ist das ein weiterer zweiter großer Schwerpunkt, wenn es um Gerechtigkeit und auch Alterssicherung geht, und das sind die Löhne, das sind die Tariflöhne, weil nur, wer in seinem Arbeitsleben ordentlich bezahlt wird, wer Tariflöhne bekommt, wer ordentliche Arbeitsbedingungen hat, der hat doch die Aussicht darauf, im Alter auch eine vernünftige, gute Rente zu bekommen. Hinter jeder guten gesetzlichen Rente steckt ein lebenslang guter Lohn im Vorhinein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das ist ein Punkt, den darf man an dieser Stelle niemals vergessen. Und, meine Damen und Herren, da trennt sich politisch die Spreu auch vom Weizen, weil wer hier gegen Tariflöhne, wer hier gegen Vergabemindestlöhne auch in diesem Haus steht, in Praxis durch eigene Abstimmungen, das wissen Sie. (Torsten Renz, CDU: Nee, sagen Sie noch mal!) Und last, but not least muss – und das ist wirklich eine sehr grundsätzliche Frage – auch sichergestellt werden, dass die Finanzierung in einer sich komplett dynamisch verändernden Wirtschaft zukunftsfest bleibt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und zwar in einer Welt mit rasant fortschreitender Künstlicher Intelligenz, mit Automatisierung, mit Robotik. Wie kann also ein Rentensystem tragen, was ja in seiner Grundlogik, sich über die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu finanzieren, eigentlich zukunftsfähig bezahlt werden, wenn in einer digitalisierten, automatisierten Wirtschaft der Anteil der menschlichen Arbeit an der Wertschöpfung immer kleiner wird? Konkret gefragt: Welchen Beitrag zu stabilen, verlässlichen Renten und einer guten Alterssicherung der Menschen muss also eine stärkere Beteiligung von KI-Renditen, von Robotik-Wertschöpfung leisten? Das, meine Damen und Herren, ist im Jahr 2025 keine ideologische Frage, das ist eine Gerechtigkeitsfrage, wenn man in die Welt blickt und es am Ende dabei bleiben soll, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und dass nicht wenige Techoligarchen in der Welt sich diese zu eigen machen und am Ende auch über die Alterssicherung der Menschen verfügen und sie sich vereinnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind gewichtige Fragen, meine Damen und Herren, das sind gewichtige Fragen, die mit großer Sorgfalt, mit großer Ernsthaftigkeit in der Folgenabschätzung beraten werden müssen. Wir sagen, die gesetzliche Rente muss weiterentwickelt, nicht ausgehöhlt werden. Sie muss breiter finanziert, gerechter gestaltet und an den Realitäten einer sich wandelnden Arbeitswelt ausgerichtet werden. Und sie muss vor allem auch im Osten, auch in Mecklenburg-Vorpommern verlässlich sein, denn gerade hier wissen viele Menschen, was es heißt, wenn Rentenansprüche in Zweifel stehen. Deshalb sagen wir: Keine Experimente auf Kosten derer, die das Land getragen und starkgemacht haben! Die Rente ist wirklich mehr als ein Gesetzbuchparagraf, sie ist ein Stück gelebte Solidarität zwischen den Generationen, zwischen Ost und West, zwischen Menschen, die gearbeitet haben, und denen, die von deren Arbeit profitiert haben. Und da lassen wir nicht zu, dass dieses Fundament durch Populismus und durch Angstmache ausgehöhlt wird. Wir stehen für Respekt vor den Lebensleistungen, für soziale Sicherheit im Alter, und wir stehen, meine Damen und Herren, für eine Rente, die die Generationen verbindet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) nicht trennt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)