Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist wie kein anderes durch seine ländlichen Räume geprägt, und so ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn der Einzelplan 8 erneut einen recht beachtlichen Umfang zumindest in der Seitenzahl innehat. Viele der Mittel, die über diesen Einzelplan laufen, sind bekannterweise verknüpft mit Europa- und Bundesmitteln, sodass hier auch die Steuerungsmöglichkeiten des Landes nicht ganz so üppig sind, wie es im ersten Moment erscheinen mag. Nichtsdestotrotz finden sich natürlich auch in diesem Einzelplan zahlreiche Titel und Ausgabepositionen, die geprägt sind von ideologischem Wunschdenken und an den tatsächlichen Bedürfnissen in unserem Land deutlich vorbeigehen. In Zeiten üppiger Kassen mag man sich solchen Budenzauber noch leisten, in Anbetracht einer historischen Finanzkrise sind zahlreiche dieser Positionen schlichtweg verantwortungslos. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und während mittlerweile das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz in den Startlöchern steht, dabei jedoch weit von den selbst regelmäßig im Vorfeld propagierten Zielen entfernt bleibt, wird zumindest im Haushalt 2026/2027 bereits der Finanzbedarf für diesen Irrweg abgebildet. Dabei ist selbstredend der globale Sparzwang auch im Agrarministerium bekannt geworden. Anstatt jedoch jene Posten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusammenzustreichen, die in keiner Weise die Wertschöpfung im Land auch nur im Ansatz steigern, soll der Rotstift bei elementaren Bereichen wie, jüngst verkündet, der Landesforst angesetzt werden. Wir kommen zu diesem Thema sicher noch am Freitag, wenn es um den Bericht über den Zustand unserer Wälder geht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht bereit, diesen ideologischen Klimaschutz, diese Klimaschutzprojekte mitzutragen, und haben hier natürlich kräftig den Rotstift angesetzt. Der ländliche Raum braucht Wertschöpfung. Er braucht resiliente Agrarbetriebe, einen starken verarbeitenden Sektor und eine gute Infrastruktur und Anbindung an die urbanen Räume. Was wir dagegen nicht brauchen, sind Akzeptanzprojekte für Klimaschutz, Werbemaßnahmen zur Durchsetzung Ihres Klimagesetzes, und wir brauchen auch keine Mittel für eine wie auch immer zu definierende klimaneutrale Verwaltung. Wir lehnen Ihre Träumerei von umfassenden Wiedervernässungen und der damit einhergehenden Zerstörung unserer Kulturlandschaft ab. Seit Jahren werden hier Millionen an Steuergeldern im wahrsten Sinne des Wortes versenkt, und die seit mehr als einem Jahrzehnt beschworene große Wertschöpfung aus der sogenannten Paludikultur, die Sie wie eine Monstranz gern vor sich hertragen, bleibt schlichtweg aus. Alleine für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Moorschutz, die Sie als Moorspezialisten im Haushalt tarnen, sollen in den kommenden zwei Jahren 10 Millionen Euro bereitgestellt werden. Man stelle sich nur einmal vor, wie viele Förster von diesem Geld vor dem Hintergrund des dringend benötigten Personalaufwuchses, vor dem selbsternannten Ziel der Umstellung auf den Dauerwald in den Landesforsten eingestellt werden könnten und die tatsächlich auch was Sinnvolles leisten, denn dort, wo es tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz geht, dort fehlen die großen Würfe in diesem Haushalt komplett. Unsere Änderungsanträge, die hier eine dringend notwendige Korrektur ermöglichen, wurden im Finanzausschuss, wen wundert es, allesamt abgelehnt, aber sie zeigen, in welche Richtung es auch gehen kann, wenn einst einmal die rote Vorherrschaft in diesem Land endlich zu Ende geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, knapp 20 Millionen Euro wollen wir im Zuge der notwendigen Kürzungen im Einzelplan 8 einsparen. Wir wollen jedoch nicht kürzen bei den dringend notwendigen Stützungen und der Förderung des ländlichen Raums, auch vor dem Hintergrund der bekannten drohenden Mittelreduzierungen aus Brüssel, deren Tragweite noch in keiner Weise wirklich absehbar ist. Und lassen Sie mich an dieser Stelle kurz einmal anmerken, es war doch ziemlich erschreckend, wie wir im Rahmen der Beratung zu diesem Einzelplan auf die Fragen an das entsprechende Ministerium, wie denn die Auswirkungen dieser drohenden Mittelauswirkungen auf die kommenden Haushaltsjahre bewertet werden, lediglich mit einem Schulterzucken abgespeist worden sind. Man fährt hier in diesem Bereich offenbar auf Sicht, aber das ist ja nun auch nichts Neues für diese Landesregierung. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie fahren blind.) Daher werden wir diesen Einzelplan auch entsprechend ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)